Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zur Dezernatsabgrenzung

zu TOP 6 der Gemeinderats-Sitzung vom 23.06.2015

Ich muss den Verfassern dieser Beschlussvorlage ein großes Lob aussprechen. Sie ist ein wahres Meisterwerk. Wie konnte sie nur so gut gelingen, diese Sternstunde der politischen Realsatire? Indem man sich an die Regeln hielt, die bereits vor fast 100 Jahren von Großmeistern der Komik wie Stan Laurel und Oliver Hardy, angewendet wurden. Sie hatten sich gegenseitig aber auch jeder sich selbst zum Deppen gemacht, zur Freude des Publikums.

Dies könnte der Verwaltung und dem Gemeinderat heute auch gelingen. Dass das Publikum nicht johlend und feixend auf seinen Plätzen sitzt, liegt einzig und allein daran, dass dieser politische Witz seit mehreren Monaten schrittweise in Zeitlupe erzählt wird und heute hören wir nur noch die Pointe. Die Insider haben bestimmt beim Lesen der Vorlage bereits herzlich über sich selbst gelacht, zumindest hoffe ich das.
Für diejenigen, bei denen die Pointe den Erkenntnishorizont noch nicht erreicht hat oder die die Einleitung verpasst haben fasse ich es noch einmal zusammen:

In der Ausschreibung zur Stelle wurde das Aufgabenspektrum folgendermaßen umschrieben: Kämmereiamt, Ordnungsamt, Grundbuchamt, etc.
Daraufhin hatten sich 15 Bewerber gemeldet, von denen die überwiegende Mehrheit, wegen der Ausrichtung der Ausschreibung auf die Kämmerei, Erfahrungen mit dem Schwerpunkt Finanzen geltend machten. Die wenigen mit Schwerpunkt Bauwesen hat man gleich aussortiert, da sie nicht ins Ausschreibungsprofil passten.

Jetzt soll der erste Beigeordnete aber einem Dezernat vorstehen, bei der die Finanzen überhaupt keine Rolle mehr spielen und der Schwerpunkt ausgerechnet auf dem Bausektor liegt.
Interessanterweise wurde Verwaltung und Gemeinderat mehrfach darauf hingewiesen, dass Bretten eine Art Baubürgermeister bräuchte. Zuletzt wurde dies noch in der Bürgerfragestunde vor der Sitzung, bei der die Bewerbungsvorlage abgesegnet wurde, von einer weitsichtigen Zuhörerin angemahnt, was damals von Seiten der Verwaltung heftig dementiert und vom Gemeinderat geflissentlich ignoriert wurde. Heute stimmen wir genau darüber ab.

Aber Spaß beiseite, wer auch nur einigermaßen klaren Verstandes hier im Saal ist und bezüglich der Ausschreibung nicht von einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit ausgeht, kann diesem Antrag doch nicht ernsthaft zustimmen. Für diejenigen, die das noch nicht begriffen haben, ein Beispiel.

Die Umstrukturierung der Dezernate wäre so, als ob eine Firma die Stelle eines kaufmännischen Leiters ausschreibt und sobald dieser seine Stelle antritt, diesem stattdessen die technische Leitung überträgt, weil man ihm die Verantwortung über die Finanzen nicht zutraut.

Übertragen auf hier und heute bedeutet dies, dass man die Finanzkompetenz des dafür gewählten, neuen Amtsinhabers bereits anzweifelt, bevor dieser überhaupt tätig werden kann und somit das Ansehen und die Würde unseres zukünftigen Bürgermeisters und seines Amtes in hohem Maße beschädigt.
Oder aber es bedeutet, dass die Ausschreibung falsch formuliert war, denn seit der Ausschreibung hat sich personell bei der Verwaltung nichts geändert. Womit es Verwaltung und Gemeinderat hervorragend gelungen wäre, sich selbst zu diskreditieren.

Fakt ist dann jedenfalls, dass bei korrekter Ausschreibung vermutlich auch andere, im BauSektor qualifiziertere Bewerber in das Verfahren eingestiegen wären. Bei der Ausschreibung war jedoch ganz offensichtlich keiner der Protagonisten Willens oder auch nur ansatzweise in der Lage einige Wochen vorauszudenken. Warum dies nicht geschah, ob nun aus Unwissenheit, Naivität oder aus machtpolitischem Kalkül, entzieht sich meiner Kenntnis, ich fürchte jedoch, sämtliche, wenig schmeichelhafte Motive waren vorhanden.

