von Franz Cizerle
Für das Chaos um die Caritas ist Herr Martin Wolff als OB und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalbau GmbH Bretten allein verantwortlich!
Zur Sache:
In der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2017 wurden unter TOP 5 die Überplanung der Gebäudetrakten 5/6 auf einer Teilfläche auf dem Mellert/Fibron Gelände von der Südbau GmbH detailliert vorgestellt. Der Gebäudetrakt 6 soll 45 Pflegeplätze, 25 Plätze der Tagespflege, die Verwaltung und die Sozialstation der Caritas aufnehmen.
Nach der Aussage von Frau Hürten (Caritas Ettlingen) ist es nur der Verschwiegenheit zwischen OB Wolff, der Südbau GmbH und der Caritas zu verdanken, dass diese Planung so schnell und effektiv bis hierhin gedeihen konnte. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass alle Verträge bereits unter Dach und Fach seien und der Baubeginn bereits im Spätjahr planmäßig und geordnet erfolgen könne. Also mussten diese Verhandlungen hinter dem Rücken des Gemeinderates erfolgt sein.

Wie es sich hinterher herausgestellt hat, darf diese Einrichtung auf diesem Platz überhaupt nicht bauen. Eine Umwidmung, als Voraussetzung für die Bebauung dieser Art durch den Gemeinderat ist bis heute nicht erfolgt.
FAZIT: Das Grundstück hätte von der Kommunalbau GmbH bzw. vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wolff gar nicht angeboten werden dürfen!

Noch größer sind die Schäden, die dadurch in der Stadt entstanden sind. Die soziale Unruhen, Leserbriefe, Unterschriftenaktionen, Protest auf dem Marktplatz, psychologische Einwirkung auf die Bewohner des Pflegeheims usw. Was man absolut als brutal bezeichnen kann, ist der psychologischer Schaden bei 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeeinrichtung und deren Angehörigen, die sie selbst durch Leserbriefe kundgetan haben. Wie sich außerdem die Caritas und die katholische Einrichtung als soziale Gutmenschen geoutet haben, ist mehr als bedenklich. Angst um die Arbeitsplätze zu schüren, ist eine „intellektuelle Missgeburt“ mit Erpressungspotential gegenüber der Stadt.

Ein Im Nachhinein erteiltes Lärmgutachten und daraus entstehende Kosten – wie auch fast unbezahlbarer Lärmschutz – haben der Stadt einen wesentlichen Schaden zugefügt – nur weil Herr Martin Wolff ein „verbotenes“ Versprechen erteilt hat. Parallelen zum geplanten Ärztehaus auf dem Sporgassenparkplatz sind nicht zu übersehen.
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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde den Stadtwerken Bretten GmbH (SWB) ein Trägerdarlehen über 3,5 Millionen Euro bewilligt, um bereits aufgelaufene Verbindlichkeiten begleichen zu können. Vor 1 Jahr erhielten die SWB 2 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, auf die im selben Jahr eine weitere Kredit-aufnahme von 3,1 Millionen Euro über die Sparkasse Kraichgau erfolgte.
Wie war es möglich, dass die wirtschaftlich erfolgreichen und finanziell gesunden SWB in diese prekäre finanzielle Situation kommen konnten ?

