Am 03.12.2017 hätten 22886 Wahlberechtigten heuer wählen können. Am 12.11.2017 waren es nur 22349 – also 55 weniger. Auf jeden Fall hat OB Wolff am 03.12.2017 nur 4152 Stimmen bekommen – das entspricht 18,1%.
Sehr negativ fällt der Stimmenzuwachs zwischen den beiden Wahlen, der ersten am 12.11.2017 mit 4143 und der zweiten Wahl am 03.12.2017 mit 4152 Stimmen, auf. Ein Zuwachs von sage und schreibe 9 (neun) Stimmen! Das entspricht nicht einmal dem Anteil der höheren Wahlbeteiligung von 0,88%. Dabei haben zwischen den beiden Terminen die SPD, die Grünen, FWV und einzelne Wähler mit ihren gelben Anzeigen wahrscheinlich die größte Werbetrommel, seit es die OB-Wahlen in Bretten gibt, gerührt. Alles vergebens. Ein Negativrekord jagt den anderen und lässt die Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV ganz schön alt aussehen. Gut zu merken für die nächste Gemeinderatswahl.

Dass man ganz andere Steigerungsraten zwischen den Terminen (ohne die Werbung von Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV) erreichen konnte, beweisen die Herren Treut mit 459 und Herr Leiling mit 164 Stimmen Zuwachs.
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Bevor sich die Brettener Gemeinderädchen mit ihrem neuen (alten) Oberbürgermeister im Rathaus wieder so richtig gemütlich einrichten und von weiteren Baugebieten und Naturzerstörungen träumen, möchten wir auch in diesem Jahr nicht vergessen, uns bei den Verantwortlichen, die zum großen Teil noch „unermüdlich im Rathaus für das Wohl der Stadt arbeiten“, für die beispiellose Rüdtwaldzerstörung zu bedanken! Hier also wieder unser geschmücktes “Rüdtwald-Bäumchen” mit den Konterfeis der Verantwortlichen:


Für die Zerstörung von 22 ha ökologisch hochwertigen Waldes mit allem was darin lebte, zeichnen verantwortlich:
Brigitte Bette, CDU; Kurt Dickemann, CDU; Herbert Dittes, CDU; Jürgen Fetzner, CDU; Dr. Günther Gauß, CDU; Jürgen Geist, LUB; Manfed Groß, CDU; Irmgard Klein, CDU; Renate Knauss, SPD; Bernhard Kurz, CDU; Heinz Lang, SPD; Paul Metzger, CDU; Michael Nöltner, CDU; Brigitte Schick, SPD; Anny Seefeld, SPD; Rolf Wittmann, CDU;

Die genannten Verantwortlichen gehen in die Geschichtsbücher Brettens ein, als diejenigen, die die größte je von Menschenhand verursachte Naturzerstörung auf Brettener Gemarkung verursacht haben. Da von diesen Herrschaften weder späte Einsicht oder gar Skrupel gegenüber Naturzerstörungen zu erwarten sind, da deshalb “besinnliche” Weihnachtswünsche an „unbesonnene“ Adressaten vergeblich wären, wünschen wir Ihnen, dass der Anblick der vielen Tannenbäumchen vor denen Sie in den nächsten Tagen mit Engelszungen ihre Weihnachtslieder und Sprüchlein anstimmen werden, Ihnen die Bilder aus dem zerstörten Rüdtwald in Erinnerung rufen mögen…und Unbehagen sei mit Ihnen!

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von Dr. Frank Altenstetter
Vor circa zweieinhalb Jahren wurde der Bau einer Moschee auf dem Mellert-Fibron Arealmit der Begründung abgelehnt, dass dieses Gelände nur für Industrie und Gewerbe vorgesehen und für eine andere Bebauung zu wertvoll sei. Wo blieben in der Zwischenzeit die vielen Interessenten, die angeblich „Schlange standen“? Ist man womöglich froh, das Gelände anderweitig vermarkten zu können?