Suchet der Stadt bestes“ (Jeremia 29,7) war jedenfalls nicht das Leitmotiv, dies ist auch nicht verwunderlich, da es keines der strategischen Ziele des Gemeinderates ist und damit für die Verwaltung wohl auch nicht gilt. Hoffnung gibt der Bibelspruch dennoch, denn er endet mit den tröstlichen Worten „… und betet für sie“ , was wir immer noch tun können.

Aber Humor ist wenn man trotzdem lacht und das macht das Leben bekanntlich leichter. Falls eine mehr oder minder arglose Mehrheit des Gemeinderates diesem Antrag dennoch zustimmt, so wünsche ich dem neuen Bürgermeister die Kraft diese schallende Ohrfeige des Gemeinderates zu ertragen und viel Glück mit einem Dezernatszuschnitt, für den er sich explizit nicht beworben hatte.

Gernot Fritz

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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15 Antworten zu Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zur Dezernatsabgrenzung

  1. xaver sagt:

    Denkbar ist auch eine zusätzlich zu schaffende Stelle als Kinder-Beirat und / oder Kinder-Beaufragter. Diese muss sicherlich vorab vom Gemeinderat genehmigt werden.
    Es scheint sich jemand bereits dafür qualifiziert zu haben. Es kann sein, dass diese Stelle jedoch noch ausgeschrieben werden muss.

  2. xaver sagt:

    Amtsblatt vom 27.03.2019

    „Erste Kindersprechstunde der Stadt Bretten“ – direkt auf dem Spielplatz neben dem Rathaus…

    BM Michael Nöltner hatte „ein offenes Ohr und nahm sich viel Zeit. Am Ende gab es sogar konkrete Überlegungen, einzelne Anregungen direkt 2019 umzusetzen.“
    Welche Anregungen, wo und zu welchem Preis? Ob sie mit der Abstimmung mit dem Gemeinderat oder gar mit dem Jugend-Gemeinderat umgesetzt werden, wurde nicht berichtet? Gibt es für andere Gruppierungen der Einwohner auch eine regelmäßige Sprechstunde vor Ort – mit BM Nöltner oder OB Wolff? Ist demnach auch ein weiterer Titel als „Kinderbürgermeister Michael Nöltner“ fällig?

    Als Grußaugust – zuletzt bei der Sportlerehrung (evtl. Sportbürgermeister)? Gruß-August = etwas Besonderes für kommunale Quisquilien!

  3. council 13 sagt:

    Brettener Woche v. 20.03.2019

    „Das zuständige Planungsamt sitzt falschem Planungsbüro auf“

    Wen wundert es überhaupt noch? Denkende Bürger von Bretten nicht mehr!
    Denn diese Blamage ist wohl dem Dezernat II des (Bau-) Bürgermeisters der Stadt Bretten zuzuordnen. Es ist u. a. die Stadtplanung. Es rührt auch daher, dass dieser Geschäftsbereich nicht willens und/oder nicht in der Lage ist, eigene Planungen vorzulegen. Übrigens: Der gelbe Straßenbelag in der Georg-Wörner-Straße lässt grüßen!

  4. xaver sagt:

    Selbst Arthur Schopenhauer machte sich Gedanken über Menschen in der Republik.
    Zitat:
    »Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.«

    Und beispielsweise Herr Christian Wolf auch…
    https://www.kopp-verlag.de/Dumm,-duemmer,-deutsch.htm?websale8=kopp-verlag&pi=975100&ci=000338

  5. xaver sagt:

    Wie viele Bürgermeistertitel besitzt Herr Michael Nöltner?

    Als Diplom-Handelslehrer bewarb sich Herr Nöltner für die Nachfolge von Herrn Leonhardt als Kämmerer der Stadt Bretten. Dass die Qualifikation für diese Position nicht vorhanden war, störte die knappe Mehrheit des Gemeinderates nicht. Man verhalf dem ehemaligen lieben Gemeinderats-Kollegen anschließend zum Titel „Baubürgermeister“. Fachliche Eignung: Fehlanzeige – siehe unten stehenden Kommentar vom 09.05.2018. Unter der allgemeinen Bezeichnung „Bürgermeister“ wird er zwischenzeitlich in vielen Presseberichten genannt. Nun kommt laut Redaktionsmitglied der BNN – Thilo Kampf – Michael Nöltner vor als Sozialbürgermeister in dem Bericht „Siegfrieds Supermarkt für die Stadtteile“. Nachzulesen in den BNN vom 16.01.2019. Wird dieser weiterführende Titel auch zusätzlich honoriert?

