Wie und wen sollen wir in den Gemeinderat am 26.05.2019 NEU wählen?

von -a-z-
Auf jeden Fall gehen wir alle zur Wahl…!

Weil: „Die Probleme, die es in Bretten gibt, nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen sind, die sie erzeugt hat“.
Wir geben ja nur unsere Stimme, aber nicht unseren Verstand ab!

Wenn man bedenkt, dass im GR bei jeder Abstimmung zuerst unser Geld betroffen ist, so muss man höllisch aufpassen, welche Personen von uns in den GR gewählt werden.
Denn – Der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen.
Also: Wen sollen wir am 26.Mai 2019 wählen, um etwas zu ändern?

Auf keinen Fall die bisherigen Mitglieder, die alle Beschlüsse der Vergangenheit verursacht haben. Anstatt dass sie ihre Parteibücher vor jeder Sitzung abgeben, werden die Parteiunterschiede und die entsprechenden Vorschläge parteipolitisch und überschwänglich zelebriert, wobei die Entscheidungen für alle Einwohner der Stadt gefällt werden müssen. Merke: Bundesweit haben ALLE PARTEIEN zusammen kaum noch 1 Million Parteimitglieder und die bilden sich ein, dass sie weitere 81 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger regieren müssen. Somit sind die Parteilisten für die Gemeinderatswahl uninteressant. Und wenn es tatsächlich unbedingt sein muss, dann bitte nur die Bewerber aus dem unteren Drittel der Liste wählen. Am besten wären natürlich parteilose Atheisten, weil sie keiner Interessengemeinschaft angehören und sie auch für „Kungeleien“ mit Religionseinrichtungen ungeeignet sind.

Man sollte auch beachten, dass es nicht zu viele steuerfinanzierte Mitglieder (Beamte, Lehrer etc.) im GR geben darf, weil solche Menschen sich noch nie um ihr Einkommen Gedanken machen mussten und auch scheinbar meinen, dass es gerecht ist, wenn der Rest der Menschheit dafür sorgt, dass immer genug Geld vorhanden sein muss. Nach dem Motto: Sollen die doch immer mehr arbeiten, um immer weniger zu haben…

Sollte in Bretten doch noch genügend Sachverstand bei der Wählerschaft vorhanden sein, so wählt man Kandidaten aus dem unteren Drittel des Wahlzettels bei den Parteien oder alle parteipolitisch neutralen Gruppierungen – denn Vertrauen setzt unbedingte Ehrlichkeit voraus. Das muss man bei den bisherigen Mitgliedern allerdings in Frage stellen, weil sie nach jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung eine NICHT ÖFFENTLICHE folgen lassen!

Und das sind einige wenige Gründe, die zu den Überlegungen geführt haben:

Die bisherigen Ratsmitglieder haben alles verursacht, was wir heute zu (er-) tragen haben – ohne jegliche Verantwortung und ohne jegliche Haftung. Beispielsweise haben wir seit Jahrzehnten ein Verkehrschaos in der Stadt ohne die geringste Aussicht auf Besserung – außer den leeren Versprechungen und vielem Geld für Fachbüros etc. wird sich kurzfristig nichts ändern (zutreffendes Beispiel Georg-Wörner-Straße als Einbahnregelung und gelber Belag) – dank des GR.

Wir leben mit stets wiederkehrendem belastenden Gestank von der Tierfutterfabrik Deuerer in Rinklingen, obwohl im Rüdtwald 22 ha Wald seit 2007 abgeholzt wurden und jetzt nur ein kleiner Teil verbaut wurde. Eine Umsiedlung muss nicht stattfinden, weil es keine vertragliche Vereinbarung gibt – dank des GR.

Wir leisten uns zwischenzeitlich eine Verwaltung, die uns jährlich 17 Millionen Euro kostet – mit steigender Tendenz, falls Mitarbeiter gefunden werden, trotz allgemein rückläufiger Wirtschaftsdaten – dank des GR.

Dass die Gewerbesteuereinnahmen in Bretten die nächsten Jahre weiter sprudeln, kann man in der Haushaltsplanung nachlesen – und der GR plappert denselben Blödsinn nach – der GR hat noch nicht gemerkt, dass die vermehrten Aktivitäten der Verwaltung nur zu mehr Personal führen und bereits beschlossene Tagesordnungspunkte noch nicht einmal umgesetzt wurden. Die Personalkosten bleiben auch bei sinkenden Einnahmen konstant! Die erste Warnung: Über 5 Millionen Euro Gewerbesteuerausfall teilte OB Wolff am 09.04.2019 in der öffentlicher GR-Sitzung mit! Ob der „Ausfall“ nur als Ablenkungsmanöver vor der GR-Wahl und als Abwehrtechnik für den Ruiter Kindergarten herhalten musste, wird der Neugewählte GR hoffentlich herausfinden…

Wir leisten uns eine Bäderlandschaft mit vorprogrammierten Verlusten, die wir über Steuerzuschüsse und Gebühren der Stadtwerkeprodukte finanzieren müssen – eine bewusste Entscheidung des GR.
Das ist auch der Grund, dass wir die Verschuldung des städtischen Haushalts zu Lasten der Stadtwerke verlagert haben. Ein Beispiel, wie man über 16 Millionen Euro Schulden „versteckt“ und die „Freiwilligen Aufgaben“ verschiebt! – dank des GR.

