von Matthias Menzel
Anklage wegen des Verdachts auf Wahlfälschung wurde seitens der Staatsanwalt Karlsruhe gegen den Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe Scherbel erhoben, so die SWR-Nachrichten von gestern, 9.12.2009. In den heutigen BNN ist die Meldung ebenfalls enthalten. In Wirklichkeit wurde der „Fall Scherbel“ allerdings von den Bruchsaler Kollegen von bruchsal.org ins Rollen gebracht.
Worum geht es?
Der Mediziner Dr. Scherbel betreibt zwar eine Arztpraxis in Bruchsal, hatte dort auch eine Wohnung in der er und seine Frau 2004 gewohnt hatten (damals kandidierte er für die FDP als Gemeinderat), die Wohnung wurde jedoch wenige Monate nach der Wahl von Dr. Scherbel an einen Mitarbeiter des Postfrachtzentrums Bruchsal untervermietet, der dort auch heute noch wohnt.
Da eine der Voraussetzungen für die Wahl zum Gemeinderat der Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde ist, lautet die Frage also : wohnte Dr. Scherbel in Bruchsal, oder diente die genannte Wohnung nur als „Scheinadresse“?
Nachdem bereits 4 Monate ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe anhängig war, erhielt die Redaktion von bruchsal.org am 16.10.2009 ein anonymes Schreiben, das eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Bruchsal und der Kandidatur des Hr. Dr. Scherbel auf der Liste der CDU enthielt. Es wurden in diesem Schreiben mehrere Personen wegen Wahlfälschung angezeigt, so etwa der ehemalige Oberbürgermeister von Bruchsal, Bernd Doll, in seiner Eigenschaft als Wahllleiter.
Es folgten zahlreiche Artikel von bruchsal.org, darunter auch ein Fragenkatalog an die Vorsitzenden der im Bruchsaler Gemeinderat vertretenen Fraktionen.
Schließlich schien jetzt der Druck in Karlsruhe so groß, dass sich die Staatsanwaltschaft zum Handeln entschloß.
Auch in überregionalen Blogs erregte der Fall Scherbel Aufmerksamkeit, zum Beispiel im Heddesheimblog. Der Fall Scherbel also ein Beispiel, wie Journalismus vor Ort in Zukunft funktionieren wird?
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Ein erster Schritt zur Neuordnung im Stadtsüden - 1986
- Doch keine unendliche Geschichte - 1998
- Bretten soll Einkaufsstadt werden - 1999
Das Schreiben war nicht anonym.
Das ist dem Schreiben bzw. email zu entnehmen, das in bruchsal.org veröffentlicht ist.
Zur ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
Im Oktober 2003 wurde vom Amtsgericht Böblingen wegen fahrlässigen Vollrausches im Straßenverkehr gegen sie ein Strafbefehl von 70 Tagessätzen zu 70 Euro = 4 900 Euro erlassen. Baumeisters Führerschein wurde für zwölf Monate einbehalten.
Grund: Sie fuhr Auto mit einem Blutalkoholwert von mehr als 2,5 Promille.
Sie akzeptierte das Strafmaß.
Was sagen uns die folgenden Namen?
Schatzmeisterin Baumeister
Helmut Kohl
Roland Koch
Manfred Kanther
Walter Leisler Kiep
Franz-Josef Jung
Wolfgang Schäuble
Hans Terlinden
Walter Wallmann
…
alle von der CDU!
CDU –
immer für eine Schlagzeile gut.
Wie gut, möge jeder für sich beurteilen.
Wie war das bei der letzten OB-Wahl (CDU Kandidat, CDU Wahlleiter etc.) in Bretten?