    Immerhin hat sich Herr Nöltner über die Einstellung des CAP-Mobils Gedanken gemacht (Oh Wunder – bei dem Einkommen!) und ist auf den Unternehmer Siegfried Guggolz zugegangen. Entsprechende Empfehlungen sind in der Diskussion des Gemeinderates schon vorab gefallen. Was die BNN und der Chefredakteur Thilo Kampf allerdings der Leserschaft vorenthalten haben, ist dann in der Brettener Woche vom 16.01.2019 erschienen.

    Zitat: „Im Gespräch mit Herrn Guggolz wurde klar, dass er eine Art Rückfall-Versicherung durch die Stadt Bretten braucht“, sagte der Brettener Bürgermeister. Diesen Betrag, besser die genaue Summe, will Nöltner noch nicht nennen, bekommt der rollende Händler dann in jedem Fall, egal wie die Umsätze ausfallen werden. „Nach Zustimmung durch den Gemeinderat könnten dann schon ab Mitte Februar wie bisher die Stadtteile Ruit und Sprantal sowie das Senioren Domizil Dr. Alfred Neff in der Kernstadt und zusätzlich noch die Stadtteile Gölshausen, Bauerbach, Büchig und Neibsheim versorgt werden“, so Nöltner. Zitat Ende.

    Ist das etwa der Bezeichnung „Wirtschaftsförderung“ zuzuordnen oder einfach nur als Unterstützung für den Unternehmer durch die Brettener Steuerzahler gedacht – Also, ab jetzt finanziert das zusätzliche unternehmerische Risiko nicht mehr der Kunde allein, sondern auch der Steuerzahler! – Kommunismus pur…

  6. council 13 sagt:

    es betrifft das bauverwaltungsamt, das amt für stadtentwicklung, das amt für gebäudemanagement, das amt für tiefbau und grünflächen: die aufzählung ist rein beliebig, wäre jedoch für eine große kreisstadt wie bretten passend (geschäftsverteilungsplan).

    (bau-) bürgermeister nöltner müsste sich dann – in ermangelung – entsprechend einer wohl eher nicht vorhandenen tätigkeitsbeschreibung – für seinen verantwortungsbereich in seinem dienstvertrag kümmern um:
    – flächennutzungsplan
    – entwicklung von gewerbeflächen
    vorzugsweise mit einer externen wirtschaftsförderungsgesellschaft
    – strategisches baulandmanagement
    – masterplan innenstadt
    – städtebauliche neuordnung u. a. platz- und grünflächengestaltung
    einschließlich einer altersgerechten entwicklung
    – durchführung von wettbewerbsverfahren
    – verkehrsentwicklung mit maßnahmen zur luftreinhaltung und lärmreduzierung

    nur für diese aufgaben müsste er mindestens die folgenden voraussetzungen haben:
    – hochschulstudium mit großer staatsprüfung der fachrichtungen städtebau, stadtbauwesen, hochbau oder vermessungswesen
    – praxis in den bereichen stadtplanung, stadtentwiclung und einschlägige berufserfahrungen bei der entwicklung und durchführung von komplexen planungs- und bauprojekten

    welche qualifikation hat er dafür? – fehlanzeige! übrigens: eher selten sind bürgermeister sowie beigeordnete, die aus einer selbständigkeit oder privatwirtschaft kommen und es gleichzeitig ohne parteibuch ins wahlamt geschafft haben.

  7. Leins, Heidemarie sagt:

    Soll ich jetzt sagen, dass es anmaßend ist, so über die Verwaltung zu urteilen? Ja, ich sage es, wenn Herr Waidelich etwas schreibt, ohne dabei gewesen zu sein. Das ärgert mich sehr. In Vertretung des OB Wolff begrüßte ich und verabschiedete ich die Radfahrer. OB Wolff kann jeden beauftragen, ihn zu vertreten.
    Es war auch kein Problem, denn ich/wir stand/en schon kurz nach 4 Uhr in der Küche und bereiteten vor.
    Vielleicht ist Recherche angebracht, ehe hier so hergezogen wird? Zwangsläufig muss ich mich angesprochen fühlen.
    Ich hoffe, dass Sie nicht noch mehr unreflektiert übernehmen.
    H.Leins

  8. xaver sagt:

    „Pacemakers-Marathon“.

