von Dr. Frank Altenstetter
Vor circa zweieinhalb Jahren wurde der Bau einer Moschee auf dem Mellert-Fibron Arealmit der Begründung abgelehnt, dass dieses Gelände nur für Industrie und Gewerbe vorgesehen und für eine andere Bebauung zu wertvoll sei. Wo blieben in der Zwischenzeit die vielen Interessenten, die angeblich „Schlange standen“? Ist man womöglich froh, das Gelände anderweitig vermarkten zu können?

 Vor einigen Monaten hat die Caritas den Antrag bei der Kommunalbau gestellt, ein katholisches Altenheim auf dem Mellert -Fibron Gelände zu errichten. Details hierüber sind vom Aufsichtsrat nur bedingt bekannt. Die Caritas selbst schildert,dass sie davon ausgegangen sei, dass es baurechtlich keine Probleme gäbe. Jedenfalls wurden diese nicht thematisiert.

 Zudem hatte die Caritas vor der Gemeinderatssitzung vom Aufsichtsrat der Kommunalbau den Entwurf eines Erbvertrages bekommen. Somit ist zu vermuten, dass die Kommunalbau erleichtert war, einen Interessenten für das Mellert-Fibron Areal zu finden und dieses nicht verhindern wollte. Hierfür spricht auch die Äußerung unseres OB durch Ablehnung der Änderung der Bauordnung zum Totengräber des Altenheims zu werden.
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von Gunter Lange
Meinen Respekt vor dem geschlossenen Rücktritt des Aufsichtsrates der CAT. Dies ist noch das mildeste, aber konsequente Zeichen an das Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg. Kein Mensch ist dagegen gefeit, im Leben auch Fehler zu machen. Die einen gestehen sie offen ein und lernen daraus. Die anderen, darunter auch viele Politikerinnen und Politiker, sind nicht dazu fähig. Sie stellen damit eine nicht kalkulierbare Gefahr für die menschliche Gemeinschaft dar.

Von meinem Lehrmeister, dem 1969 leider zu früh verstorbenen Architektur-Professor Egon Eiermann, habe ich Einsicht, Demut und Konsequenz gelernt. Obwohl längst weltberühmt, drückte er seine Selbstzweifel so aus: „Gute Architektur ist sooo schwer. Ich glaube, ich werde es nie schaffen.“
Seine Konsequenz zeigte er nach der Fertigstellung „seiner“ Berliner Gedächtniskirche. Bekanntlich liegt auf jedem Bauwerk der Urheberschutz seines Architekten. Die Berliner Kirchengemeinde veränderte im Glauben, sie könne mit ihrer Kirche machen was sie wolle, ein Türdetail am Haupteingang und kam der Forderung von Prof. Eiermann zur Wiederherstellung des Urzustandes nicht nach. Daraufhin trat Prof. Eiermann öffentlichkeitswirksam aus der Kirche aus. Er trat erst wieder in die Kirche ein, als die Kirchengemeinde den Urzustand wieder hergestellt hatte.

Würde die Katholische Gemeinde Bretten/Walzbachtal in dieser Konsequenz die gleichen Methoden wie Caritas-Geschäftsführerin Hürten anwenden, würden alle Gemeindemitglieder aus der Kirche austreten und erst wieder eintreten, wenn das bischöfliche Ordinariat Frau Hürten als nicht dem caritativen Geist entsprechend entlässt. Alte Menschen allein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu opfern oder sie als „lukrative Einnahmenfaktoren“ zu betrachten, das geht als Kirche Jesu Christi gar nicht. Aber wie soll man das uneinsichtigen, nie von Selbstzweifeln geplagten Menschen je beibringen? Ich werde das nie schafffen, um mit Prof. Eiermann zu sprechen.

Mit freundlichem Gruß an das Erzbischöfliche Ordinariat in Freiburg.

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Alles Banane?

