von Dr. Frank Altenstetter
Obwohl bekannt war, dass die Bauordnung ausschließlich nur eine Bebauung ausschließlich für Gewerbe zulässt und das auch so zum Beispiel bei der vorgesehenen Moscheeplanung gehandhabt wurde, sind die Planungen für die Verlagerung des katholischen Altenheims auf das Mellert-Fibron-Gelände unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitgehend abgeschlossen worden. Vermutlich war unser OB, der er auch Aufsichtsratvorsitzender der Kommunalbau ist, schon frühzeitig über die Vorgehensweise der Caritas informiert. Hat sich unser Oberbürgermeister dabei auch kritisch über den für ein Altenheim ungeeigneten Standort und über die bestehende baurechtliche Situation geäußert? Bestand schon von Anfang an das Kalkül zuerst Fakten zu schaffen und, sollten dann bei der späteren Realisierung Probleme auftauchen, mit dem Abzug des Altenheims aus Bretten zu drohen?

Um die Erstellung eines Altenheims auf dem Mellert-Fibron-Gelände zu ermöglichen, müssten die baurechtlichen Bestimmungen, die auch zur Ablehnung des Moscheestandorts geführt hatten, zuerst einmal vom Gemeinderat wieder geändert werden. Das würde aber eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber der Caritas bedeuten. Daher sollte eine solche problematische Vorgehensweise für die Erstellung dieses Altenheims, das dann auf einem abgelegenen, tristen und verlärmten Areal errichtet werden würde, unbedingt vermieden werden.Wichtig wäre daher, sich für den Erhalt des bisherigen Standorts des Altenheims mit seiner zentralen, ruhigen und parknahen Ortslage mit direkter Anbindung an die katholisch Kirchengemeinde einzusetzen. Vor drei Wochen legte daher die Gemeinderatsfraktion der „Aktiven“ ein von Architekten erarbeitetes Konzept für die notwendige Modernisierung des katholischen Altenheims unter Beibehaltung des bisherigen Standorts vor, in dem unter anderem auch die Tagespflege und die Sozialstation einbezogen sind. Leider bestand für diese Initiative kein Interesse seitens der Caritas.
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von fc
Das unendliche Bauvorhaben des Altenheims auf dem Pfarrgelände oder der Sporgasse scheint beendet. Nach Caritas geben der Bebauungsplan und die Grundfläche keine Nutzung auf dem Pfarrgelände her. Beim Sporgassenparkplatz stimme die Topografie nicht:„Da baut uns doch keiner“. – Zu dieser Aussage der Caritas die Pressemeldung von OB Wolff:„Die kirchliche Altenhilfe in Bretten muss erhalten bleiben. Ein Erweiterungsbau auf dem Sporgassenareal ist nach wie vor diskutabel. Dies ist auch Ziel meiner Gespräche mit den beteiligten Entscheidungsträgern.“ Wer entkräftet mir den eklatanten Widerspruch in beiden Aussagen?

Der Aufsichtsrat der Kommunalbau habe Anfang Mai beschlossen, das Gelände nicht zu verkaufen, sondern vom Betreiber der Einrichtung in Erbpacht nehmen zu lassen. Warum Erbpacht und kein Kauf? – Unverständlich: Erbpacht nimmt man, wenn die Zinsen zu hoch sind und das Budget für den Kauf des Baugrundstücks nicht reicht. Gleichzeitig äußert sich die Caritas, sie verfüge u. a. auch über finanzielle Ressourcen. Erbpacht vereinbart man nur dann, wenn die Grundstückskosten zu teuer sind. Außerdem: Mit einem Erbpachtvertrag begibt man sich in ein Dauerschuldverhältnis. Und wie sehen die vertraglichen Mitspracherechte der Stadt Bretten aus? – Fehlanzeige! Im Übrigen hat der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH Bretten nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, sondern nur der Gemeinderat.

Man stehe vor der Genehmigungsplanung, der Pachtvertrag werde demnächst unterzeichnet. Bei dieser Ablaufplanung stellt sich die Frage, was und mit wem bespricht der Brettener OB gemäß seiner Pressemitteilung? Wo bleiben denn die Herren Treut (CDU) und Biermann (Die Aktiven) – sowie der (Bau-)Bürgermeister Nöltner (CDU) in dieser Thematik. Sie scheinen vollends abgetaucht. Insgesamt ist der bedenkliche Eindruck entstanden, dass nach einer städtebaulichen „Wirrwarr“-Planung sich die Stadt Bretten dem Willen des Caritasverbandes Ettlingen untergeordnet hat. Mich wundert das überhaupt nicht!

