Amtsblatt der Stadt Bretten vom 07.04.2004
Der Wahrheit die Ehr Oberbürgermeister Paul Metzger hat öffentlich und in den Gremien
des Gemeinderates die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema
Rüdtwald vertreten. Aber als Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderates
ist er gehalten, die Mehrheitswünsche des Hauptorgans der Stadt
zu achten. Sachgerechter Willen des Gemeinderates war, die Hauptsatzung
der Stadt nicht zu ändern. Dies wäre jedoch nötig gewesen, um zum
Thema Inanspruchnahme einer Fläche aus den Rüdtwald für gewerbliche
Neuansiedlungen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Fraktionen
des Gemeinderates waren aber mehrheitlich nicht bereit, wegen eines
Einzelfalles die Hauptsatzung zu ändern. Es wurden auch aus der
Mitte des Gemeinderates keine Anträge in diese Richtung gestellt
obwohl das Thema im zuständigen Ältestenrat diskutiert wurde. Außer
der Änderung der Hauptsatzung wäre übrigens auch eine 2/3-Mehrheit
im Gemeinderat nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid zu beschließen. |
Lesen Sie hierzu bitte auch "Lügt OB Metzger ?"