Da gleichzeitig der städtische Haushalt nicht zu sehr belastet werden sollte, aber auch noch neben der dringend notwendigen Renovierung des Hallen-bades die Errichtung eines kostspieligen Spaßbeckens geplant war, wurde festgesetzt, dass die SWB von den Kosten 11.982.000 Euro und der städtische Haushalt 4 Millionen übernehmen. Diese Regelung verursacht den SWB jährliche Kosten von 750.000 Euro für Zins und Tilgung. Überschüsse in dieser Höhe konnten aber bislang seit Bestehen der SWB nur dreimal erwirtschaftet werden.
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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Obwohl die Stadtwerke Bretten durch die Finanzierung des Freibades und der wirtschaftlichen Energieproblematik bereits hoch verschuldet waren, wurde ihnen eine Kostenübernahme von über 10 Millionen Euro für den Hallenbadbau aufgebürdet. So sollte der Bevölkerung signalisiert werden, dass trotz der erheblichen Kostenerhöhung durch das Erstellen eines zweiten Beckens für Wellness der städtische Haushalt nicht belastet wird. Wie zu erwarten, müssen jetzt die Stadtwerke Bretten massiv finanziell unterstützt werden. Daher stehen durch dieses konzeptionslose Verhalten zur Zeit keine finanziellen Mittel für eine Tiefgarage zur Verfügung.
Es ist zu befürchten, dass als Verlegenheitslösung durch eine weitere Fehlentscheidung das Sporgassenareal mit einem wuchtigen Parkhausturm bebaut wird. Aber nur eine Tiefgarage als optimale Lösung kann die beabsichtigte Platzatmosphäre schaffen.
Es ist außerdem geplant, möglichst bald auf dem Sporgassenareal ein Ärztehaus zu errichten, um damit ein Abwandern von Ärzten, wofür es aber zur Zeit vermutlich keinen Anhalt gibt, zu verhindern. In Wirklichkeit wird ein Ärztehaus in erster Linie als Publikumsfrequenzbringer mit 800 Praxisbesuchern angesehen, von denen erwartet wird, das sie trotz ihrer Erkrankung noch „shoppen“ gehen.

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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Als Ende 2012 die Sanierung des Hallenbades für 9,2 Millionen Euro erforderlich wurde, hatte sich insbesondere unsere Verwaltung dafür eingesetzt, noch zusätzlich ein Wellnessbecken für dann insgesamt ca 16 Millionen zu erstellen. Vorgesehen war – und so wurde es auch dann durchgeführt – den städtischen Haushalt dafür mit 4 Millionen Euro und die Stadtwerke Bretten ( SWB ) mit 12 Millionen zu belasten. Die Geschäftsführung prognostizierte im Einverständnis mit unserem OB, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, für die nächsten Jahre einen durchscnittlichen Jahresüberschuss von 750 000 Euro, der aber bislang nur zweimal erreicht wurde um damit die jährliche Darlehensbelastung begleichen zu können. Eine entsprechende belastbare Prognoseberechnung wurde aber nicht vorgelegt.
Bekannt war, dass die SWB wegen der Kosten für die Sanierung des Freibades und der zunehmenden Veränderungen des energiewirtschaftlichen Umfelds innerhalb von einem Jahr einen Rückgang der Eigenkapitalquote um 1/4 auf 22,6 und eine Erhöhung der gesamten Verbindlichkeiten um 1/3 auf auf 36 Millionen Euro verkraften musste. Zudem bestand aktuell ein Jahresfehlbetrag von über 500 000 Euro.
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bak_logovon Dr. Frank Altenstetter
Die Stadtwerke Bretten (SWB) sind eine GmbH und gleichzeitig eine Tochtergesellschaft der Stadt Bretten. Vermutlich werden deshalb alle Entscheidungen über Investitionen , die nicht in direktem Zusammenhang mit der Betriebsführung der SWB stehen, nicht nur dem Aufsichtsrat sondern zusätzlich in öffentlichen Sitzungen auch dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, wie es z.B. mehrfach bei dem Erwerb von Windkraftbeteiligungen der Fall war.
Diese übliche Vorgehensweise wurde bei der Entscheidung, die SWB mit 50% der Kosten an der 90m²großen Glaskunst des Hallenbades zu beteiligen, nicht eingehalten. Stattdessen hat der Geschäftsführer der SWB an der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats teilgenommen. Daher ist zu vermuten, dass hierbei der Gemeinderat auch über die Kosten der Glaskunst unterrichtet wurde, mit einer dann darauf folgenden entsprechenden notwendigen Abstimmung. Dann allerdings wäre wieder einmal durch eine nichtöffentliche Sitzung eine Information der Bürger über die weitere finanzielle Belastung der SWB verhindert worden.
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bak_logoveröffentlicht in den BNN vom 22.05.15
von Dr. Frank Altenstetter

