Auszüge aus der Antrittsrede von OB Martin Wolff

Meine Damen und Herren, was ist der Oberbürgermeister?

Der Oberbürgermeister ist nicht nur das Oberhaupt der Stadtverwaltung, sondern auch Vorsitzender des Gemeinderats und einer der Repräsentanten der Stadt.
Er ist Moderator, Koordinator, Antreiber, Mahner, Zuhörer, Ideengeber, Gestalter und Entscheider.
Der Oberbürgermeister ist Bindeglied zwischen Verwaltung und Gemeinderat und Anlaufstelle für die Einwohner. Er verbindet damit wie kaum ein anderer Beruf Amt und Person, aber auch Mensch und Aufgabe in einem.
[…]
Ich bin ein Oberbürgermeister für die gesamte Brettener Bevölkerung und selbstverständlich Ansprechpartner für Alle.
Und wenn ich von der Brettener Bevölkerung spreche, dann – und dies möchte ich ausdrücklich betonen – dann meine ich damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, welche Sprache ihre Muttersprache ist, an welchen Gott sie glauben und welchen Pass sie bei sich haben. Und natürlich auch unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie wohnen.
Um einem solchen verantwortungsvollen aber auch reizvollen Auftrag zu entsprechen, bedarf es der Einbindung in die Bürgerschaft, ihre Vereine und Organisationen.

Es bedarf eines harmonischen Verhältnisses zum Gemeinderat und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche der vorgegebenen Zielsetzung vertrauen und folgen sollten.
„Ohne Städte ist kein Staat zu machen.“ Dieses Zitat von Theodor Heuss ist heute aktueller denn je.

• In Städten wie Bretten entscheidet sich, ob wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich, in Menschen mit und ohne Arbeitsplatz, in Jung und Alt, in Mehrheiten und Minderheiten, im Interesse eines Gemeinwohls und solidarischen Miteinanders gestalten können.
• In Städten wie Bretten entscheidet sich, ob wir jungen Paaren, Familien mit Kindern und Alleinerziehenden Perspektiven geben können, die ihnen ein bewusstes Ja zu Kindern erleichtern.
• In Städten wie Bretten entscheidet sich, ob die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion funktioniert.
• In Städten wie Bretten entscheidet sich, ob wir die soziale Ausgrenzung der Schwächeren verhindern können.
• Hier vor Ort entscheidet sich, ob wir als Wohn- und als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben und den Menschen individuelle Urbanität anbieten können. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns nicht in Richtung gesichtsloser Innenstädte bewegen.
• Und – in Städten wie Bretten wird zuallererst sicht- und spürbar, ob wir unser Gemeinwesen so instandsetzen können, dass es wirtschaftlich effizient und finanziell überlebensfähig bleibt.

Mir ist klar:
Bei der Gestaltung all dieser Aufgaben sind wir von konjunkturellen, wirtschaftlichen sowie bundes- und landespolitischen Vorgaben abhängig. Und diese Vorgaben werden nie so ideal sein, wie wir uns dies vor Ort wünschen – übrigens völlig unabhängig von der „Couleur“ einer Regierung. Die Gesetze werden bei Bund und Land gemacht und wir haben sie auszuführen und dies leider weitgehend auch zu finanzieren.

Es ist deshalb um so wichtiger, dass den Kommunalpolitikerinnen und –politikern wieder mehr Gehör verschafft wird. Ob in den Parteien, den Verbänden und Gewerkschaften oder Ministerialverwaltungen. Wir hier vor Ort wissen um die Nöte, um die Sorgen der Menschen, aber auch um die Chancen eines behutsamen Strukturwandels bestens Bescheid.

Und da ich mein Amt als Realist antrete, weiß ich auch, wie schwierig es sein wird, dieses Gehör zu bekommen. Aber Schwierigkeiten sind für mich ein Ansporn.

Vorerst geht es vor allem darum, das aktuell Machbare anzupacken und umzusetzen. Ich begreife das Mandat, das die Bürgerschaft nicht nur mir, sondern auch im Juni letzten Jahres dem Gemeinderat, erteilt hat, als Herausforderung, als Chance, in schwierigen Zeiten etwas für unsere Melanchthonstadt und für ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun.

Mir ist klar,
dass wir diese Herausforderung nicht alleine bestehen werden. Wir brauchen alle relevanten Akteure aus der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft, aus der Kultur und unseren Verbänden, Kirchen und Vereinen.

Rat und Verwaltung sollten sich daher nicht als „geschlossene Gesellschaft“ verstehen, keinen Alleinvertretungsanspruch für die örtlichen Belange reklamieren und sich erst recht nicht in Besitz der alleinigen und selig machenden Weisheit wähnen.

Wir sollten uns in all unseren Gremien noch mehr als bisher öffnen für die Meinungen und für Impulse von außen. Wir sollten uns nicht scheuen, Rat einzuholen, bevor wir uns selbst eine Meinung bilden.