Wir müssen für die städtischen GmbH’s haften, die nach dem Subsidiaritätsprinzip verboten sind und auf dem Markt mit freien Unternehmern im Wettbewerb stehen – dank des GR.

Wir stehen mit Bürgschaften für rund 60 Millionen Euro gerade – warum eigentlich?

Wir haben einen Wirtschaftsförderer, der nur im Verborgenen die Brettener Wirtschaft fördert und wir wissen nicht einmal, welche Beträge an wen wir bezahlen müssen. Und der GR setzt noch eines drauf und beschließt in den unzähligen „nicht öffentlichen Sitzungen“ weitere Geldausgaben.

Wir leisten uns zwei Bürgermeister, die angeblich jeweils mit einer Mehrheit von zwei Stimmen gewonnen haben und dadurch bürgerschaftliche Stimmung spalten, wobei sie für dieses Wissen nur ein müdes Lächeln übrig haben – dank des GR! siehe hier –> und hier –>

Wir haben einen GR, der sich bei Sitzungen wie im Mittelalter verhält – Beispiel: Jeder Redebeitrag von den FraktionssprecherInnen beginnt jeweils mit einer Anrede, die in einer Sitzung mit dem Vorsitzenden nichts verloren hat – Zitat: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren“ – obwohl sie ausnahmslos Duzfreunde von OB und BM sind! Da fällt hin und wieder das Vertraute Du auch während der Sitzung auf! Ist das nicht widersinnig oder doch nur albern? Oder nur psychologisch so gewollt? Die Aufzählungen könnten beliebig fortgesetzt werden, können aber auch auf Arroganz und Unehrlichkeit verkürzt werden.

Fragen Sie mal die Mitglieder des GR, ob sie sich vor jeder Sitzung ausreichend über jeden Punkt kundig machen, so wie es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zwingend vorschreibt? Und vor allem, warum sie den nicht öffentlichen Sitzungen zustimmen?

Da in der Verwaltung nur von uns bezahlte Angestellte sitzen, kann es auch keine Geheimnisse geben.

WICHTIG: Der von uns gewählte GR hat zwingend die gesamte Verwaltung zu kontrollieren und nicht umgekehrt! Man hat den Eindruck, dass der GR als Feigenblatt für den OB und BM dient und funktioniert… Was sich unsere Volksvertreter wohl einbilden, wenn sie uns erwachsenen Menschen Probleme öffentlich in Szene setzen, wo es keine gibt!?

Zur Europawahl fällt einem nur noch die Formulierung ein: „Europa uneingeschränkt ja, EU uneingeschränkt nein“.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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3 Antworten zu Wie und wen sollen wir in den Gemeinderat am 26.05.2019 NEU wählen?

  1. fc sagt:

    ACHTUNG!!!
    Für die Europawahl dürfen die Wahlzettel im Rathaus nicht ausgehändigt werden!!! Man kann nur über die Briefwahlunterlagen die Einsicht über 40 (vierzig) Parteien bekommen.
    Im Klartext: In der Wahlkabine sollte man sich so viel Zeit nehmen wie nötig, um die Wahl zu treffen und nur eine Stimme abgeben… (Für die meisten wohl ganz oben – denken wohl die Erfinder der Wahllisten…)
    Warum ist die Einsicht vorher verboten? Aber, alles was verboten ist muss man hinterfragen. Wo bleibt die Gleichbehandlung der Wähler, wenn sich nur die „privilegierten“ Briefwähler vorher informieren können?
    So mögen die denkenden Wähler ganz schnell noch die Briefwahl beantragen und weitere Kosten für uns Steuerzahler verursachen.
    Warum hat man dann die Wahlzettel für die Kommunal- und Kreistagswahl vorher bekommen?
    Wollte man uns die angenehme Verweildauer in der Wahlkabine verweigern?

  2. xaver sagt:

    WAHLBEOBACHTER!!!
    Sollten wir etwas aus den bisherigen Wahlen in Bretten gelernt haben, so müssen wir bei der Stimmenauszählung unmittelbar nach der Wahl dabei sein und die Ergebnisse mit den veröffentlichen Zahlen hinterher vergleichen.

  3. fc sagt:

    „Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten.“
    Sagte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
    https://www.nordbayern.de/politik/zu-faul-zum-nachdenken-kramp-karrenbauer-gegen-co2-steuer-1.8867795

    Ich suche verzweifelt nach dem Unterschied zu Bretten…!

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