Vor der Abstimmung über den Um- und Neubau des Hallenbades in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde versichert, dass der Kostenrahmen eingehalten wird und dieser bislang auch eingehalten werden konnte.
Dieser Kostenrahmen wird jetzt durch die neu vorgesehene Glaskunst über 90 m² am Hallenbad entsprechend überschritten. 50% der Kosten werden gesponsert. Deshalb hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bretten ( SWB) beschlossen, die SWB mit den restlichen 50% an den Kosten zu beteiligen, obwohl hinreichen bekannt ist, dass die SWB bereits jetzt schon hoch verschuldet sind und weitere Rechnungen für den Hallenbadbau noch ausstehen, weil die Arbeiten noch keineswegs abgeschlossen sind.
(Anmerkung BAK: siehe auch den Leserbrief zum Artikel: Pro-Kopf-Verschuldung sinkt unter 1000-Euro-Grenze)
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bak_logoveröffentlicht in den BNN vom 30. April 2015
von Dr. Frank Altenstetter

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde unter anderem für 2012 ein Abbau der Verschuldung im städtischen Haushalt auf 27,6 Millionen Euro festgestellt, der erstmals zu einer Erniedrigung der Pro-Kopf-Verschuldung unter 1000 € (963 €) geführt hat. Berichtet wurde in der gleichen Sitzung über eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadtwerke Bretten GmbH.

Bedingt durch mehrere Einflüsse, wie zunehmender Konkurrenzdruck, Probleme auf dem Strommarkt, aber auch Übernahme von Leistungen, wie Freibadsanierung, kam es bereits 2011 zu erhöhten Kreditaufnahmen, einen Jahresfehlbetrag von 537.036€ und einer Erniedrigung der Eigenkapitalquote auf 22,6. Trotzdem beauftragte eine große Mehrheit des Gemeinderats im Dezember 2012 die SWB sowohl das bisherige Hallenbad zu sanieren, als auch zusätzlich ein zweites Becken zu errichten, wobei sich die Stadt Bretten mit 4 Mill. Euro und die SWB mit über 10 Mill. beteiligen sollen.

Die sachlich begründeten Warnungen mehrer Gemeinderäte vor einer dann drohenden finanziellen Überforderung der SWB wurden vom OB, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWB ist, übergangen, da eine weiterführende Entschuldung des städtischen Haushalts als sichtbares Zeichen einer kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung nicht in Frage gestellt werden sollte. Um das zu erreichen war eine weitgehende Kosten-verlagerung Voraussetzung.
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NaSowas!?

BAK Januar 29, 2015 | 4 Kommentare

attentionvon f.c.
Gemeinderatssitzung vom 27.01.2015:
Die Frage, ob die Stadt Bretten noch Kredite in Schweizer Franken unterhält, wurde für den Städtischen Haushalt verneint aber für die Städtische Kommunalbau GmbH und die Stadtwerke GmbH bestätigt. Um wie viele Millionen CHF es sich dabei handelt wurde leider nicht gesagt 🙁

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swrLabor-Untersuchungen haben ergeben, dass der Duschbereich des Brettener Hallenbades frei von Legionellen ist. Noch in dieser Woche soll dies durch weitere Proben bestätigt werden. Irritationen zwischen der Stadt Bretten und dem Karlsruher Landratsamt seien inzwischen ausgeräumt, so Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff. Das Karlsruher Gesundheitsamt hatte beanstandet, dass die Stadtwerke Bretten das Bad ohne seine Genehmigung wieder eröffnet habe. In vier Monaten beginne außerdem der 16 Millionen Euro teure Umbau des Hallenbades zu einem Wohlfühlbad, dann werde auch die beanstandete Duschanlage komplett erneuert, so Oberbürgermeister Wolff.

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Keine Legionellen im Brettener Trinkwasser
Das Wichtigste direkt vorweg: vom aktuellen Befall mit Legionellen ist ausschließlich das Hallenbad Bretten betroffen. Das Trinkwasser enthält keine gefährliche Konzentration an Legionellen und kann bedenkenlos getrunken werden.
Legionellen sind Bakterien und gelten u.a. als Auslöser für die sog. Legionärskrankheit, die vor allem durch eine Lungenentzündung gekennzeichnet ist. Eine Infektion mit Legionellen ist nur über das Einatmen von sog. Aerosol möglich, wie es z.B. beim Duschen oder beiKlimaanlagen entsteht.
Legionellen vermehren sich vor allem in stehendem Wasser bei einer Temperatur von 30-50 °C. Der Vermehrung von Legionellen kann man vor allem durch thermische Desinfektion mit 70°C heißem Wasser vorbeugen oder durcheine chemische Desinfektion, die jedoch als dauerhafte Maßnahme nicht zugelassen ist.
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