Weniger im Stadtsäckel
Bretten, (gm) Noch bevor der neue Gemeinderat ins Amt geht, machen aktuelle Vorgaben des Staatshaushaltsplans des Landes schon jetzt deutlich, dass ihm ein schweres Jahr bevorsteht. „Gemeinderätliche Verantwortung ist nicht vergnügungssteuerpflichtig“, umschreibt Oberbürgermeister Paul Metzger die Tatsache, dass es ein hartes Ringen wird. Denn den Gemeinderat werden nicht nur die umstrittenen Themen wie Industriegebiet und Fachmarktcenter beschäftigen in erster Linie wird es um einen ausgeglichenen kommunalen Haushalt gehen. Und das wird schwer. „Uns fehlen 2005 schätzungsweise rund eine Million Euro an Finanzzuweisungen des Landes“, stellt Oberbürgermeister Paul Metzger fest. „Der Haushalt wird ein schwieriges Unterfangen.“ Klar ist schon jetzt, dass Wünsche auf der Strecke bleiben und der Rotstift regieren wird. Einziger Ausweg: „Wenn wir unsere Standards halten wollen, wird es darauf ankommen, dass wir uns wirtschaftlich weiterentwickeln. Das heißt Sicherung der Kaufkraft, Ansiedlung und Entwicklungs-Optionen für Firmen.“
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Verärgerung über den Wegfall des B 35/B 293-Ausbaus aus vordringlichem Bedarf - 2003
- Neubauflächen werden verringert - 2005
- Täglich wird Fläche von 13 Fußballfeldern überbaut - 2006
Gemeinderätliche Verantwortung ist also nicht vergnügungssteuerpflichtig, ein weiterer wertvoller Beitrag von OB Metzger. Vielleicht sind diese Beiträge ja alkoholsteuerpflichtig?