 Vor einigen Monaten hat die Caritas den Antrag bei der Kommunalbau gestellt, ein katholisches Altenheim auf dem Mellert -Fibron Gelände zu errichten. Details hierüber sind vom Aufsichtsrat nur bedingt bekannt. Die Caritas selbst schildert,dass sie davon ausgegangen sei, dass es baurechtlich keine Probleme gäbe. Jedenfalls wurden diese nicht thematisiert.

 Zudem hatte die Caritas vor der Gemeinderatssitzung vom Aufsichtsrat der Kommunalbau den Entwurf eines Erbvertrages bekommen. Somit ist zu vermuten, dass die Kommunalbau erleichtert war, einen Interessenten für das Mellert-Fibron Areal zu finden und dieses nicht verhindern wollte. Hierfür spricht auch die Äußerung unseres OB durch Ablehnung der Änderung der Bauordnung zum Totengräber des Altenheims zu werden.
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von Franz Cizerle
Oberbürgermeister kann werden, wer Deutsche(r) oder EU-Ausländer(in) ab dem 25. Lebensjahr ist. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben.
Die Entwicklung der Menschheit, der Wohlstand und der Fortschritt sind nur den Unternehmern, Handwerkern und allen Selbstständigen zu verdanken, weil sie von beiderseitigem Nutzen sind und Werte schaffen. Die Religionen und Politiker versuchen jedoch ständig, diese Entwicklung zu unterbinden und meinen, mit immer strengeren Vorschriften eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen – ein Denkfehler. Das Caritas-Chaos und Herr Wolff haben es anschaulich vorgeführt. Denn der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen.

Das ist auch der Grund, warum man selbst in der Verwaltung einer Stadt einen verantwortlichen Menschen braucht, der die gesamte Situation im Blick hat und nicht in „Schubladen“ denkt. Die Devise „Leben und leben lassen“ muss absoluten Vorrang haben und nicht die Meinung, dass die Menschen für den Oberbürgermeister da sind, sondern umgekehrt! Ein OB ist ein Dienstleister und kein Herrscher! Der lässt sich auch nicht auf das niveaulose Kumpaneigebaren in vertraulicher Anrede mit Duzfreunden im Gemeinderat herab und sich gleichzeitig als „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister“ in den Gemeinderatssitzungen anreden. Mit dieser lächerlichen sprachlich überholten Gewohnheit sollte aufgehört werden!
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von Gunter Lange
Als Beamter i. R. wollte ich mich nicht in den OB-Wahlkampf öffentlich einmischen. Nach dem Pressebericht vom 18.11.2017 mit der zitierten Stellungnahme der Brettener Grünen und ihrer Einordnung von Leserbriefschreibern als „Leserbrief-Guerilla, die verleumderische Stimmungsmache betreibe“ und in der Brettener Woche am 15.11.17 „deren Hauptinteresse es ist, politisch Feuer zu legen“ muss ich leider meine Neutralität zum Teil verlassen.
Das Motiv der Grünen, sich in dieser völlig undiskutablen, deplazierten Form für den amtierenden OB Wolff einzusetzen, ist mir völlig klar. Hat dieser doch 8 Jahre lang in Ermangelung einer eigenen stadtplanerischen Ausbildung dem Diplom-Geographen und grünen Chefideologen im Gemeinderat immer wieder sein geneigtes Ohr geliehen, grüne Anliegen gefördert und andere wichtige verschleppt. Wohl dadurch haben die Grünen mit ihrem übereifrigen Bestreben, der Stadtentwicklung allein ihren grünen Stempel aufzudrücken, aber völlig versäumt, ihre Kontrollaufgaben über die Verwaltung auch bezüglich anderer grüner Anliegen wahrzunehmen.

