3 Fragen an

. . . Paul Metzger, den Oberbürgermeister von Bretten, zur juristischen Niederlage im Streit um den Verkauf von Blumen am Muttertag, der in diesem Jahr auf den Pfingstsonntag fällt.

1.
Wie haben Sie das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufgenommen?
Metzger: Wir mussten aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung davon ausgehen, dass die Sachfrage „Muttertag“ formalrechtlich nicht hinterfragt wird. Dies ist leider auch so geschehen. Insofern waren wir nicht überrascht. Aber: Die rechtliche Auseinandersetzung mag jetzt beendet sein, politisch finden wir das Thema noch offen.

2.
Wie wird die Stadt Bretten jetzt weiter vorgehen?
Metzger: Wenn wir die schriftliche Begründung des Gerichtes haben, werden wir gemeinsam mit der Gemeinde Gottmadingen über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir können zwar die Ansicht der Richter, dass die Öffnung der Läden über Ausnahmeregelungen nicht der richtige Weg ist, akzeptieren. Aber das Problem ist, dass es beim Ladenöffnungsgesetz einen Anhang gibt, der regelt, ob bestimmte Orte, ja sogar manche Ortsteile, als Kur- oder Ausflugsorte Läden aufschließen dürfen oder nicht. Anstatt uns unter Druck zu setzen, hätte die Landesregierung lieber diese unsinnige Gesetzesregelung durch eine landesweit einheitliche Regelung ersetzen sollen.

3.
Wie auch immer: Können die Brettener nun am Muttertag frische Blumen und Brötchen kaufen?
Metzger: Wir versuchen weiterhin, dass wir eine gesetzlich saubere Regelung mit den Floristen, den Bäckern und den Konditoren hinbekommen. Leider wurde ja unser Eilantrag, die Stadt Bretten als Ausflugsort anzuerkennen, vom Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnt. Aber ich stehe weiterhin in Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium, das für eine solche Genehmigung zuständig ist, um diese Anerkennung doch noch bis Samstag zu erreichen.

tk/Foto: ba