Neuer Beschluss zum Müll möglich

Kreis Karlsruhe (BNN). Der Kreistag kann nochmals grundsätzlich über die Rückdelegation der Müllsammlung und -beförderung an den Landkreis beraten und entscheiden. Diesen Vorschlag hat der derzeit amtierende Vorsitzende des Kreistags, der Bruchsaler OB Bernd Doll, jetzt gemacht. Eine entsprechende Vorlage werde den Kreisräten am 3. Mai zur Abstimmung vorgelegt, hieß es gestern im Landratsamt. Die Kreisräte beschließen also zunächst darüber, ob sie das Thema erneut beraten und grundsätzlich beschließen wollen.

Noch vor der Sommerpause sei eine Entscheidung erforderlich, teilte Doll gestern mit. Das kontrovers diskutierte so genannte „Bruchsaler Modell“, dass von vielen Kreisgemeinden abgelehnt wird, trage vielen der bisher geäußerten Bedenken Rechnung, so Doll. Nach einer Rückdelegation würde eine Beauftragung der Städte und Gemeinden mit Leistungen möglich, bei denen große Bürgernähe gefragt sei. Das Modell biete ein Kosteneinsparpotenzial von etwa 4,1 Millionen Euro, damit könnte die in den nächsten Jahren insgesamt notwendige Gebührenerhöhung um 40 Prozent auf 15 bis 20 Prozent begrenzt werden. „Wir können unseren Bürgern diese Kostenersparnis nicht vorenthalten. Das wäre politisch nicht zu vertreten“, betonte Doll.
Entscheidet sich der Kreistag am 3. Mai für die Rückdelegation, so könnten weitere Schritte unmittelbar danach begonnen werden, damit der Landkreis die Aufgabe zum 1. Januar 2009 übernehmen kann. Doll wies darauf hin, dass sich immerhin 16 Städte und Gemeinden, also die Hälfte, für eine Rückdelegation und den vorliegenden Kompromissvorschlag ausgesprochen hätten. Der Betriebsausschuss „Abfallwirtschaftsbetrieb“ hat in der Sitzung am vergangenen Dienstag das „Bruchsaler Modell“ mit großer Mehrheit dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.

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