Im März 2017 hatte ich z.B. Herrn OB Wolff und den gesamten Gemeinderat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei dem eingetragenen, wunderschönen Naturdenkmal „Betteleiche“ im Gewann Scheuerwiese der Bewirtschafter die Schutzbestimmungen regelmäßig missachtet, in dem er bis an den Stamm der ca. 70-80 Jahre alten Solitär-Eiche heranzackert, dabei armdicke Wurzeln herausreißt und den Baum nachhaltig schädigt. weiter lesen –>

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von Gottfried Retsch, Bretten
Die Lebendigkeit Brettens ist sehr gut abzulesen an den Zeitungsartikeln, vor allem aber an den vielen Leserbriefen.
Das ist gut so.
Befördert wird diese Lebhaftigkeit von der Vorgehensweise der Verwalt­ungsspitze. Im Gemeinderat wird widersprüchlichen Sachverhalten zugestimmt um nicht „anzuecken“, bzw. um die etwaige Chancenlosigkeit einzelner Vorgänge nicht zu thematisieren.

Der OB ist ein guter Verwalter, er steht voll und ganz mit seinem Willen und Wirken zu seinen Entscheidungen, zu seiner Aufgabe: Verwalten. Das schließt ein, dass er mitunter das Gegenteil sagt von dem was er ein paar Tage vorher kundgetan hat. Und auch dies: an ihn gerichtete Briefe werden nicht beantwortet.
Die damit hervorgerufenen Wirkungen haben für ihn untergeordnete Funktion, zumal es ihm nicht gegeben ist, einfach und offen zu kommunizieren. Wird seiner Absicht Kritik, ja Widerstand zuteil, findet das Gespräch ein abruptes Ende mit Sätzen wie dem folgend­em (Zitat) : „Es wird nichts mehr geändert. Der Umbau ist vom Gemeinderat beschlossen und wird durchgeführt. Basta!“, so gesagt zu Herrn A. Rath.
Auch ich bekam so einen Satz zu hören (Zitat): „Das ist alles zu spät, die Katze ist den Baum ’nauf.“ Ich musste nachfragen, ich kannte die Bedeutung dieser Aussage nicht. Damals handelte es sich um die nicht veröffentlichte Änderung des Straßenlaufs „Am Kalkofen“. Dieser Fakt steht heute noch, auch wenn das Gericht die damals gehandhabte inkor­rekte Vorgehensweise im Nachhinein bestätigte. weiter lesen –>

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Alles Banane?

BAK Oktober 30, 2017 | 1 Kommentar

Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zum Thema: Altenheim – Mellert/Fibron-Gelände in der GR-Sitzung vom 25.11.2017
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie einfältig und ignorant muss ein Gemeinderat sein, um zu glauben, man könne das Thema „katholisches Altenheim“ einfach aussitzen und wie kaltschnäuzig und arrogant muss ein Gemeinderat sein, wenn er billigend die Schließung und den Verlust von 155 Arbeitsplätzen in Kauf nimmt?
Durch aktives Nichtstun ist es dem Gemeinderat gelungen den Karren „Altenheim“ mit an die Wand zu fahren. Ich darf hier insbesondere die Aktiven, mit ihrer medial bestens begleiteten Hetzkampagne gegen die Verlagerung beglückwünschen, die unterstützt von den Grünen und Teilen der CDU, beim Pokern um den Standort beim Showdown jetzt erfolgreich die katholische Altenpflege verzockt haben.
Die Caritas hat jedenfalls nicht geblufft und vollzieht nun folgerichtig, was sie bereits immer als Plan B angekündigt hatte und aus Zeitdruck jetzt auch muss, um eine sozialverträgliche Abwicklung der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.
Unglücklicher- und unnötigerweise hat sich der Gemeinderat für den Kriegzwischen katholischer Kirchengemeinde und Caritas instrumentalisieren lassen und einige sahen sich plötzlich als Richter, Mediator oder gar Salvator und so trägt der Gemeinderat jetzt auch einen Teil der Verantwortung. Ich sage bewusst einen Teil, auch Kirchengemeinde und Caritas sind teilweise verantwortlich und zwar schon lange vor der Amtsübernahme durch die jetzt als Prügelknabe so gerne missbrauchte Frau Hürten, unter der damaligen Leitung von Herrn Keck, als man sich von 2009 bis 2016, wohlwissend um die Gesetzeslage, mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand ebenfalls durch Nichtstun schuldig machte.
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von Dr. Frank Altenstetter
Obwohl bekannt war, dass die Bauordnung ausschließlich nur eine Bebauung ausschließlich für Gewerbe zulässt und das auch so zum Beispiel bei der vorgesehenen Moscheeplanung gehandhabt wurde, sind die Planungen für die Verlagerung des katholischen Altenheims auf das Mellert-Fibron-Gelände unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitgehend abgeschlossen worden. Vermutlich war unser OB, der er auch Aufsichtsratvorsitzender der Kommunalbau ist, schon frühzeitig über die Vorgehensweise der Caritas informiert. Hat sich unser Oberbürgermeister dabei auch kritisch über den für ein Altenheim ungeeigneten Standort und über die bestehende baurechtliche Situation geäußert? Bestand schon von Anfang an das Kalkül zuerst Fakten zu schaffen und, sollten dann bei der späteren Realisierung Probleme auftauchen, mit dem Abzug des Altenheims aus Bretten zu drohen?

