Der Konflikt um die Internetanbindung des Ortsteils Dürrenbüchig schwelt bereits seit einigen Monaten. An konkreten Informationen über die Hintergründe mangelte es bis dato. Ganz besonders bedanken wir uns deshalb für den Leserbrief von Ortsvorsteher Schneider, der „Licht in das Dunkel“ der Angelegenheit „Internet für DüBü“ bringt!
Leserbrief zum Artikel der BNN vom 28.01.2009 –Holpriger Weg ins schnelle Netz–
Der schnelle Zugang zum Internet für Dürrenbüchig könnte schon lange über das an der Stadtbahn liegende Glasfaserkabel gelöst sein, wenn die Verwaltung unter OB Metzger den Ausbau wie vorgeschrieben technikneutral Ausgeschrieben hätte. Dies ist leider nicht erfolgt.
Stattdessen wollte oder lies er sich (für Sprantal und Ruit) vom Gemeinderat die Vollmacht für die Verhandlungen die bis zum Vertragabschluss mit der Fa. Skytron geben ohne die Ortschaftsräte vorher anzuhören, was laut Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.
Der Gemeindrat beschloss die Internetversorgung in den Stadtteilen mit je 15000 € zu fördern. Für eine Vergabe wäre nach dem geltenden Recht eine Technologie und Anbieterneutrale Ausschreibung erforderlich gewesen und keine Vollmacht mit Freihandvergabe wie sie Herr Metzger vollzieht.
Eine Gegenüberstellung von Funk und Festnetz für Dürrenbüchig hat die Verwaltung nicht erarbeitet und dem Gemeinderat unterbreitet, mögliche Fördergelder wurden nicht beantragt, obwohl dies der Ortschaftsrat Dürrenbüchig von Anfang an gefordert hat.
Noch in seiner letzten Gemeinderatssitzung am 26.01.10 wollte Herr Metzger sich vom Gemeinderat die Vollmacht für die Vertragsunterzeichnung mit Skytron für Dürrenbüchig geben lassen.
Und damit den Vertrag, gegen den Willen des Ortschaftsrates und der Bürger von Dürrenbüchig, die mit dem Bürgerantrag mit 70% für die Festnetzlösung über Glasfaser votiert haben, zu vollziehen.
Um dies zu verhindern musste der Ortschaftsrat Dürrenbüchig die „Notbremse“ ziehen und hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragt.
Daraufhin hat Herr Metzger eine Unterlassungserklärung beim Verwaltungsgericht Karlruhe abgegeben, mit der Verpflichtung den Vertrag mit Skytron nicht zu Unterzeichnen.
Deshalb wurde in der Gemeinderatssitzng am 26.01.09 nicht über den Tagesordnungspunkt 4: Bürgerantrag und Internetversorgung abgestimmt sondern nur informiert.
Das Vorgehen nützt den Bürgern und der Demokratie, um sich gegen die „selbstherrlich“ geführte Verwaltung von Herr Metzger mit demokratischen Mitteln zu wehren.
Dass es auch anders geht zeigt das Beispiel die Gemeinde Immendingen-Hintschingen (250 Einwohner) die mit Fördermittel (75%) über Glasfaser ans Internet angeschlossen wurden.
siehe:
http://www.nodig-bau.de/index.cfm?cmd=news&newsID=4815&SitePrint=1 oder
http://www.clearingstelle-bw.de/download/Anbietersuche/modellprojekte/Praesentationen/3-gesamt.pdf
Friedrich Schneider
Im Wiesengrund 10
75015 Bretten
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Im Rüdtwald wird bereits geholzt - 2005
- Leserbrief : Wichtige unbürokratische Hilfen - 2006
- „Klimakatastrophe müssen unsere Kinder ausbaden“ - 2007
Weil es eilig ist, wäre eine Freihandvergabe durch Metzger (CDU) für das Glasfaserkabel dann sinnvoll gewesen, wenn die besondere Dringlickeit von seinen „Mitspielern“ erkannt worden wäre.
sollten diese „Aktivitäten“ Herrn Metzgers auch in das von Herrn Innenminister Rech vorgeschlagene „Handbuch für Bürgermeister“ übernommen werden? Paul Metzger als Beispiel? Für was? Wie man Bürger/Innen ausgrenzt, die man nicht mag, weil sie einfach die besseren Ideen und Lösungen haben? Wie man ganze Ortsteile bestraft, weil am Ortseingang kein überdimensionales Plakat „Danke Paule“ hängt?
Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ganz andere Seiten des Herrn Metzger kennenlernen werden. Wie die endgültige Bewertung der Amtszeit Metzger aussieht, wissen wir vielleicht in einem Jahr und soviel ist jetzt schon klar, dies wird kein Stoff für ein Lehrbuch sein!
Eine zu lösende Aufgabe für Herrn OB Wolff!