Bürgerentscheid zum Rüdtwald?
Oberbürgermeister Paul Metzger hat öffentlich und in den Gremien des Gemeinderates die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema Rüdtwald vertreten. Aber als Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderates ist er gehalten, die Mehrheitswünsche des Hauptorgans der Stadt zu achten. Sachgerechter Willen des Gemeinderates war, die Hauptsatzung der Stadt nicht zu ändern.
Dies wäre jedoch nötig gewesen, um zum Thema Inanspruchnahme einer Fläche aus den Rüdtwald für gewerbliche Neuansiedlungen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Fraktionen des Gemeinderates waren aber mehrheitlich nicht bereit, wegen eines Einzelfalles die Hauptsatzung zu ändern. Es wurden auch aus der Mitte des Gemeinderates keine Anträge in diese Richtung gestellt obwohl das Thema im zuständigen Ältestenrat diskutiert wurde. Außer der Änderung der Hauptsatzung wäre übrigens auch eine 2/3-Mehrheit im Gemeinderat nötig gewesen, um einen Bürgerentscheid zu beschließen.
Die Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderates wurden vom Bürger gewählt, um mit ihrem Mandat Entscheidungen zu treffen – auch zum Beispiel eine Entscheidung darüber, Arbeitsplätze zu sichern und wo bzw. wie erforderlichen Falls neue gewerbliche Ansiedlungsflächen entstehen. Im Rahmen der nun eingeleiteten Verfahrensschritte zur Änderung des Flächennutzungsplans gibt es eine breite Bürgerbeteiligung mit der wie bisher üblichen dafür erforderlichen Information.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Nach 13 Jahren sind jetzt alle Orte angeschlossen - 1984
- Offener für Gäste, aber auch für Autoschlangen - 1987
- Kinder aus Neulingen wollen auf Brettener Realschule - 1995