    ZITATE / Auszüge aus
    http://nadr.de/einsatz-fuer-den-frieden/

    „Seit einigen Jahren ist Bretten zentraler Ort der Pacemakers. Sie starten hier ihn aller Herrgottsfrüh und werden abends auch hier wieder empfangen. Am Samstagmorgen mussten sie zum ersten Mal ohne formvollendete Verabschiedung durch einen Vertreter der Stadt auf den Weg machen. Um 5:45 Uhr war der urlaubende OB selbstverständlich nicht zur
    Stelle und ein Vertreter konnte nicht aufgetrieben werden. Mehr als ausgeglichen wurde das durch den Empfang durch die Heidelberger und Mannheimer Oberbürgermeister.“

    „Abend sollte das anders werden.
    …Bürgermeister Michael Nöltner informierte…“

    Man könnte sich fremdschämen…
    Eine Landesweit bekannte Veranstaltung zu verpennen ist aber wohl eine besondere Leistung der Brettener Spitzenvertreter!!!

    Denn, „Mehr als ausgeglichen wurde das durch den Empfang durch die Heidelberger und Mannheimer Oberbürgermeister.“

  9. -az- sagt:

    „Die Funktion von Propaganda besteht vor allem in der Absicherung der Macht der herrschenden Eliten und der Verdummung der Beherrschten. So einfach ist das.“
    Zitat aus:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36428#more-36428

    So wird es verständlicher…

  10. fc sagt:

    „OB überfordert“
    http://www.nadr.de/2016/06/19/ob-ueberfordert/

    Den Eindruck hatte man bei o.g. Wahl nicht. Ebenso wenig wie beim persönlichen Werbeeinsatz für Glasfaserausbau durch die Fa. BBV.
    Siehe auch die vielen Amtsblätter, die eine Werbung für Privatfirmen nicht zulassen!!!

  11. fc sagt:

    „Das wussten wir schon im Februar dieses Jahres, dass Herr Michael Nöltner neuer Bürgermeister in Bretten sein wird.“

    Das waren Aussagen am Wochenende (02.bis.04.10.2015) von der Bürgerschaft in Bellegarde – über 500 km von Bretten entfernt. Zwischenzeitlich wird hinter vorgehaltener Hand auch in Bretten erzählt, dass diese „Selbstverständlichkeit“ bereits zu Weihnachten letzten Jahres die Runde machte.

    So sind jetzt alle Akteure (OB, BM und die Mehrheit des GR) meines Erachtens unten durch und unglaubwürdig.

    Wir müssen uns aber spätestens bei der nächsten Wahl daran erinnern, weil sicherlich kein Mitglied des Gemeinderates willens oder fähig ist, diese Wahl im Nachhinein vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe klären zu lassen.

    Und die Aufsichtsbehörden? Wofür sind die da?

  12. Blogleser sagt:

    das Beste, was ich seit Jahren von einem Gemeinderatsmitglied gehört und gelesen habe!
    Während für die Mehrzahl der Gemeinderädchen ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung wohl bereits „normal“ erscheint, hält es Herr Fritz offensichtlich mehr mit Goethe:

    „Ironie ist das Körnchen Salz, das das Aufgetischte überhaupt erst genießbar macht“

  13. Franz Cizerle sagt:

    Gratulation Herr Fritz!

    Wenn man die wenig schmeichelhafte Meinung der lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger über den Gemeinderat (und die Stadtverwaltung so oder so!) betrachtet, so haben Sie mit Ihrem Beitrag sicherlich große Pluspunkte gesammelt. Auf jeden Fall ist Ihre Ausarbeitung für die Schublade viel zu schade.

    Eine anonyme Umfrage würde diese Einschätzung sicherlich bestätigen…

    Das große Problem der meisten Leser besteht meines Erachtens darin, dass sie qualifizierte Beiträge nirgendwo nachlesen können und das Prinzip der politischen Mehrheiten leider nicht durchschauen. Ein Vorschlag kann noch so gut sein, wenn die politische Mehrheit das nicht will und das Abstimmungsergebnis zu ihrem Vorteil ausnutzen will und auch entsprechend durchführt, so soll wenigstens das Volk wissen, was da abgelaufen ist.

    Ich bin überzeugt, dass sich die Meinung der breiten Mehrheit über den Gemeinderat durchaus ändern kann, wenn die qualifizierten Kommentare (zum Vorteil der Bevölkerung und nicht der Stadtverwaltung) veröffentlicht und auch verstanden werden. Dadurch wird auch deutlich, dass die Wahl der Gemeinderatsmitglieder nicht parteiabhängig, sondern nach dem gesunden Menschenverstand erfolgen sollte. So muss man den Lesern auch die Möglichkeit geben, die neutrale Einstellung einzelner Kandidaten der Bürgerschaft gegenüber, nachlesen zu können.

    Derartige Beiträge können jederzeit über info@bak-bretten.de eingereicht werden.

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