BAK Oktober 30, 2017 | 1 Kommentar

Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zum Thema: Altenheim – Mellert/Fibron-Gelände in der GR-Sitzung vom 25.11.2017
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie einfältig und ignorant muss ein Gemeinderat sein, um zu glauben, man könne das Thema „katholisches Altenheim“ einfach aussitzen und wie kaltschnäuzig und arrogant muss ein Gemeinderat sein, wenn er billigend die Schließung und den Verlust von 155 Arbeitsplätzen in Kauf nimmt?
Durch aktives Nichtstun ist es dem Gemeinderat gelungen den Karren „Altenheim“ mit an die Wand zu fahren. Ich darf hier insbesondere die Aktiven, mit ihrer medial bestens begleiteten Hetzkampagne gegen die Verlagerung beglückwünschen, die unterstützt von den Grünen und Teilen der CDU, beim Pokern um den Standort beim Showdown jetzt erfolgreich die katholische Altenpflege verzockt haben.
Die Caritas hat jedenfalls nicht geblufft und vollzieht nun folgerichtig, was sie bereits immer als Plan B angekündigt hatte und aus Zeitdruck jetzt auch muss, um eine sozialverträgliche Abwicklung der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.
Unglücklicher- und unnötigerweise hat sich der Gemeinderat für den Kriegzwischen katholischer Kirchengemeinde und Caritas instrumentalisieren lassen und einige sahen sich plötzlich als Richter, Mediator oder gar Salvator und so trägt der Gemeinderat jetzt auch einen Teil der Verantwortung. Ich sage bewusst einen Teil, auch Kirchengemeinde und Caritas sind teilweise verantwortlich und zwar schon lange vor der Amtsübernahme durch die jetzt als Prügelknabe so gerne missbrauchte Frau Hürten, unter der damaligen Leitung von Herrn Keck, als man sich von 2009 bis 2016, wohlwissend um die Gesetzeslage, mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand ebenfalls durch Nichtstun schuldig machte.
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von Dr. Frank Altenstetter
Obwohl bekannt war, dass die Bauordnung ausschließlich nur eine Bebauung ausschließlich für Gewerbe zulässt und das auch so zum Beispiel bei der vorgesehenen Moscheeplanung gehandhabt wurde, sind die Planungen für die Verlagerung des katholischen Altenheims auf das Mellert-Fibron-Gelände unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitgehend abgeschlossen worden. Vermutlich war unser OB, der er auch Aufsichtsratvorsitzender der Kommunalbau ist, schon frühzeitig über die Vorgehensweise der Caritas informiert. Hat sich unser Oberbürgermeister dabei auch kritisch über den für ein Altenheim ungeeigneten Standort und über die bestehende baurechtliche Situation geäußert? Bestand schon von Anfang an das Kalkül zuerst Fakten zu schaffen und, sollten dann bei der späteren Realisierung Probleme auftauchen, mit dem Abzug des Altenheims aus Bretten zu drohen?

Um die Erstellung eines Altenheims auf dem Mellert-Fibron-Gelände zu ermöglichen, müssten die baurechtlichen Bestimmungen, die auch zur Ablehnung des Moscheestandorts geführt hatten, zuerst einmal vom Gemeinderat wieder geändert werden. Das würde aber eine Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber der Caritas bedeuten. Daher sollte eine solche problematische Vorgehensweise für die Erstellung dieses Altenheims, das dann auf einem abgelegenen, tristen und verlärmten Areal errichtet werden würde, unbedingt vermieden werden.Wichtig wäre daher, sich für den Erhalt des bisherigen Standorts des Altenheims mit seiner zentralen, ruhigen und parknahen Ortslage mit direkter Anbindung an die katholisch Kirchengemeinde einzusetzen. Vor drei Wochen legte daher die Gemeinderatsfraktion der „Aktiven“ ein von Architekten erarbeitetes Konzept für die notwendige Modernisierung des katholischen Altenheims unter Beibehaltung des bisherigen Standorts vor, in dem unter anderem auch die Tagespflege und die Sozialstation einbezogen sind. Leider bestand für diese Initiative kein Interesse seitens der Caritas.
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Pressemitteilung der LINKEN, Ortsverband Bretten
Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgehensweisen der CARITAS, Ettlingen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius erklären Stadtrat Hermann Fülberth und OB Kandidat Heinz-Peter Schwertges für die Brettener LINKE:
Die Art und Weise, in der die CARITAS, Ettlingen mittlerweile versucht, das Projekt einer Verlagerung des Katholischen Altenheimes St. Laurentius auf das Mellert-Fibron-Gelände durchzusetzen, offenbart ein Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, das man in diesem Lande lange Zeit für nicht mehr möglich hielt. Nicht genug damit, daß die CARITAS die verantwortlichen Gremien der Stadt mit der Drohung erpresst, eine Nichtgenehmigung des geplanten Neubaues „in der Pampa“, am südlichen Stadtrand, würde das Ende der katholischen Altenpflege in Bretten bedeuten. Wie aus dem Leserbrief eines Betroffenen an die Brettener Nachrichten vom 2.9. hervorgeht, werden auch Heimbewohner und ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche Helfer massiv unter Druck gesetzt.
So ist zu erfahren, daß die Bewohner bisher weder schriftlich noch mündlich über die Pläne der CARITAS informiert wurden. Erst für Montag, den 4.9. hat die CARITAS ein „Angehörigentreffen“ einberufen, bei dem es nähere Informationen geben soll.
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von Gunter Lange
Nach Baugesetzbuch haben die Gemeinden ihre sachgerechte „Städtebauliche Entwicklung“ durch Bauleitpläne (z.B.Bebauungspläne) zu steuern. Bezüglich dem Bedarf an wohnortnahen Betreuungs- und/oder Pflegeplätzen, sowie ambulanter Betreuung hat jeder Landkreis Kreispflegepläne zu erstellen, um den Gemeinden und Wohlfahrtsträgern Planungshilfen an die Hand zu geben. Ziel ist dabei, dass beide in gemeinsamer Zusammenarbeit diese für die unterschiedlichsten Arten bedarfsgerecht bereit stellen bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Der Kreispflegeplan für den Landkreis mit dem Prognosejahr 2020 liegt vor. Als Grundsatz wird vorgegeben: „Ambulant vor stationär“. Z. B. hat der Kreispflegeplan für 2020 einen Fehlbedarf an stationären Pflegeplätzen mit insgesamt 423 errechnet. Dabei besteht aber in Bretten/Gondelsheim schon jetzt eine Überkapazität von 83 und in Kürnbach / Oberderdingen / Sulzfeld / Zaisenhausen von 42 Plätzen.

