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aktualisiert am
02.5.2004
|
Hat Brettens OB Paul Metzger nun gelogen, oder
einfach nur geschickt mit Begriffen hantiert, die
dem Bürger, der im Allgemeinen nicht so
sachkundig, bezogen auf die Gemeindeordnung ist,
etwas suggeriert, was er nie halten wollte ?
Die wechselnde Benutzung der Begriffe Bürgerbeteiligung
und Bürgerentscheid in den untenstehenden Zeitungsausschnitten und
Briefen, könnte diesen Verdacht erhärten.
Zudem hat er, im Mai 2001, bereits
das Hintertürchen genannt, durch das er sich jetzt vor einem
Bürgerentscheid drücken will :
"vorbehaltlich der Zustimmung des
Gemeinderates", um gleich anschließend
wieder :
"
Ich denke, ein Bürgerentscheid ist hier das
richtige Mittel, um den Frieden in der Stadt zu
wahren", den Bürger auf eine falsche
Fährte zu locken.
Er werde ferner nicht "über die Köpfe der
Bürger entscheiden", offensichtlich will
er dies aber doch, denn die Zahl von 6000
Unterschriften gegen die Abholzung des Rüdtwaldes hat er nie erwähnt oder öffentlich
zur Kenntniss genommen. Hätte er die
Bürgerbeteiligung ehrlich gewollt, so hätte er in
der Sitzung des Gemeinderates vom 30.3.2004 ( dort wurde
über die Beantragung der UVP, also die Vorstufe zur "Waldumwandlung"
abgestimmt), die
Gemeinderäte auffordern müssen, den Weg für einen
Bürgerentscheid frei zu machen. (erforderlich wäre
hierzu eine Änderung der Hauptsatzung).
Zumindest
hätte er seinem eigenen Antrag nicht zustimmen
dürfen, indem er dies trotzdem tat und noch dazu
behauptete, nie einen Bürgerentscheid versprochen
zu haben, hat er den 6000 Bürger/innen eine
schallende Ohrfeige ausgeteilt und ihnen einen
tiefen Enblick in sein demokratisches
Grundverständnis gewährt.*
Nicht verhindern wird er können, dass der Bürger
ihm ein solches Verhalten als glatte Lüge auslegt
und dadurch sein Ansehen in der Bürgerschaft ein
weiteres Mal beschädigt ist. Notabene : OB
Metzger hat, bei der ersten Unterschriftensammlung gegen eine Abholzung
des Rüdtwaldes im Jahr 2000, eigenhändig unterschrieben !
* inzwischen hat OB Metzger im Amtsblatt vom
7.4.2004, unter der Überschrift "Der
Wahrheit die Ehr", eine neue Version seiner Einstellung
zum Bürgerentscheid bekannt gemacht.
Beim
Versuch der FWV und der Grünen, in der Gemeinderatssitzung vom 27.4.2004,
über eine Haupsatzungsänderung Bürgerentscheide in Bretten zu ermöglichen,
entlarvte sich Metzger dann engültig, indem er gegen diesen
Antrag stimmte und damit den Beweis antrat, dass er gegen Bürgerentscheide ist
und auch nie beabsichtigte einen Bürgerentscheid durchzuführen.
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(siehe
dazu Artikel in den BNN,
sowie Brettener
Woche)
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Anbei einige Zitate aus Briefen und Zeitungen :
Brettener Woche vom 30.3.2000
Die Aufgeregtheiten und das Wort "Abholzen"
liegen völlig daneben. Es geht nur um die
Planungsfähigkeit der Stadt über den Regionalplan.
Wenn der dort andere Nutzungen festschreibt, hat
die Stadt keine Möglichkeit, bei Bedarf anders zu
entscheiden. Es laufen gegenwärtig intensive
Gespräche mit Nachbargemeinden, um eine gemeinsame
Lösung auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu
finden. Öffentlich diskutieren kann man das Ganze
erst nach Abschluss dieser Gespräche.
Dann ist
auch eine breite Bürgerbeteiligung
vorgesehen
Brettener Woche vom 25.5.2001
„Ich werde
nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger
entscheiden".
Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger will -
vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates -
die umstrittene Frage des Rüdt-waldes über einen
Bürgerentscheid klären lassen. „Der
Rüdtwald ist ein Bürgerwald und in ihn wird nicht
eingegriffen, ohne die Bürger vorher um ihre
Meinung zu fragen. Ich möchte eine Konfrontation
der Bürger untereinander, aber auch eine
Konfrontation Verwaltung-Bürger auf jeden Fall
vermeiden. Ich denke, ein Bürgerentscheid ist hier
das richtige Mittel, um den Frieden in der Stadt
zu wahren."
Schreiben an den BAK vom 3.1.2003 :
"Zum Thema Rüdtwald ist zichfach öffentlich
erklärt, dass nach Abschluss der
Umweltverträglichkeitsstudie verschiedener
Standorte die Bürgerschaft informiert und eine
eventuelle Inanspruchnahme von Waldflächen
nur mit
Zustimmung der Bürgerschaft
(Bürgerentscheid) erfolgen wird."
BNN 4.9.2003
Aber die Studie bewertet ausschließlich die
natürlichen Ressourcen. Deshalb müssen wir sie
ergänzen um die Fragen der Verkehrsbelastung, des
Landschaftsbildes, der Wirkungen auf die gesamte
Stadt. Daran arbeitet - auch während der
Urlaubszeit -der Leiter des Stadtplanungsamtes,
Herr Braun.
Er bereitet
mit mir zusammen die breite Bürgerbeteiligung
vor. Wenn alle Untersuchungen abgeschlossen
sind, werden wir die Bürger mit allen Details
versorgen.
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