Dies gilt in der künftigen Schulpolitik und der Verkehrspolitik genauso wie in der Finanz- und Sozialpolitik oder auch der Stadtentwicklung, um nur einige wichtige Themen zu nennen.

Ich werde gerne dazu beitragen, unsere Diskussionskultur diesbezüglich zu öffnen. Was wir jetzt brauchen, sind noch mehr gute Ideen für unsere Stadt. Jeder einzelne hat Ideen, Sie und ich. Wichtig ist eine politische Kultur, die es uns erlaubt, diese Ideen auch einzubringen in die Arbeit der Gremien, ohne dass jede Idee bereits vorab nach allen Ecken und Kanten abgesucht und durchgeprüft wurde. Für eine offene, freie und faire Diskussionskultur soll es keine Denkverbote geben.

Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
die angespannte finanzielle Situation, aber auch die Herausforderung des demographischen Wandels sind für die nächsten Jahre Grundlage und Kompass unseres Handelns.

Richtschnur bei unseren Entscheidungen müssen die Antworten auf folgende Fragen sein:

• Nutzt es den Bürgerinnen und Bürgern?
• Bringt es die Stadt mit ihren Stadtteilen voran?
• Verträgt es sich mit unserer Umwelt?
• Können wir es bezahlen?

Beim Umgang mit Steuergeldern stellt sich bei allen Entscheidungen auch die Frage der Nachhaltigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unsere Stadt, das ist selbstverständlich, muss gut verwaltet werden, sie muss aber vor allem auch gestaltet werden. Mich dabei tatkräftig zu unterstützen, dabei mitzuhelfen, dazu rufe ich Sie, meine Damen und Herren des Stadtrates und auch alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt auf.

Für unser Bretten!
[…]

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist schwer, bereits am heutigen Tag einen Ausblick zu wagen, welche Aufgaben auf uns in den kommenden mindestens acht Jahren zukommen werden. Grundsätzlich will ich durch Transparenz, Offenheit, Tatkraft und Bürgernähe auch weiterhin um Ihr Vertrauen werben.

Mir liegt viel am direkten Kontakt mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb will ich in Bretten, Rinklingen, Bauerbach, Neibsheim, Dürrenbüchig, Ruit, Sprantal, Büchig, Diedelsheim und Gölshausen Bürgergespräche führen (Das war übrigens die Reihenfolge der Eingemeindungen.).
Auch mit den Ortschaftsräten möchte ich einen offenen und konstruktiven Dialog führen.

Ich will zuhören und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit Ihren Anliegen und Wünschen ernst nehmen.
Dies heißt für mich allerdings nicht, jedem nach dem Mund zu reden und sämtliche Wünsche und Anregungen in die Tat umzusetzen. Hierfür bitte ich Sie bereits heute um Ihr Verständnis!

Einer meiner Leitsätze stammt von Mahatma Gandhi:
„Ein Nein aus tiefster Überzeugung ist besser und größer als ein Ja, das nur gesagt wird, um zu gefallen oder um Schwierigkeiten zu vermeiden.“
[…]

Meine Damen und Herren,
bereits während des Wahlkampfes haben die Bürgerinnen und Bürger bestimmte Themen besonders bewegt.

Zum Beispiel die Verkehrsproblematik. Nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in einigen Stadtteilen, wird der zunehmende Verkehr, im wesentlichen der
Schwerlastverkehr, als sehr belastend empfunden. Da neue Straßen nicht so schnell vorhanden sein werden, ist eine kurzfristige Entlastung wohl sehr schwer erreichbar. Ich will es aber anpacken und so bald wie möglich ein taugliches Verkehrskonzept vorlegen. Für eine mittel- und langfristige Lösung hilft nach meiner Auffassung nur eine Süd-
Ost-Umgehung zwischen der B35 und der B294.

Ebenso geht es um den Erhalt des Einzelhandels und der Förderung des Gewerbes. Verantwortung als Oberbürgermeister zu tragen, heißt für mich, gerade in dieser Frage sich engagiert einzusetzen, sich für ortsansässige Betriebe und Unternehmen stark zu machen. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich mich in die Diskussion um eine nachhaltige Verbesserung der Innenstadtproblematik einmischen. Um mir ein genaues Bild zu machen, werde ich auch Betriebe besuchen.
Und wenn wir in einigen Jahren vielleicht hier an gleicher Stelle stehen und es uns gelungen ist, ein erfolgreiches und nachhaltiges Einzelhandelskonzept realisiert zu haben, das auch in den Ortschaften eine Grundversorgung sicherstellt, haben wir gemeinsam eine Leistung vollbracht, auf die wir stolz sein können.

Besonders beschäftigt hat mich in den vergangenen Wochen die Zukunft des Kaufhauses Schneider. Dies ist ein wesentlicher Eckpfeiler bei der weiteren Entwicklung unserer Innenstadt. Ich habe bereits verschiedene Gespräche geführt, die mich hoffnungsvoll stimmen. Weitere Gespräche sind bereits terminiert. Über Konkretes zu berichten, wäre heute aber zu früh.

