In der Diskussion mit Bürgern stand die Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen im Mittelpunkt
Bretten (dia). Die Bürgerinformation am Montag Abend nahm Oberbürgermeister Paul Metzger auch zum Anlass, seinem Ärger über die Angriffe einiger Bürger an der Brettener Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit Luft zu machen. In Leserbriefen hatten diese Rathauschef und Gemeinderat vor allem im Zusammenhang mit dem Rüdtwald immer wieder scharf kritisiert. „Ich weiß, dass wir nicht fehlerfrei sind“, sagte Metzger vor etwa 50 Zuhörern im Rathaus, wehrte sich aber gegen die „Besserwisser, die die Zusammenhänge nicht ganz so genau kennen“.
Der OB versuchte aufzuklären, wo er sich von einigen Bürgern immer wieder missverstanden glaubte. „Der Grunderwerb wird irgendwann wieder refinanziert“ antwortete Metzger auf die Frage einer Bürgerin, wie eine verschuldete Stadt wie Bretten denn überhaupt Grundstücke kaufen könne. Metzger sprach von „rentierlichen Schulden“ im Hinblick auf den Erwerb von Grundstücken, da diese ja später an Betriebe wieder verkauft werden könnten.
Zum Rüdtwald erklärte Metzger wiederholt, bei der Ausdehnung des Industriegebiets um 22 Hektar gehe es lediglich darum, das Planungsrecht zu haben, falls die Stadt für ihre weitere Entwicklung als Mittelzentrum Flächen benötigt. Als Ausgleich für das geopferten Waldstück müsse neuer Wald angepflanzt werden. Der Flächennutzungsplan sieht dafür eine Ausgleichsfläche von 33 Hektar vor.
Udo Stammnitz‘ Frage, ob mit der Entscheidung für den Rüdtwald die gesamten 22 Hektar Wald abgeholzt würden, beantwortete Metzger entschieden und zunehmend genervt mit „nein. Wir wollten das Planungsrecht schaffen, um bei Bedarf zu entwickeln“. Eine Erschließung der Fläche werde in Abschnitten erfolgen, wie dies im übrigen bereits beim bestehenden Industriegebiet in Gölshausen praktiziert worden sei. Von sofortigem Eingreifen könne also keine Rede sein, erklärte Metzger, zudem sei der Wald ein Wirtschaftsfaktor. „Mir geht’s nur um den Wald, sonst gar nix“, brachte Stammnitz sein Anliegen auf den Punkt. Die bisherige wirtschaftliche Entwicklung mit der Verlagerung von Betrieben hieß er dagegen für gut.
Dass die Aufforstungen an anderer Stelle kommenden Generationen ein größeres Waldstück bescheren werde, als dem Rüdtwald in den kommenden Jahren abgezwackt wird, wollte keiner der Bürger gelten lassen, die sich zu Wort meldeten. Scharfe Kritik am Stadtparlament äußerte Herbert Vogler. „Wie kann ein gewissenhafter Gemeinderat zustimmen, ohne zu wissen was das kosten wird?“ fragte er zum selben Thema. Dies wies SPD-Sprecher Heinz Lang zurück: „Der Gemeinderat hatte ein Karlsruher Fachbüro beauftragt, die drei in Frage kommenden Standorte zu prüfen. Dabei sind alle Kosten im Vergleich dargestellt worden“. Der Gemeinderat habe sich dann für den Rüdtwald entschieden, weil dieser sich als kostengünstigste Variante erwiesen habe.
Wenn schon Ausweisung von Flächen, warum dann nicht im Zuge eines interkommunalen Industriegebiets? „Wir geben kein Geld aus ohne Bedarf“, sagte Metzger zu dieser Frage aus der Bevölkerung. In ein Interkommunales Industriegebiet müsse die Stadt sich aber zunächst einkaufen – und bezahlen. „Das belastet den Haushalt“, sagte Metzger, mit dem Rüdtwald dagegen sei man bereits im Besitz von Flächen.
Ein anderes Thema griff Dr. Frank Altens-tetter auf: Wie die Raumnot an der Max-Planck-Realschule zu beheben sei, wenn man immer mehr Schüler aus anderen Gemeinden nach Bretten hole. Er werde sich weiter dafür stark machen, dass auswärtige Jugendliche in die Schulstadt Bretten kommen, erklärte Metzger. Bevor Kinder abgelehnt würden, weil es zu wenige Klassenzimmer gibt, solle man eher eine Wanderklasse einrichten. Mit zu viel Bildung sei Deutschland heutzutage nicht gesegnet, meinte Metzger. Zuvor hatte eine Brettenern die Notwendigkeit eines Informationstechnologischen Gymnasiums in Frage gestellt. „Wir brauchen die Möglichkeit, für die allgemeine Hochschulreife im beruflichen System“, sagte Metzger. Als Schulstandort sei man auch für Zaisenhausen oder Sulzfeld zuständig.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Es droht weiter die Insolvenz - 2000
- Gemeinderat schnürt ein Millionenpaket für Schulen - 2005
- Positive Entwicklung, aber Sorge wegen Schulden - 2005
