von Friedrich Schneider (Ortsvorsteher)
Will OB Wolff und Gemeinderat in Dürrenbüchig die Ortsmitte zerstören?
Kaum hat sich der Ortschaftsrat mehrheitlich auf einem Kompromiss in Sachen Feuerwehrhaus Dürrenbüchig eingelassen, will OB Wolff das Grundstück vor dem Dorfgemeinschaftshaus und oberhalb des Kinderspielplatzes verkaufen. Obwohl laut Baurecht für das Dorfgemeinschaftshaus noch 15 Parkplätze geschaffen werden müssen. Diese will OB Wolff teilweise auf anderen privaten Grundstücken unterbringen. Nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer, der von dieser Planung nichts wusste, war Empört und teilte mir mit, dass es dazu nie kommen werde. Dem Gemeinderat wurden Lösungen vorgespielt, die es nie geben wird.
Vor der Entscheidung zum Kompromiss erhielten die Ortschaftsräte einen Brief, in dem OB Wolff mitteilte, sollten Sie dem Kompromiss Standort „Scheune“ nicht zustimmen, werde er die Präsenz der Feuerwehrabteilung Dürrenbüchig in Frage stellen. Ob wohl der Gemeinderat im Jahre 2006 den Beschluss gefasst hat, das alle Feuerwehren in den Stadtteilen erhalten bleiben.
OB Wolff spricht sich hier gegen einen bestehenden Beschluss des Gemeinderates aus. Eine Entscheidung und Dialog auf der Grundlage eines ehrlichen Sachverhaltes lies er nie zu.
Auf dem zu Verkaufenden Grundstück, soll dort auf dem Böschungshang direkt über dem Spielplatz ein zweistöckiges Wohnhaus errichtet werden, aus Sicht des Spielplatzes wirkt es somit wie ein dreistöckiges Gebäude. Dadurch würde unseren dort spielenden Kindern in den Nachmittag- und Abendstunden die Sonne genommen und der Kinderspielplatz durch dieses Gebäude erdrückt.
Ein weiteres Wohnhaus nur ein paar Meter vom DGH entfernt bietet von Anfang an zusätzliches Konfliktpotential, verbunden mit weiteren Nutzungseinschränkungen für das Dorfgemeinschaftshaus. Viele Bürger haben sich beim Bau des DGH und des Kinderspielplatzes eingebracht (mit insgesamt 13000 ehrenamtlich geleisteten Stunden) und erwarten, dass nicht nur keine weiteren Beeinträchtigungen kommen, sondern dass in und um das DGH weiterhin alles für ein funktionierendes Dorfzentrum erhalten wird und fortentwickelt werden kann. Eine bereits geplante Spielplatzerweiterung würde damit verhindert.
Um den Haushalt zu sanieren gibt es andere Möglichkeiten, deshalb muss man nicht die Ansicht und Funktion der Ortsmitte in Dürrenbüchig zerstören. So gibt es in Dürrenbüchig genug städtische Grundstücke außerhalb des Ortskernes, wie z.B. Alte Ortsverwaltung, Grundstück „Am Fahrweg“ usw..
Auch hat die Stadt nach der Flurbereinigung ca. 18 ha übrig gebliebene Grundstück erworben, die man leicht verkaufen könnte. Aber darüber wird kein offener und ehrlicher Dialog geführt.
Der Ortschaftsrat und die Bürger von Dürrenbüchig haben sich gegen den Verkauf ausgesprochen.
Ich fordere Sie OB Wolff und den Gemeinderat damit öffentlich auf das Grundstück vor dem Dorfgemeinschaftshaus und oberhalb des Kinderspielplatzes nicht zu verkaufen und erst die in der Planung stehende Dorfentwicklung durchzuführen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Von Brunnert gekündigt - 1989
- AVL-Affäre (Müllglühofen) - 2000
- „Drosselgasse" Dorn im Auge - 2000
zu OV Schneider vom 03.02.2011
Die Meinungen über die Kosten für das FW-Haus stehen m.E. an 2. Stelle. Dass ein FW-Haus in Dürrenbüchig notwendig ist, wird sicher nicht ernsthaft in Frage gestellt.
