Edward Snowden hat enthüllt, in welch gigantischem Ausmaß uns deutsche und US-Geheimdienste ausspähen. Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, daraus Konsequenzen zu ziehen. Doch wir lassen uns nicht länger bespitzeln!
„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!
Heute in einer Woche ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!
Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen…
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren.
Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.
Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt: Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können.
Sind Sie mit dabei?
Dann unterzeichnen Sie bitte hier den Appell…
Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info…
Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihre Maritta Strasser, Campaignerin
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bürgerarbeitskreis: Kein Gespräch mit dem OB - 2003
- Eltern machen Druck - 2007
- Wachsende Not - 2007
„Geheimdienste unter Kontrolle bekommen“
Wie soll das geschehen, wenn die Bundesregierung noch nicht mal zu kontrollieren ist?
Der Bundestag soll die ständige Kontrolle der Bundesregierung übernehmen. Dafür sind vorgesehen:
– Große und (schriftliche) Kleine Anfragen
– Jeder Abgeordnete darf viermal (4x) im Monat eine schriftliche Frage stellen
– Jede Sitzungswoche gibt es die Regierungsbefragung für Informationen und Ergebnisse der Kabinettssitzung
– Die Fragestunde im Bundestag mit im Vorhinein zwei (2) Fragen an die Bundesregierung.
– Die aktuelle Stunde im Bundestag: Jeder Redner hat fünf (5) Minuten Redezeit.
– Zusätzliche Gremien: Aussschüsse (Anm: Ausschuss ist Ausschuss), Untersuchungsausschüsse und das Parlamentarische Kontrollgremium.
Was für absurde Irr- und Selbstläufer!!!
Die Deutschen werden seit Jahrzehnten belogen und betrogen und zwar von denen, die sie überflüssigerweise gewählt haben.
Wird ein Skandal aufgedeckt, folgt ihm unmittelbar der nächste.
Mit stoischem Gleichmut hat sich der deutsche Michel damit vollends abgefunden: Er geht voller Vertrauen zur Wahl und darf sich daher über diese Volksvertreter nicht beklagen. 🙂