Um die Erstellung eines Altenheims auf dem Mellert-Fibron-Gelände zu ermöglichen, müssten die baurechtlichen Bestimmungen, die auch zur Ablehnung des Moscheestandorts geführt hatten, zuerst einmal vom Gemeinderat wieder geändert werden. Das würde aber eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber der Caritas bedeuten. Daher sollte eine solche problematische Vorgehensweise für die Erstellung dieses Altenheims, das dann auf einem abgelegenen, tristen und verlärmten Areal errichtet werden würde, unbedingt vermieden werden.Wichtig wäre daher, sich für den Erhalt des bisherigen Standorts des Altenheims mit seiner zentralen, ruhigen und parknahen Ortslage mit direkter Anbindung an die katholisch Kirchengemeinde einzusetzen. Vor drei Wochen legte daher die Gemeinderatsfraktion der „Aktiven“ ein von Architekten erarbeitetes Konzept für die notwendige Modernisierung des katholischen Altenheims unter Beibehaltung des bisherigen Standorts vor, in dem unter anderem auch die Tagespflege und die Sozialstation einbezogen sind. Leider bestand für diese Initiative kein Interesse seitens der Caritas.
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Pressemitteilung der LINKEN, Ortsverband Bretten
Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgehensweisen der CARITAS, Ettlingen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius erklären Stadtrat Hermann Fülberth und OB Kandidat Heinz-Peter Schwertges für die Brettener LINKE:
Die Art und Weise, in der die CARITAS, Ettlingen mittlerweile versucht, das Projekt einer Verlagerung des Katholischen Altenheimes St. Laurentius auf das Mellert-Fibron-Gelände durchzusetzen, offenbart ein Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, das man in diesem Lande lange Zeit für nicht mehr möglich hielt. Nicht genug damit, daß die CARITAS die verantwortlichen Gremien der Stadt mit der Drohung erpresst, eine Nichtgenehmigung des geplanten Neubaues „in der Pampa“, am südlichen Stadtrand, würde das Ende der katholischen Altenpflege in Bretten bedeuten. Wie aus dem Leserbrief eines Betroffenen an die Brettener Nachrichten vom 2.9. hervorgeht, werden auch Heimbewohner und ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche Helfer massiv unter Druck gesetzt.
So ist zu erfahren, daß die Bewohner bisher weder schriftlich noch mündlich über die Pläne der CARITAS informiert wurden. Erst für Montag, den 4.9. hat die CARITAS ein „Angehörigentreffen“ einberufen, bei dem es nähere Informationen geben soll.
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Zu den neuesten Entwicklungen um das Brettener Katholische Altenheim erklären OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth für die Brettener LINKE:

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, daß das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber (die CARITAS) für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll. Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei. Vertreter verschiedener Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau GmbH eigentlich hätte bekannt sein müssen.

Oberbürgermeister Wolff zeigte sich in voller Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge (Sporgasse, Gelände des kath. Pfarrhauses) und bezeichnete letzteres ausdrücklich als „eine gute Idee“. Nur DIE LINKE, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, nahm offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne.
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