Daher kann ich noch nachvollziehen, dass Diakonie und Caritas neu bauen wollen, um die 1-Zimmer-Vorgabe umzusetzen, die aber schon bestimmt 10 Jahre bekannt ist. Mit 88 zusätzlichen Pflegeplätzen des ASB auf dem Hannich-Gelände wird die Überkapazität in Bretten weiter gesteigert.
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von fc
Das unendliche Bauvorhaben des Altenheims auf dem Pfarrgelände oder der Sporgasse scheint beendet. Nach Caritas geben der Bebauungsplan und die Grundfläche keine Nutzung auf dem Pfarrgelände her. Beim Sporgassenparkplatz stimme die Topografie nicht:„Da baut uns doch keiner“. – Zu dieser Aussage der Caritas die Pressemeldung von OB Wolff:„Die kirchliche Altenhilfe in Bretten muss erhalten bleiben. Ein Erweiterungsbau auf dem Sporgassenareal ist nach wie vor diskutabel. Dies ist auch Ziel meiner Gespräche mit den beteiligten Entscheidungsträgern.“ Wer entkräftet mir den eklatanten Widerspruch in beiden Aussagen?

Der Aufsichtsrat der Kommunalbau habe Anfang Mai beschlossen, das Gelände nicht zu verkaufen, sondern vom Betreiber der Einrichtung in Erbpacht nehmen zu lassen. Warum Erbpacht und kein Kauf? – Unverständlich: Erbpacht nimmt man, wenn die Zinsen zu hoch sind und das Budget für den Kauf des Baugrundstücks nicht reicht. Gleichzeitig äußert sich die Caritas, sie verfüge u. a. auch über finanzielle Ressourcen. Erbpacht vereinbart man nur dann, wenn die Grundstückskosten zu teuer sind. Außerdem: Mit einem Erbpachtvertrag begibt man sich in ein Dauerschuldverhältnis. Und wie sehen die vertraglichen Mitspracherechte der Stadt Bretten aus? – Fehlanzeige! Im Übrigen hat der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH Bretten nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, sondern nur der Gemeinderat.

Man stehe vor der Genehmigungsplanung, der Pachtvertrag werde demnächst unterzeichnet. Bei dieser Ablaufplanung stellt sich die Frage, was und mit wem bespricht der Brettener OB gemäß seiner Pressemitteilung? Wo bleiben denn die Herren Treut (CDU) und Biermann (Die Aktiven) – sowie der (Bau-)Bürgermeister Nöltner (CDU) in dieser Thematik. Sie scheinen vollends abgetaucht. Insgesamt ist der bedenkliche Eindruck entstanden, dass nach einer städtebaulichen „Wirrwarr“-Planung sich die Stadt Bretten dem Willen des Caritasverbandes Ettlingen untergeordnet hat. Mich wundert das überhaupt nicht!

