von Gunter Lange
Nach Baugesetzbuch haben die Gemeinden ihre sachgerechte „Städtebauliche Entwicklung“ durch Bauleitpläne (z.B.Bebauungspläne) zu steuern. Bezüglich dem Bedarf an wohnortnahen Betreuungs- und/oder Pflegeplätzen, sowie ambulanter Betreuung hat jeder Landkreis Kreispflegepläne zu erstellen, um den Gemeinden und Wohlfahrtsträgern Planungshilfen an die Hand zu geben. Ziel ist dabei, dass beide in gemeinsamer Zusammenarbeit diese für die unterschiedlichsten Arten bedarfsgerecht bereit stellen bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Der Kreispflegeplan für den Landkreis mit dem Prognosejahr 2020 liegt vor. Als Grundsatz wird vorgegeben: „Ambulant vor stationär“. Z. B. hat der Kreispflegeplan für 2020 einen Fehlbedarf an stationären Pflegeplätzen mit insgesamt 423 errechnet. Dabei besteht aber in Bretten/Gondelsheim schon jetzt eine Überkapazität von 83 und in Kürnbach / Oberderdingen / Sulzfeld / Zaisenhausen von 42 Plätzen.

Daher kann ich noch nachvollziehen, dass Diakonie und Caritas neu bauen wollen, um die 1-Zimmer-Vorgabe umzusetzen, die aber schon bestimmt 10 Jahre bekannt ist. Mit 88 zusätzlichen Pflegeplätzen des ASB auf dem Hannich-Gelände wird die Überkapazität in Bretten weiter gesteigert.
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von fc
Das unendliche Bauvorhaben des Altenheims auf dem Pfarrgelände oder der Sporgasse scheint beendet. Nach Caritas geben der Bebauungsplan und die Grundfläche keine Nutzung auf dem Pfarrgelände her. Beim Sporgassenparkplatz stimme die Topografie nicht:„Da baut uns doch keiner“. – Zu dieser Aussage der Caritas die Pressemeldung von OB Wolff:„Die kirchliche Altenhilfe in Bretten muss erhalten bleiben. Ein Erweiterungsbau auf dem Sporgassenareal ist nach wie vor diskutabel. Dies ist auch Ziel meiner Gespräche mit den beteiligten Entscheidungsträgern.“ Wer entkräftet mir den eklatanten Widerspruch in beiden Aussagen?

Der Aufsichtsrat der Kommunalbau habe Anfang Mai beschlossen, das Gelände nicht zu verkaufen, sondern vom Betreiber der Einrichtung in Erbpacht nehmen zu lassen. Warum Erbpacht und kein Kauf? – Unverständlich: Erbpacht nimmt man, wenn die Zinsen zu hoch sind und das Budget für den Kauf des Baugrundstücks nicht reicht. Gleichzeitig äußert sich die Caritas, sie verfüge u. a. auch über finanzielle Ressourcen. Erbpacht vereinbart man nur dann, wenn die Grundstückskosten zu teuer sind. Außerdem: Mit einem Erbpachtvertrag begibt man sich in ein Dauerschuldverhältnis. Und wie sehen die vertraglichen Mitspracherechte der Stadt Bretten aus? – Fehlanzeige! Im Übrigen hat der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH Bretten nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, sondern nur der Gemeinderat.

Man stehe vor der Genehmigungsplanung, der Pachtvertrag werde demnächst unterzeichnet. Bei dieser Ablaufplanung stellt sich die Frage, was und mit wem bespricht der Brettener OB gemäß seiner Pressemitteilung? Wo bleiben denn die Herren Treut (CDU) und Biermann (Die Aktiven) – sowie der (Bau-)Bürgermeister Nöltner (CDU) in dieser Thematik. Sie scheinen vollends abgetaucht. Insgesamt ist der bedenkliche Eindruck entstanden, dass nach einer städtebaulichen „Wirrwarr“-Planung sich die Stadt Bretten dem Willen des Caritasverbandes Ettlingen untergeordnet hat. Mich wundert das überhaupt nicht!

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Zu den neuesten Entwicklungen um das Brettener Katholische Altenheim erklären OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth für die Brettener LINKE:

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, daß das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber (die CARITAS) für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll. Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei. Vertreter verschiedener Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau GmbH eigentlich hätte bekannt sein müssen.

