„Stadt muss ihrer Wohnungsbaugesellschaft 380.000 Euro zuschießen“ BNN v. 18.11.2005
Hierzu eine fachliche Betrachtung:
„Soziale Daseinsfürsorge braucht bezahlbaren Wohnraum“ machte Oberbürgermeister Metzger vor dem Gemeinderat deutlich. Es gibt im kommunalpolitischen Bereich nur den Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge.
380T€ beträgt das Defizit in 2004. Dieser Betrag wird von der Stadt nicht als Zuschuss gewährt, sondern ist Verlustübernahme bzw. Verlustausgleich. Der Begriff Zuschuss verniedlicht die dramatische Finanzsituation. Unabhängig davon muss man die Zuschüsse bzw. Kapitalzuführungen der Jahre 1999-2003 von ca. 916T€ , Verbindlichkeiten von 18.144T€ im Jahr 2003, Umsätze von 2.500T€ in 2003 – fast konstant von 1999 bis 2003 – Abschreibungen von 509T€ in 2003 – ziemlich konstant von 1999 bis 2003 – sowie Schuldzinsen von 930T€ – natürlich etwas rückläufig im Vergleich zu den Vorjahren – nennen.
Dazu rechnen muss man die folgenden Verlustzahlen 740TDM in 1999, 396TDM in 2000, 74T€ in 2003 sowie 380T€ in 2004. In sechs Jahren haben sich Verluste von 1.034T€ aufgebaut, die von der Stadt Bretten übernommen werden müssen. Ein Fass ohne Boden!
Anmerkung BAK:
Im Klartext: Dafür muss ausschließlich das Steuergeld herhalten.
Außerdem . . .
In den Zeitungsanzeigen der Wohnungsbau GmbH werden beispielsweise u.a. auch Reihenhäuser angeboten, die, die Wohnungsbau GmbH selbst erbaut hat.. Diese Anzeigen lassen sich ohne weiteres mit den Anzeigen der freien Mitbewerber vergleichen. Hier wird auch mit dem Zusatz „Eigenheimzulage und Baukindergeld sichern“ geworben. Selbst die Eigenschaften wie: „massive Bauweise“, „optionale Innenraumaufteilung“, „moderne hochwertige Ausführung“, „keine Käuferprovision“ etc. sprechen sicherlich für eine besserverdienende Klientel.
Fallen solche Tätigkeiten auch unter die „Soziale Daseinsfürsorge“ oder ist das ein ganz normaler Wettbewerb auf Kosten der Steuerzahler in der Hoffnung, zusätzliches Geld zu verdienen und möglicherweise mit Immobilien und Grundstücken spekulieren zu können? Nicht nur dass die freien Mitbewerber mit den Preisen konkurrieren müssen, nein, die müssen auch noch die Steuern entrichten (siehe oben), damit sie ihre eigene Konkurrenz finanzieren. Vielleicht kommt auch irgendwann das Gebiet „Schneckenberg „ und die dazugehörigen Wohnblöcke zur Sprache.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Paul Metzger wird neuer OB - 1985
- Kostenbewusstsein fehlt - 2003
- Maß verloren - 2004
