Mensa-Eltern im Steuerdschungel

Ärger über Umsatzsteuerpflicht
Stuttgart – In den meisten Schulmensen stehen Eltern am Herd – ehrenamtlich. Jetzt hat der Bundesfinanzhof festgestellt: Die in Fördervereinen organisierten Mensa- Helfer müssen für das verkaufte Essen Umsatzsteuer bezahlen. Der Ärger in den Schulküchen ist groß.

Normalerweise verschickt Kultusstaatssekretär Georg Wacker Lob und Dank an Freiwillige. Ende vergangener Woche aber wurde der Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung aber richtig fuchsig: „Für die ehrenamtlich aktiven Mütter und Väter ist dieser Richterspruch ein Schlag ins Gesicht. So motiviert man Eltern nicht, sich in die Schulgemeinschaft einzubringen“, heißt es in seiner Pressemitteilung. Konsequenzen kündigte er bisher nicht an.

Was Wacker auf die Palme brachte, ist ein Urteil, das der Bundesfinanzhof im Februar gefällt und das er jetzt veröffentlicht hat. Der oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle musste entscheiden, „ob ein privater Förderverein, der – um eine Ganztagsschule zu ermöglichen – Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte“, von der Umsatzsteuer befreit werden kann. Das Gericht sagt: Nein, Fördervereine müssen zahlen.

Geholfen hatte auch die Argumentation des betroffenen Vereins nichts: Ohne ihre Cafeteria sei der Betrieb des Gymnasiums als Ganztagsschule unmöglich, der Verein stünde nicht im Wettbewerb mit Gaststätten, und auch Gewinne aus dem Mensabetrieb flössen voll und ganz wieder in die Ausstattung von Schule und Cafeteria. Der oberste Gerichtshof stellte klar: Nur derjenige Unternehmer, der auch eine Erziehungsleistung erbringt, kann laut Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit werden. Das Essen sei aber nicht „im Namen des Schulträgers“ verkauft worden.

Das Urteil bringt reichlich Unruhe in die rund 500 Schulfördervereine im Land, und 1600 Eltern, die ehrenamtlich in Stuttgarts Schulküchen schnippeln und brutzeln, verstehen die Welt nicht mehr: „Da koche ich selbst, und dann soll ich auch noch Steuern für das Essen zahlen!“, ärgert sich Karin Marquardt, die Vorsitzende des Treffpunkts Fanny. Sie und mehr als 260 Eltern betreiben die Cafeteria und Mensa im Fanny-Leicht-Gymnasium Vaihingen. „Wenn wir Umsatzsteuer bezahlen müssten, würde mindestens die Hälfte der Eltern vom Fleck weg die Arbeit aufkündigen.“

Der Treffpunkt Fanny ist fein raus: Das Küchenteam betreut täglich Schülerhelfer und veranstaltet mit Lehrern und Klassen sogenannte Kochtage. Damit sieht der Verein die vom Bundesfinanzhof verlangte Erziehungsleistung als erbracht an. Dies ist offensichtlich auch beim Dillmann-Gymnasium so. Trotzdem ärgert sich der Elternbeiratsvorsitzende Rupert Kellermann: „Eltern nehmen Aufgaben von Stadt und Land wahr, und zum Dank sind sie im Steuerdschungel gefangen.“

Ob sich dieser bald lichtet, hängt unter anderem vom Erfolg der Stadt Stuttgart ab. OB Schuster hat gestern einen Brief an den Deutschen Städtetag gerichtet mit der Bitte, beim Bundesfinanzministerium einen „Nichtanwendungserlass“ des Urteils zu erwirken. In Stuttgart, so Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann, trägt die Stadt nur einen Teil der Essensversorgung an Schulen, „jetzt aber alle Mensen zu übernehmen, wäre ad hoc gar nicht finanzierbar“. Der Brief ging als Durchschrift auch an Kultusminister Rau und Finanzminister Stächele.

Das Problem auf Europäischer Ebene zu lösen, hält die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Biggi Bender, für schwierig. Die Finanzpolitiker ihrer Fraktion würden sich aber mit dem Thema befassen, sagte sie gestern auf Anfrage. Ute Kumpf, für die SPD in Berlin, sieht die Ursache des Problems vor allem darin, dass sich die Kommunen bei der Schulverpflegung nicht in der Pflicht sehen. Ihre Fraktion strebe unter anderem die Gleichstellung der Fördervereine mit den Freiwilligendiensten an: „Die arbeiten umsatzsteuerfrei.“

Barbara Czimmer-Gauß
22.06.2009 – aktualisiert: 22.06.2009 18:14 Uhr

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