Leserbrief: An den Bürgern vorbeiregiert

Zu den Artikeln „Papier spricht sich für Volksinitiativen aus“ (BNN vom 8. Januar) und „Lob für das kulturelle Angebot und Vereinsleben“ (BNN vom 7. Januar):
Hans-Jürgen Papier, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, betrachtet das schwindende Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie mit Sorge, ist in den BNN zu lesen. Das persönliche Vorleben von Demokratie und die Akzeptanz unserer demokratischen Verfahrensweisen durch die Politiker ist Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung der von Papier angemahnten Bürgernähe. Dazu gehört selbstverständlich auch die Anerkennung von Wahlergebnissen. Auch die der Kommunalwahlen.

Einige Aussagen des Oberderdinger Bürgermeisters Thomas Nowitzki in seiner Neujahrsansprache stehen hierzu allerdings im krassen Widerspruch: Zur Frage des Ortsvorstehers in Flehingen merkte Nowitzki an, dass sich die Gemeinderäte und die Flehinger Ortschaftsräte „immer noch nicht für einen Wechsel entschieden hätten.“

Diese Aussage ist so nicht wahr. Die Flehinger haben sich mit einer Mehrheit von 60 Prozent bereits kurz nach der Kommunalwahl 2009 für ihren neuen Ortsvorsteher entschieden. Sogar auf den Änderungswunsch der Gemeinderäte, den ersten Stellvertreterposten an die CDU-Opposition abzutreten – „weil es so üblich sei“, sind die Unabhängigen Bürger Flehingen bereits eingegangen. Aber nichts passiert. Es scheint so, als ob dieser Stillstand denen sehr gut in den Kram passt, die an den Bürgern und ihrem Ortschaftsrat vorbei regieren wollen. Doch wir Bürger registrieren das ganze Schauspiel sehr wohl. Da hilft dann auch kein Stein mit einem Sprüchlein drauf.

Wolfgang Dresler
Samuel-Friedrich-Sauter-Straße 49
Oberderdingen-Flehingen

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Schulwahl: Neulinger Eltern sind verunsichert - 2000
• Aktion Sparstrumpf - 2003
• Der Kanzler wäre froh, wenn Bretten Schule machen würde - 2005