nicht abgedruckter Leserbrief
zu den BNN Artikeln: Schwimmbad, Schneider Areal, Einzelhandelskonzeption
Nach 24 Jahren steht Bretten plötzlich „mit dem Rücken zur Wand“. Nichts anderes war zu erwarten. Und jetzt geht es „mit positivem Blick nach vorne.“ – Bürgerverdummung! Die Stadtwerke bauen das Schwimmbad um und bauen die neue Tiefgarage. Werden da 20 Millionen Euro reichen? Die Kommunalbau GmbH als „Kauf-Marionette“ vertreten nach außen durch den Geschäfsführer und nach innen durch den Aufsichtsrat – oder besser doch die Stadt Bretten in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung – kauft Schneider und macht ihn platt. Ohne Neubau geht es natürlich nicht weiter. Wie viele Millionen sind da unterwegs?
Die Bürgerinnen und Bürger, die für die Verschuldung aller städtischen GmbH’s haften und im Ernstfall auch bezahlen müssen, erfahren nicht einmal, wie viel Geld ausgegeben wird!
Die Einzelhandels- und Vergnügungsstättenstudie, auch wenn lt. Herrn Mansdörfer unvollständig (stimmt!), ist notwendig, obwohl in den 90-er Jahren bereits Herr Klotz aus Bad Reichenhall Klartext geredet hat. Nachdem die neue Studie (betrifft den Einzelhandel, aber mit Steuergeld bezahlt!) nach dem Kauf und dem möglichen Abriss des Schneider Gebäudes fertig sein wird, drängt sich die Frage auf, ob sie den Kauf dieser Immobilie befürworten wird? – Wird sie wohl tun, weil sie ja die vom Auftraggeber Stadt Bretten vorab geschaffenen Fakten in ihrem Konzept berücksichtigen muss.
All diese Vorhaben sind absolut freiwillige Aufgaben der Stadt, deren nicht nur finanzielle Auswirkungen wir alsbald spüren werden.
Die Stadtwerke haben bereits eine Preisanpassung vorgenommen (Originaltext: Preisanpassung ist natürlich auch mit einkalkuliert.) und so stieg die Vorauszahlung um rund 10%. Diese freiwillige Aufgaben zahlen natürlich alle Strom- und Wasserbezieher, auch wenn sie sich einen Schwimmbadbesuch oder ein Auto gar nicht leisten können.
Die Stadt Gaggenau zeigt auf, dass eine Privatisierung durchaus funktioniert, und verkaufte die Wohnungsbau GmbH unter Auflagen für die Weiterführung zum eigentlichen Zweck. Schwimmbäder, Park- und Kaufhäuser werden woanders privat und mit Erfolg betrieben – man muss es nur wollen und können.
Wirtschaftswissenschaftler Prof. Berthold Wigger gibt zu verstehen: „Finanzwissenschaft betrifft jeden Bürger ganz direkt.“
Es bleibt lediglich die Frage, ob man dann wirklich den gewählten Vertretern die Narrenfreiheit für das Ausgeben von Geld anderer Leute überlassen soll? Zumal sie keinerlei zwingender Kontrolle unterliegen und keinerlei persönliche Haftung übernehmen müssen!
Franz Cizerle
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Stadtbahn - eine Herausforderung - 1992
- „Was man so hört“ - 2000
- Sparzwang einte Stadtrat-Fraktionen - 2004
