Der Landkreis ist zurück im Kommunalen Arbeitgeberverband
Von unserem Redaktionsmitglied Walter-Ulrich Macherauch
Östringen. Der Landkreis Karlsruhe ist dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg wieder beigetreten. Damit machte der Kreistag auf seiner gestrigen Sitzung in Östringen die Austrittsentscheidung vom Juli 2006 rückgängig. Gemeinsamer Tenor von Sitzungsleiter Bernd Doll und den Sprechern der Fraktionen war die Hoffnung, der Beschluss möge den Betriebsfrieden innerhalb des Landratsamtes wiederherstellen. Das Vertrauen zur Verwaltungsspitze sei durch den Austritt „maßlos gestört“ worden, sagte Doll.
Ziel des Austritts sei die Unzufriedenheit mit den damaligen Tarifabschlüssen gewesen und der Wunsch nach der 40-Stunden-Woche im Landratsamt, erläuterte die Fraktionschefs Josef Offele (CDU) und Eberhard Roth (Freie Wähler). Die Hoffnung auf den Abschluss eines Haustarifvertrags sei vom verstorbenen Landrat Claus Kretz damals geschürt worden, sagte Offele. Da die Gewerkschaft Verdi sich nicht auf Verhandlungen einließ, sei die Rückkehr in den KAV jetzt der richtige Weg.
Den Vorstoß habe die SPD schon damals für falsch gehalten, betonte Bernhard de Bortoli. Die Hälfte der Belegschaft habe im Vorfeld des Austritts der 40-Stunden-Woche zugestimmt, zum Teil mit Änderungsverträgen.
„Die mussten sich hinterher hintergangen fühlen“, sagte de Bortoli. Die Spitze des Landratsamtes habe die Tarifautonomie verletzt. Karl Mittag (Grüne) bezeichnete CDU und Freie Wähler als Rückrudergemeinschaft, die sich jetzt mühe, den Austritt zu erklären. Verhandlungen über einen Haustarifvertrag wären reine Scheinverhandlungen gewesen. Gabriela Büssemaker sagte für die FDP, auch beim Wiedereintritt bleibe die Unzufriedenheit über zwei Stunden Mehrarbeit der Beamten gegenüber den Angestellten im Landratsamt. Alle Parteien forderten die Tarifpartner auf, über Wege zu einer Gleichbehandlung nachzudenken.
Ebenfalls auf den Weg hat der Kreistag den Ausbau der S-Bahnstrecke Bruchsal – Graben-Neudorf – Germersheim gebracht. Doll richtete nach dem einstimmigen Beschluss, für das 21-Millionen-Projekt eine Planungsvereinbarung abzuschließen, eine Appell an die Deutsche Bahn, das Vorhaben jetzt zu forcieren. Entlang der Strecke entstehen drei neue Haltepunkte, die bereits vorhandenen müssen behindertengerecht ausgebaut werden. Schließlich ist noch die Strecke zu elektrifizieren.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Bretten wehrt sich gegen die Kosten - 1988
- BAK bleibt weiter bestehen - 2001
- Von Daumenschrauben und Schafott - 2004
Der Betriebsfriede wurde vom Mehrheitsbeschluß des Kreistags erheblich gestört und somit das Betriebsklima völlig unnötig belastet.
Genau das können sich die Mehrheitsbeschaffer für den damaligen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband anrechnen lassen.
Warum hat sich denn die CDU-Fraktion vom „Schüren“ anstecken lassen und für den Austritt gestimmt? – Seltsam!
Allgemein ausgedrückt: Hinterher ist man immer schlauer als vorher.
Blamabel ist es, wenn man sich schon vorher für schlau gehalten hat.
„Die Hoffnung auf den Abschluss eines Haustarifvertrags sei vom verstorbenen Landrat Claus Kretz damals geschürt worden, sagte Offele.“
Und dennoch, Herr Offele, wurde der damalige Austritt mit den Stimmen der CDU und der Freien Wähler beschlossen. Und nicht im Alleingang vom verstorbenen Landrat Claus Kretz.