Strafbefehle gegen Bürgermeister aus dem Ortenaukreis

– Gemeindetagssprecher bezeichnet Vorwurf der Vorteilannahme als „völlig überzogen“

03.05.2006 Offenburg. Elf Bürgermeister und ehemalige Bürgermeister aus dem Ortenaukreis sollen dafür bestraft werden, dass sie in den Jahren 2001 bis 2003 für Vereine und soziale Einrichtungen in ihren Gemeinden Spenden in Höhe von 32 000 Euro angenommen haben. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft in Offenburg haben jeweils Strafbefehle in vierstelligen Summe beantragt. Die Beschuldigten – acht derzeitige und drei ehemalige Bürgermeister – haben sich nach Ansicht von Roland Stumpp, des Leitenden Staatsanwalts, der Vorteilsannahme schuldig gemacht.

Diese Interpretation bezeichnet ein Sprecher des Gemeindetags Baden-Württemberg als „völlig überzogen“. Nach Ansicht des Sprechers haben sich die Bürgermeister korrekt verhalten. Auch seien die Spenden, die ein früheres Vorstandsmitglied des E-Werks Mittelbaden den Bürgermeistern überließ, „überhaupt nicht geeignet gewesen, auf den Abschluss von Konzessionsverträgen“ Einfluss zu nehmen. Der Grund: Alle Gemeinden seien bereits zuvor Aktionäre des E-Werks Mittelbaden gewesen.

Der Sprecher des Gemeindetags wies darauf hin, dass sich die Bürgermeister entsprechend der derzeit gültigen Gemeindeordnung verhielten. Seit Februar diesen Jahres dürfen Bürgermeister Spenden zugunsten Dritter annehmen, wenn sie „ein transparentes Verfahren“ anwenden. Dies sei in den Ortenaugemeinden schon vor Jahren der Fall gewesen.

Die CDU/FDP-Regierung hatte die Ermittlungen in Offenburg zum Anlass genommen, die Gemeindeordnung entsprechend zu reformieren. Seit Februar müssen die Gemeinderäte über die Annahme von Spenden über 100 Euro mehrheitlich beschließen. Wenn sie ihr Okay geben, ist ihr Bürgermeister aus dem Schneider.

red
03.05.2006

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