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Zu den neuesten Entwicklungen um das Brettener Katholische Altenheim erklären OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth für die Brettener LINKE:

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, daß das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber (die CARITAS) für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll. Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei. Vertreter verschiedener Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau GmbH eigentlich hätte bekannt sein müssen.

Oberbürgermeister Wolff zeigte sich in voller Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge (Sporgasse, Gelände des kath. Pfarrhauses) und bezeichnete letzteres ausdrücklich als „eine gute Idee“. Nur DIE LINKE, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, nahm offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne.
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Zu den Plänen der Stadt und des Caritas-Verbandes, das Katholische Altenheim auf das Mellert-Fibron-Gelände zu verlagern, erklärt Heinz-Peter-Schwertges, Kandidat der LINKEN zur OB-Wahl:

Senioren brauchen an ihrem Lebensabend eine vertraute Umgebung und soziale Kontakte. Beides ist am bisherigen Standort des Katholischen Altenheims in der Apothekergasse und damit im Zentrum der Stadt gewährleistet. Flächen für eine notwendige Erweiterung wären in unmittelbarer Nachbarschaft im westlichen Bereich des Sporgassen-Areals vorhanden. Dagegen würden die Bewohner des Altenheims bei einer Verlegung der Einrichtung auf das Mellert-Fibron-Areal an den Rand der Stadt gedrängt. Zwar befinden sich hier mit zwei Stadtbahnhaltestellen und dem Kraichgau-Center gute Verkehrsanbindungen und Einkaufsmöglichkeiten, die eine allgemeine Wohnnutzung – wie von der Brettener LINKEN seit langem gefordert – sinnvoll machen würde.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne aber laufen auf die Schaffung eines isolierten „Alten-Ghettos“ zwischen Gewerbe-Immobilien hinaus, die gerade den Bedürfnissen von Senioren nach sozialer Integration in einer vertrauten Umgebung widersprechen. Einen ähnlichen Fehler hat man bereits bei der Planung des neuen Evangelischen Altenheimes auf der anderen Seite der Bahnlinie gemacht. Außerdem stehen die Verlagerungspläne in krassem Widerspruch zu der von OB Wolff immer wieder vollmundig propagierten „Stärkung der Innenstadt“. Die Verlagerung des Altenheims mit seinen Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern aus der Innenstadt an den Stadtrand würde die Frequenz und Bedeutung der Innenstadt weiter schwächen. Dies gilt auch für die geplante Verlagerung der Diakonie und der ev. Abrechnungsstelle aus dem Innenstadtbereich auf das Mellert-Fibron-Gelände.
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von Gunter Lange
Ich bin nicht immer mit Stadtrat Otto Mansdörfer einer Meinung. Seiner im Bericht der BNN vom 16.5.2017 geäußerten Kritik stimme ich aber explizit und hundertprozentig zu.
Die im Baugesetzbuch gesetzlich verankerte Pflicht, „die bauliche Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde vorzubereiten und zu leiten, ……..die städtebauliche Gestalt und das Ortsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln“ und „hierzu Bauleitpläne zu erstellen“, richtet sich allein gegen die gesetzliche Vertretung einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft, also OB und Gemeinderat und nicht gegen eine privatrechtliche Kommunalbaugesellschaft und deren Aufsichtsrat. Auch wenn ein OB gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender einer privaten, städtischen Kommunalbau GmbH ist, muss er dies m. E. klar auseinander halten, ebenso die örtliche Presse.
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bak_logovon fc
Nachdem die Kunden mit Kinderwagen, Rollator, großen Einkaufstaschen oder gar mit dem Rollstuhl die schwere Pendeltüren in der Weißhofer Galerie nur mit allergrößten Schwierigkeiten nutzen können, sollten diese endlich gegen die automatisch öffnende ausgetauscht werden. Kosten spielen wohl keine Rolle, da ja die Kommunalbau GmbH dafür zuständig ist. Der Steuerzahler haftet ja nur zu 100% für diese Firma!

Mit Erlaubnis von Herrn Wolfgang Störzer zitiere ich seine passende Publikation in der BREWO vom 22.07.15:
Dazu fällt mir nur folgendes ein: Hätte man doch vorher jemanden gefragt, der Ahnung hat. Leider ist dies in Bretten üblich…

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NaSowas!?

