Mit Antrag falsche Erwartungen geweckt?

In Presseveröffentlichungen zum Antrag von FWV/Liste Unabhängiger Bürger und Grünen zur Änderung der Hauptsatzung (TOP 7 der Gemeinderatssitzung vom 27.4.04) wird der Eindruck erweckt, es handle es sich um eine Entscheidung bezüglich der Inanspruchnahme von Flächen aus dem Rüdtwald. Dem ist nicht so.

In der Sitzung am 30.3.04 wurde die Einleitung des Verfahrens zur Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen um Flächen aus dem Rüdtwald (statt 40 nur noch ca. 22 ha) beschlossen. Acht Gemeinderäte von FWV/Liste Unabhängiger Bürger und den Grünen von haben nun nach dieser Entscheidung den Antrag gestellt, die Hauptsatzung so zu ändern, dass der Eingriff in einen Bürgerwald Thema eines Bürgerentscheids werden könne. In der Sitzung vom 30.3.04 wurde aus der Mitte des Gemeinderates ein solcher Antrag nicht gestellt. Gefordert wurde von den jetzigen Antragstellern die namntliche Abstimmung.

Der jetzt vorgelegte Antrag ist im Zusammenhang mit der Rüdtwald-Entscheidung vom 30.3.04. nicht relevant. Nach § 34 der Gemeindeordnung können Sachentscheidungen innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss, mit einem Viertelquorum des Gemeinderates nicht erneut zur Diskussion gestellt werden. Dies wissen auch die Antragsteller, die in ihrem Antrag den Rüdtwald nicht explizite angesprochen haben. Wäre dies geschehen, hätte der Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Nach dem Beschluss vom 30.3.04 (19 zu 8 Stimmen) hat die Verwaltung die erforderlichen Verfahren eingeleitet, u. a. Antrag auf Waldumwandlung bei der Forstdirektion gestellt.

Eine umfassende Bürgerbeteiligung bezüglich einer eventuellen Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen um Teile des Rüdtwaldes bleibt gewährleistet und findet im Rahmen der Verfahrensschritte (Fortschreibung des Regionalplans und des Flächennutzungsplans, Aufstellung des Bebauungsplans usw.) statt.

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