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Zu den neuesten Entwicklungen um das Brettener Katholische Altenheim erklären OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth für die Brettener LINKE:

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, daß das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber (die CARITAS) für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll. Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei. Vertreter verschiedener Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau GmbH eigentlich hätte bekannt sein müssen.

Oberbürgermeister Wolff zeigte sich in voller Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge (Sporgasse, Gelände des kath. Pfarrhauses) und bezeichnete letzteres ausdrücklich als „eine gute Idee“. Nur DIE LINKE, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, nahm offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne.
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von Dr. Frank Altenstetter
Aufgrund der neuen 1 Zimmer Anordnung entspricht das Altenheim St. Laurentius nicht mehr den geforderten Auflagen. Vom Träger Caritas wurde bislang niemand mit in die jetzt abgeschlossene Planung einbezogen, die eine Verlagerung des Altenheims im neu zu erstellenden Gebäude auf dem Mellert-Fibron-Areal vorsieht. Diese Vorgehensweise und insbesondere die Wahl des vorgeschlagenen Standorts hat eine heftige Kritik vor allem des Gemeinderats und der katholischen Kirchengemneinde ausgelöst.

Die Erstellung eines Altenheims kann nicht, wie von der Caritas behauptet, eine ausschließlich unternehmerische Entscheidung sein. Hierbei sollten auch die Bedürfnisse der Heimbewohner, wie Lebensqualität im weitesten Sinne, berücksichtigt werden. Damit dies befriedigend gelingt, sollten sich z. B. die katholische Kirchengemeinde, die Altenpflegeleitung und der Gemeinderat bei der Planung beratend einbringen dürfen.
Der vorgesehene Altenheimstandort.auf dem Mellert-Fibron-Areal befindet sich auf dem äußersten Ortsrand von Bretten im direkten Anschluss zu dem geplanten Diestleistungszentrum. Eine Wohnhausbebauung findet sich nicht in dieser Umgebung, da dieser Bereich als dafür ungeeignet eingestuft ist. An der breiten Stirnseite reicht der Standort direkt an den nahezu auf 3 Meter überhöhten Bahndamm der stark frequentierten Bahnstrecke. Vor allem verursachen die in hoher Frequenz auch nachts vorbeifahrenden langen Güterzüge eine extreme Lärmbelästigung.
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Zu den Plänen der Stadt und des Caritas-Verbandes, das Katholische Altenheim auf das Mellert-Fibron-Gelände zu verlagern, erklärt Heinz-Peter-Schwertges, Kandidat der LINKEN zur OB-Wahl:

Senioren brauchen an ihrem Lebensabend eine vertraute Umgebung und soziale Kontakte. Beides ist am bisherigen Standort des Katholischen Altenheims in der Apothekergasse und damit im Zentrum der Stadt gewährleistet. Flächen für eine notwendige Erweiterung wären in unmittelbarer Nachbarschaft im westlichen Bereich des Sporgassen-Areals vorhanden. Dagegen würden die Bewohner des Altenheims bei einer Verlegung der Einrichtung auf das Mellert-Fibron-Areal an den Rand der Stadt gedrängt. Zwar befinden sich hier mit zwei Stadtbahnhaltestellen und dem Kraichgau-Center gute Verkehrsanbindungen und Einkaufsmöglichkeiten, die eine allgemeine Wohnnutzung – wie von der Brettener LINKEN seit langem gefordert – sinnvoll machen würde.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne aber laufen auf die Schaffung eines isolierten „Alten-Ghettos“ zwischen Gewerbe-Immobilien hinaus, die gerade den Bedürfnissen von Senioren nach sozialer Integration in einer vertrauten Umgebung widersprechen. Einen ähnlichen Fehler hat man bereits bei der Planung des neuen Evangelischen Altenheimes auf der anderen Seite der Bahnlinie gemacht. Außerdem stehen die Verlagerungspläne in krassem Widerspruch zu der von OB Wolff immer wieder vollmundig propagierten „Stärkung der Innenstadt“. Die Verlagerung des Altenheims mit seinen Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern aus der Innenstadt an den Stadtrand würde die Frequenz und Bedeutung der Innenstadt weiter schwächen. Dies gilt auch für die geplante Verlagerung der Diakonie und der ev. Abrechnungsstelle aus dem Innenstadtbereich auf das Mellert-Fibron-Gelände.
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