Oberbürgermeister Wolff zeigte sich in voller Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge (Sporgasse, Gelände des kath. Pfarrhauses) und bezeichnete letzteres ausdrücklich als „eine gute Idee“. Nur DIE LINKE, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, nahm offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne.
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von Dr. Frank Altenstetter
Aufgrund der neuen 1 Zimmer Anordnung entspricht das Altenheim St. Laurentius nicht mehr den geforderten Auflagen. Vom Träger Caritas wurde bislang niemand mit in die jetzt abgeschlossene Planung einbezogen, die eine Verlagerung des Altenheims im neu zu erstellenden Gebäude auf dem Mellert-Fibron-Areal vorsieht. Diese Vorgehensweise und insbesondere die Wahl des vorgeschlagenen Standorts hat eine heftige Kritik vor allem des Gemeinderats und der katholischen Kirchengemneinde ausgelöst.

Die Erstellung eines Altenheims kann nicht, wie von der Caritas behauptet, eine ausschließlich unternehmerische Entscheidung sein. Hierbei sollten auch die Bedürfnisse der Heimbewohner, wie Lebensqualität im weitesten Sinne, berücksichtigt werden. Damit dies befriedigend gelingt, sollten sich z. B. die katholische Kirchengemeinde, die Altenpflegeleitung und der Gemeinderat bei der Planung beratend einbringen dürfen.
Der vorgesehene Altenheimstandort.auf dem Mellert-Fibron-Areal befindet sich auf dem äußersten Ortsrand von Bretten im direkten Anschluss zu dem geplanten Diestleistungszentrum. Eine Wohnhausbebauung findet sich nicht in dieser Umgebung, da dieser Bereich als dafür ungeeignet eingestuft ist. An der breiten Stirnseite reicht der Standort direkt an den nahezu auf 3 Meter überhöhten Bahndamm der stark frequentierten Bahnstrecke. Vor allem verursachen die in hoher Frequenz auch nachts vorbeifahrenden langen Güterzüge eine extreme Lärmbelästigung.
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Zu den Plänen der Stadt und des Caritas-Verbandes, das Katholische Altenheim auf das Mellert-Fibron-Gelände zu verlagern, erklärt Heinz-Peter-Schwertges, Kandidat der LINKEN zur OB-Wahl:

Senioren brauchen an ihrem Lebensabend eine vertraute Umgebung und soziale Kontakte. Beides ist am bisherigen Standort des Katholischen Altenheims in der Apothekergasse und damit im Zentrum der Stadt gewährleistet. Flächen für eine notwendige Erweiterung wären in unmittelbarer Nachbarschaft im westlichen Bereich des Sporgassen-Areals vorhanden. Dagegen würden die Bewohner des Altenheims bei einer Verlegung der Einrichtung auf das Mellert-Fibron-Areal an den Rand der Stadt gedrängt. Zwar befinden sich hier mit zwei Stadtbahnhaltestellen und dem Kraichgau-Center gute Verkehrsanbindungen und Einkaufsmöglichkeiten, die eine allgemeine Wohnnutzung – wie von der Brettener LINKEN seit langem gefordert – sinnvoll machen würde.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne aber laufen auf die Schaffung eines isolierten „Alten-Ghettos“ zwischen Gewerbe-Immobilien hinaus, die gerade den Bedürfnissen von Senioren nach sozialer Integration in einer vertrauten Umgebung widersprechen. Einen ähnlichen Fehler hat man bereits bei der Planung des neuen Evangelischen Altenheimes auf der anderen Seite der Bahnlinie gemacht. Außerdem stehen die Verlagerungspläne in krassem Widerspruch zu der von OB Wolff immer wieder vollmundig propagierten „Stärkung der Innenstadt“. Die Verlagerung des Altenheims mit seinen Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern aus der Innenstadt an den Stadtrand würde die Frequenz und Bedeutung der Innenstadt weiter schwächen. Dies gilt auch für die geplante Verlagerung der Diakonie und der ev. Abrechnungsstelle aus dem Innenstadtbereich auf das Mellert-Fibron-Gelände.
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