Maßgebend für den Standort ist jedoch nicht nur der Abteilungsausschuss Dürrenbüchig, sondern auch der Ortschaftsrat Dürrenbüchig in Verbindung mit dem Kommandant der Gesamtwehr Bretten und dem Gesamtfeuerwehrausschuss Bretten.
Wenn sich diese 3 Parteien über einen gemeinsamen realisierbaren Standort einig sind, wird der Gemeinderat nach Beratung mit dem OB und Kdt. diesem sicher auch zustimmen.
Es wäre sicher sinnvoll, dass alle Parteien miteinander zu reden, statt übereinander.
Durch den öffentlichen Druck, wird es für keine Partei leichter nachzugeben.
Um die Wogen etwas zu glätten, halte ich es für angebracht, die neutrale Meinung von Dritten zu hören(z.B. die der Fachaufsicht oder die des GUV).
FS zu Beno vom 01.Februar,2011
Der Bauausschuss der Feuerwehr Dürrenbüchig hat zum Standort wie folgt Stellung genommen, Wörtlicher Auszug aus dem Protokoll:
-einsatztaktisch ist es völlig egal welcher der drei möglichen Standorte gewählt wird, die Feuerwehr kommt mit allen drei Standorten zurecht und sieht in keinem der drei tandorten
Entsprechende Vor- oder Nachteile, –
Dies war die letzte offizielle Stellungnahme der Feuerwehr Dürrenbüchig
Haushaltsklausur 08.02.2009
(Auszug aus OR-Protokoll vom 06.05.2009)
-In der Haushaltsklausur am 08.Februar 2009 wurden die Standorte durch den Gemeinderat eingehend beraten. Nach der Beratung sprach der Gemeinderat sich einstimmig für den Neubau vor dem Dorfgemeinschaftshaus aus
und stellte im Doppelhaushalt 2009/2010 313.000, — € im Haushalt ein.
Der Neubau sollte in Absprache mit dem Ortschaftsrat ausgeschrieben werden. Sollte das Ausschreibungsergebnis höher ausfallen, wie die im Doppelhaushalt bereit gestellten Mittel, sollte das Ausschreibungsergebnis dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Herr Metzger ist jedoch dem Auftrag des Gemeinderates nicht gefolgt, sondern hat einen Architekten mit einer Kostenschätzung und Gegenüberstellung beauftragt, die mit Fehlern behaftet ist und keine sachlich richtige Grundlage aufweist. Auf eine sachliche Diskussion (Vorlage von Kostenermittlungen durch Ortsverwaltung / Brettener Fachfirmen) ließ sich die Verwaltung bei einer Besprechung am 30. März 2009 jedoch nicht ein. Stattdessen stellte die Verwaltung ohne Rücksprache mit dem Ortschaftsrat unter Oberbürgermeister Herr Metzger die Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 12.05.2009 mit „Baubeschluss „beim alten Kindergarten“ auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.-
Aus der Gemeinderatssitzung am 17.März:
– Anfrage von GR Mansdörfer, dass bei den
Planungen für das Feuerwehrhaus in
Dürrenbüchig angesichts des gedeckelten
Budgets von 313.000,- € auch ins Auge
gefasst werden soll,
Kostenangaben der Verwaltung
zu GR-Sitzung am 12.05.2009
FW-Haus alter Kindergarten ca. 270.000 €
FW-Haus vor DGH ca. 540.000 €
Die heutige Kostenberechnung für Standort „Scheune“ werden von der Verwaltung mit ca. 300.000 € angegeben.
Jeder Bürger kann hier erkennen, das die Kostenberechnung für den Standort
DGH falsch sind, und von der Verwaltung absichtlich so berechnet wurden,
um den Standort DGH auszuschließen.