BAK Januar 29, 2015 | 4 Kommentare

attentionvon f.c.
Gemeinderatssitzung vom 27.01.2015:
Die Frage, ob die Stadt Bretten noch Kredite in Schweizer Franken unterhält, wurde für den Städtischen Haushalt verneint aber für die Städtische Kommunalbau GmbH und die Stadtwerke GmbH bestätigt. Um wie viele Millionen CHF es sich dabei handelt wurde leider nicht gesagt 🙁

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bak_logovon R. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
zu dem Artikel „Haushalt verabschiedet: Ein Minus mit Ansage“ und dem Kommentar „Mühsam“ in den BNN vom 26.03.2014
Millionenbeträge werden ins Hallenbad und ins ehemalige Kaufhaus Schneider investiert. Übrigens freiwillige Aufgaben, denen sich die Stadt Bretten aus welchen Gründen auch immer seltsamerweise verpflichtet fühlt. Beim „Schneider“ fehlt den Brettener Steuerzahlern die Angabe des Kaufpreises durch die Stadt Bretten, der mit öffentlichem Geld bezahlt wurde. Ein Hallenbad muss nicht sein, wenn man ein Freibad hat! Im vergleichbaren Zusammenhang ist die Frage nach dem Verkaufspreis von 22 ha stadteigenem Rüdtwald an die Firma Deuerer zu beantworten. In welchen Postionen stehen denn diese beiden Beträge? – Eventuelle Saldierung Rüdtwald mit Schneider?
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Leserbriefvon Gunter Lange
Da ich am 19. November leider nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen kann, hatte ich mir die Sitzungsunterlagen besorgt. Nach Durchsicht bin ich sehr irritiert.
In TOP 1 wird der Brettener Gemeinderat von der Verwaltung aufgefordert, die Entwurfsplanung für die Revitalisierung des Kaufhauses Schneider zu billigen. Dieser Vorlage liegen keinerlei Pläne bei, die erst in der Sitzung gezeigt und erläutert werden, aber auch keine Kostenberechnung und keine Stellungnahme des Stadtplanungsamtes über die Übereinstimmung der Außengestaltung mit der immer noch gültigen, vom Regierungspräsidium genehmigten Altstadt-Gestaltungssatzung.
Wenn die Kommunalbau GmbH einen Architekten X mit der Entwurfsplanung beauftragt hat, dann hat dieser gemäß der gesetzlichen Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Rahmen dieses Leistungsbildes auch eine detaillierte Kostenberechnung zu liefern. Wie kann der Gemeinderat oder ein verantwortungsvoller Aufsichtsrat eine Planung absegnen, wenn er nicht – wie bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 von Architekt Ketzel – eine Kostenberechnung vorliegen hat?
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bak_logoLeserbrief zu „Die Sache ist zum Greifen nah“ in den BNN v. 05.07.13 und zum Leserbrief v. 10.07.13 „Auferstanden aus Ruinen“
von Franz Cizerle
Es ist erschreckend, wie die Verwaltung und der Gemeinderat mit unserem Steuergeld umgehen. Zunächst muss man wissen, dass es in jeder Kommune Pflichtaufgaben gibt, die absoluten Vorrang vor den „Freiwilligen Aufgaben“ haben .

Scheinbar ist das in Bretten anders. Das planerische HickHack und dessen Kosten um das ehemalige Kaufhaus Schneider gehören zu den absolut „Freiwilligen Aufgaben“. Genau so wie das Betreiben der Kommunalbau GmbH mit Steuergeld als 100%-ige Tochter der Stadt Bretten. Nun kaufte die Kommunalbau GmbH vor über drei Jahren! das Schneider-Gebäude, um beispielsweise zu vermeiden, dass der Kaufpreis der Öffentlichkeit bekannt wurde. Das ist sogenannte „Pseudo-Privatisierung“, weil der Steuerzahler für alle Verbindlichkeiten der Kommunalbau GmbH haftet. So gesehen ist es für die beiden Geschäftsführer der Kommunalbau GmbH ein leichtes Spiel,  Risikoinvestitionen zu tätigen, zumal sie beide bei der Stadt angestellt sind. Welcher private Unternehmer würde ein Gebäude auf eigenes Risiko kaufen, ohne zu wissen, was damit passieren soll?
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