Leserbrief : Finanzaffäre Koch — wie oft noch ?!

Nun spricht OB Metzger wiederholt von der Zahlungsunfähigkeit der Stadt Bretten. Ob sich Jedermann/Frau der Tragweite dieser Aussage bewusst ist, darf bezweifelt werden. Aus Stuttgart und Berlin kommen auch dieselben Nachrichten scheibchenweise an den Tag. Früher hätte man öffentliche Schulden mit einer Währungsreform erledigt, heute werden vielleicht nur die Sparbücher für den Ausgleich sorgen müssen. Argentinische Verhältnisse? Möglicherweise. Allzu leicht wird auf die Weltkonjuktur verwiesen, wobei die nachfolgenden Beispiele (stellvertretend für viele anderen) für sich sprechen.
Am 1. August 2002 wurde bekannt, dass die Stadtwerke Bretten zwar eine Million Mark geliehen haben, aber an Stelle der Rückzahlung es auf ein Prozess ankommen lassen. Von weiteren Darlehensaufnamen beim Finanzguru Koch wird nicht berichtet.Von den fetten und spektakulären Finanztransaktionen wurden am 12. Nov. 2002 zunächst die Presse, dann der Gemeinderat und Tag darauf und einen Tag vor der Gerichtsverhandlung die Bevölkerung, unterrichtet. Ist das die rechtzeitige Aufklärung was mit unseren Steuergeldern passiert? Die wirre Darstellung der Beträge trägt ebenfalls nicht zur vollständigen Aufklärung bei.

Wie ist das überhaupt zu verstehen, wenn die Stadt über Herrn Koch ein Gesamtvolumen von 3,5 Millionen Euro in 16 Geschäften abwickelt und weitere problematischen 4 Millionen Euro gegen Schuldschein über Koch allerdings direkt abwickelt und außerdem sich mit der Stadt Eschweiler über weitere 1,3 Millionen Mark (660 000 Euro) gerichtlich auseinander setzten will, die sie an Herrn Koch bereits bezahlt hat. Oder sind es nur 80 000 bis 90 000 Euro gewesen (weiß man den wirklich nicht ob man rund 10 000 Euro oder ca. 20 000 Mark mehr oder weniger bezahlt hat?).
Bei einer Gesamtverschuldung mit allen Satelliten von rund 220 Millionen Mark bis zum Jahr 1999 erscheinen manche Zahlen wirklich nur noch als „Peanuts“. Weitere 650 000 Euro hat die Stadt ebenfalls schon an Koch bezahlt, die sie wohl nie wieder sehen wird. Auch über eine ursprüngliche Darlehensaufnahme über acht Millionen Mark wird berichtet, aber welchem Darlehen das genau zuzuordnen ist, ist nicht eindeutig nachvollziehbar. Im übrigen muss man sich fragen was die ständige Vermischung von DM und Euro in der Berichterstattung bewirken soll?! Wie hoch werden bei einem so hohen Streitwert wohl die Anwalts- und Gerichtskosten sein, die mit unserem Steuergeld bezahlt werden müssen?
Wie international die Finanzgeschäfte in Bretten abgewickelt werden, lässt sich am Beispiel der stadteigenen Kommunalbau -GmbH nachvollziehen. Wie in der Vorlage zur GR-Sitzung vom 22.10.02 beschrieben, sind zur Absicherung von Kursdifferenzen aus Darlehensfinanzierungen in Schweizer Franken im Jahr 2001 erneut rund 380 000 DM (auch in vergangenen Jahren war das schon der Fall) eingebucht worden, die im Ernstfall verloren sind. Gehört das nicht unter die Rubrik Währungsspekulationen?
Um am ganz großen weltweiten Finanzrad zu drehen, ließ sich die Verwaltung auch noch das teuflischste aller Finanzmöglichkeiten – das Geschäft mit Derivaten – vom Gemeinderat absegnen. Wie riskant und explosiv diese Art der Finanzjounglere sein kann, lehrt uns aus der Geschichte nicht nur die Baringsbank und deren Angestellter Nick Leeson, der eine ganze Bank in Minuten in der Luft aufgelöst hat. Auch als Hedge Fond LTMC 1998 crashte, war auf einmal das gesamte Weltfinanzsystem bedroht. Wie viele Deutsche Konzerne schon dabei die Finger verbrannt haben, lässt sich in der überregionalen Presse nachlesen.
Man muss sich so langsam ernsthaft Fragen, ob die örtlichen Banken so unflexibel sind, oder vielleicht zu klein – bei solch gigantischen Ansprüchen für so wenige Einwohner, dass sie bei (hoffentlich) erstklassigen Sicherheiten nicht mit anderen mithalten können oder wollen?
Ebenso muss an den Gemeinderat die Frage nach einer effektiven und strengen Kontrolle gestellt werden, zumal ein nicht kleiner Teil aus allwissenden Berufsgruppe der Lehrer besteht. Selbst die Presse scheint nur als zahnloser Tiger hinter den freiwilligen Informationen her zu laufen. Wenn alle Verantwortlichen, insbesondere die Entscheider, mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Risiken, für die der Bürger zwischenzeitlich haftet, persönlich haften müssten, hätte die Stadt Bretten sicherlich keine Schulden.
Die einzige positive Botschaft die zu allen Zeiten generell heißen muss, lautet: „ Arbeite für-nicht gegen und auf Kosten deiner Mitmenschen. Bleib bei der Wahrheit und ehrlich, denn das ist auf Dauer die einzige Überlebenschance!“

Franz Cizerle
75001 Bretten
Postfach 1170

(dieser Leserbrief wurde nicht in den BNN abgedruckt)

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Schnelle Hilfe für Region Bretten - 1982
• Grüne bleiben bei Rüdtwald hart - 2004
• Mit Tempo 198 in Richtung Bretten - 2007