Leider wollten unsere Gemeinderäte dies nicht erkennen.
Der Standort DGH hätte folgende Vorteile gehabt:
– Der ZwischenbauDusche und Umkleidekabinen
wären in Eingenleistungmit SHM von den
Dürrenbüchigern erstellt und bezahlt worden
und auch beim Feuerwehrhaus wäre
Eigenleistung erbracht worden.
– Duschen und Umkleidkabinen könnten vom DGH
und FW genutzt werden
– Wasser, Abwasser, Strom, Heizung hätte man
am DGH anschließen können
– die erforderlichen 15 Parkplätze fürs DGH
hätte man vorm FW-Haus anlegen können.
– es wäre eine nachhaltige kostensparende
Version gewesen, für die die Zustimmung
des Gemeinderates schon vorlag.
Aus der Antrittsrede von OB Wolff:
„Auch mit den Ortschaftsräten möchte ich einen offenen und konstruktiven Dialog führen.
Ich will zuhören und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit Ihren Anliegen und Wünschen ernst nehmen.“
Dass es bei der Standortsuche für ein Feuerwehrhaus Probleme geben kann ist nichts Neues. Zuerst sollte sich der Ortschaftsrat und die Feuerwehr(Abteilung u. Kdt. mit Gesamtaussschuss) auf einen gemeinsamen Standort einigen ! Ist das bereits geschehen ? Im Vorfeld war dies nicht immer klar.
Wenn es einen gemeinsamen realisierbaren Standort von Ortschaftsrat und Feuerwehr in Dürrenbüchig gibt, wir der Gemeinderat nach Beratung mit dem Kdt. und OB im Rahmen des Haushaltansatzes(z.Z.~ 250tEUR) diesem sicher auch zustimmen. Wenn sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Standort einigen können, ist gegebenenfalls die Fachaufsicht der Feuerwehr als Schlichter gefragt.
Da steht noch wesentlich mehr!
Die Präsenz der Feuerwehrabteilung Dürrenbüchig werde in Frage gestellt.
OB Wolff soll sich gegen einen bestehenden Beschluss des Gemeinderates ausgesprochen haben. – Kann er zwar, aber dieser behält dennoch Gültigkeit!
Eine Entscheidung und einen Dialog auf der Grundlage eines ehrlichen Sachverhaltes soll er nie zugelassen haben.
Die 13000 ehrenamtlich geleisteten Stunden von Dürrenbüchiger Bürgerinnen und Bürgern beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses und des Kinderspielplatzes scheinen für ihn keine besondere Rolle zu spielen. Schlussfolgerung: Ehrenamt völlig uninteressant!
Was ist das alles?
Nach einem Jahr im Amt – und nicht erst seit 100 Tagen – scheint der OB seine menschlichen und fachlichen Qualitäten einer staunenden (Dürrenbüchiger) Bevölkerung zu offenbaren und zu beweisen.
Unterstellt, Ortsvorsteher Schneider beschreibt Tatsachen, dann muss man sich fragen, ob der Mann auf den passenden Arbeitsplatz gewählt wurde.
„Aber darüber wird kein offener und ehrlicher Dialog geführt.“
Auf diesen einzigen Satz lässt sich das Befehls- und Gehorsams-Problem zwischen OB, Gemeinderat einerseits und Ortsvorsteher, Ortschaftsrat sowie Dürrenbüchiger andererseits reduzieren.
OB und Gemeinderat gegen Ortsvorsteher, Ortschaftsrat und Bürgerinnen und Bürger in Dürrenbüchig. Der Gemeinderat ist das Beschlussorgan. Der Ortsvorsteher und der Ortschaftsrat haben allenfalls eine empfehlende Funktion.
Kurzum: Die (richtigen) Volksvertreter gegen das Volk. Eine fragwürdige Kommunalpolitik. In Bretten nichts Neues.