Bürgerwald-Antrag im Gemeinderat abgelehnt:

„Reines Wahlkampftheater“

Bretten, (gm) Wie immer, wenn es um den Rüdtwald geht, wurden auch am Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung die Argumente mit Emotionen ausgetauscht- manches Mal davon überlagert. Ausgangspunkt war der Antrag der Freien Wähler und der Grünen auf eine Änderung der Hauptsatzung – wobei im Hintergrund ein Bürgerentscheid zum „Bürgerwald“ stand. „Im Antrag taucht der Name Rüdtwald nicht auf,“ stellte denn auch Oberbürgermeister Paul Metzger fest. „Wenn aber der Zusammenhang hergestellt wird, muss ich darauf hinweisen, dass dies ein Antrag gegen eine Gemeinderatsentscheidung und damit nicht zulässig ist“ Ob zulässig oder nicht – da prallten die Meinungen aufeinander – abgestimmt wurde letztlich doch und das mit eindeutigem Ergebnis:

Ein Bürgerentscheid wurde, ebenso wie ein noch weitergehender Antrag der Grünen – mehrheitlich abgelehnt. Die Antragsteller mussten sich dabei einiges sagen lassen. Und so richtig Gegenwind gab es, als Bernd Diernberger („Ich möchte meinen Kindern diese Informationen hinterlassen“) namentliche Abstimmung beantragte. Denn mittlerweile sind „Fahndungslisten“ (so einige Gemeinderatsmitglieder) mit den Namen und dem Abstimm-Verhalten der einzelnen Ratsmitglieder auf die Internet-Seite des Bürgerarbeitskreises (BAK) gestellt worden -und auch die freien Wähler mussten sich sagen lassen, dass sie mit einem Link auf diese Seite verweisen. Hier würden bewusst Emotionen angeheizt, hieß es und mancher, wie zum Beispiel Heinz Lang, wurde ganz deutlich:

„Eine Drohgebärde — und es ist schäbig, das abzustreiten. Dieser Antrag im Nachklapp auf eine bereits getroffene Entscheidung ist ein Armutszeugnis und ein reines Wahlkampftheater.“ Dass der Wahlkampf eine Rolle spielte, wollte man bei den freien Wählern nicht auf sich sitzen lassen. Diernberger: „Ich verwahre mich dagegen. Der Antrag wurde gestellt, um ein Versprechen einzulösen, das von der Verwaltung gemacht wurde.“ Von Polemisieren und Polarisieren sprach Werner Hellebrand und an die Adresse der Freien Wähler und der Grünen: „So kann das nicht weitergehen.“

Auch Dr. Günther Gauss befand: „Es haben nicht immer die Recht, die am lautesten schreien. Der Gipfel der Heuchelei ist es, dem Ganzen auch noch ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen.“ Überhaupt wurde darauf verwiesen, dass die Entscheidung mit 19 Jagegen sieben Nein-Stimmen gefallen war: „Mehrheiten zu akzeptieren, gehört zu einem demokratischen Verhalten im Gemeinderat“ (Heinz Lang).

Michael Nöltner nannte das Verhalten der Antragsteller einen „Verlust an demokratischer Streitkultur“ und Manfred Gross stellte fest: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht und den richtigen Weg gefunden.“ Er erinnerte an Fußgängerzone und Stadtbahn: „Hätten wir da auf die Bürger gehört, hätten wir beides nie bekommen.“

Eines wurde auch von der Verwaltung immer wieder betont: Es geht nicht um den Rüdtwald, sondern um 15 Prozent des Rüdt-waldes. Hinzu kommt, das nicht nur die 22 Hektar, sondern rund 33 Hektar wiederaufgeforstet werden. Und, das stellte OB Metzger immer wieder fest: „Bürgerbeteiligung heißt auch Mitverantwortung für die anderen Bereiche. Wer heute mit nein auf die einfache Frage nach dem Rüdtwald antwortet, muss auch wissen, dass es nicht allein um den Rüdtwald geht, sondern vieles auf dem Spiel steht. Wir kämpfen bereits heute in Bretten um eine große Zahl an Arbeitsplätzen, in verschiedenen Betrieben gibt es Entlassungen. Und wenn wir es nicht schaffen, im Verwaltungshaushalt die Situation durch neue Vorgaben zu verbessern, werden wir in Zukunft vieles nicht mehr finanzieren können, an was die Bürger heute gewöhnt sind.“ Auch Metzgers Meinung: „Dieser Antrag ist Wahlkampf.“

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Für die Stadtbahn fehlen sieben Millionen - 1988
• Richtfest nur 13 Monate nach dem Brand - 2006
• Am 5. Mai ist Brettener "Nacht-Kult-Tour" - 2007