Noch eine Anmerkung zum Thema Sporgasse:
Was wir brauchen, ist eine rückwärtige Bebauung des Sporgassenareals und, falls machbar, eine Tiefgarage. Plätze und Flächen, wenn es geht mit viel Grün, müssen weiterhin für eine freundliche Innenstadt vorhanden sein. Auch für eine unserer Hauptattraktionen: Das Peter-und Paul-Fest. Die Planung des sogenannten Sporgassentunnels, von dem ich nicht überzeugt bin, kommt auf den Prüfstand.

Um unsere Wirtschaft zu stärken, müssen wir für weitere Ansiedlungen sorgen. Den Schlüssel hierzu sehe ich einem guten Gesprächsklima zwischen Verwaltung und Wirtschaft. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollten kluge Impulse geben und stets gesprächsbereit sein. Für mittelständische Betriebe will ich neue Flächen finden, auch in den Stadtteilen. Vorhandene Brachflächen sind vorrangig zu nutzen.

Wichtig ist, dass wir jungen Menschen, Familien und älteren Menschen eine Perspektive für ein Leben in der Kernstadt und in den Stadtteilen bieten. Egal, ob es um bezahlbaren Wohnraum für junge Familien oder die Betreuung von Kindern geht – wo Bedarf besteht auch ganztags. Dazu gehören auch attraktive Wohn-, Betreuungs- und Freizeitangebote für Senioren. Auch das sind heute wichtige und nicht zu unterschätzende Standortfaktoren.

Bedarfsorientierte und bezahlbare Baumöglichkeiten müssen konsequent erschlossen werden. Aber nicht nur neue Baugebiete, auch das Modernisieren und Bauen in den Ortskernen und in der Innenstadt will ich zügig angehen. Der Flächenverbrauch hält sich so in Grenzen. Und wenn wieder mehr Menschen in den Zentren wohnen, wird auch wieder dort mehr eingekauft. Dann floriert auch wieder der Einzelhandel.

Mit der Jugend möchte ich möglichst bald ins Gespräch kommen und ihre Vorstellung über eine lebenswerte Stadt erfahren. Dazu gehört auch der Jugendgemeinderat, der im nächsten Jahr gewählt wird. Eine erste interessante Diskussionsrunde fand bereits vor zwei Wochen statt. Weitere Gesprächsrunden mit der Jugend werden folgen.

Eine zentrale Aufgabe ist die weitere Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürger. Dazu gehören auch unsere deutschstämmigen Mitbürger aus den Aussiedlungsgebieten im Osten. Die bislang geleistete überwiegend ehrenamtliche Integrationsarbeit verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. In unserem Bemühen um Verbesserung der Integration dürfen wir noch sehr lange Zeit nicht nachlassen.

Die allgemeine finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist schwierig – auch für Bretten. Ich sehe bis jetzt keinen Silberstreif am Horizont. Wir werden uns auf eine längere Durststrecke einstellen müssen. Leistungskürzungen und Ausgabenbegrenzungen sind ein Weg, damit zu recht zu kommen. Eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmeseite wäre natürlich die bessere Alternative, um unsere Standards, z.B. auch im sozialen Bereich, zu halten und, wo notwendig, weiter zu verbessern. Gerade bei der Ganztagsbetreuung sehe ich eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Vieles von dem, das wir uns heute leisten, wird künftig nur noch möglich sein, wenn wir das Ehrenamt nachhaltig stärken. Hierauf, wie auf bürgerliche Beteiligungs- und
Teilhabeformen generell, müssen wir unser verstärktes Augenmerk richten. In Kürze will ich eine Helferbörse einrichten. Wer seine Tatkraft und Ideen einbringen möchte oder wer als Verein oder als sonstige Organisation Unterstützung benötigt, soll sich beim Bürgerbüro oder bei den Ortsverwaltungen melden. Wir stellen die Kontakte her. Nur eine rege Beteiligung ist ein Garant für den Erfolg.

Soweit zu einigen Themen und Planungen.
Ich möchte Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern heute versichern, dass es meine wichtigsten Anliegen sind, den Grundsätzen

• Gleichbehandlung,
• Verlässlichkeit,
• Ehrlichkeit und
• Bürgerfreundlichkeit

oberste Priorität einzuräumen und jegliches Handeln am Wohle der Menschen und unserer Stadt auszurichten.
Nutzen wir die Zeit, die wir haben, für kreative und zielstrebige Diskussionen, verzetteln wir uns nicht im Klein-Klein. Packen wir die vor uns liegenden Herausforderungen schnell und entschlossen an.
Sorgen wir gemeinsam für Optimismus statt Verzagtheit, für Aufbruchstimmung statt Zukunftsangst!

Für unser Bretten!
Ich freue mich darauf!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Alte Probleme liegen wieder auf dem Tisch - 1987
• Umplanungen haben den Bau sehr verteuert - 1998
• Bretten will von Bruchsal das Landwirtschaftsamt - 1998