OB verlangt Bürgerentscheid

Nach Vorliegen der Umweltverträglichkeitsstudie im Sommer 2002:
Bretten, (gm) „Ich werde nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger entscheiden“. Brettens Oberbürgermeister Paul Metzger will – vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates – die umstrittene Frage des Rüdt-waldes über einen Bürgerentscheid klären lassen. Wie Metzger am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterte, halte er es für wichtig, dass über die beim Rüdtwald angedachte Erweiterung des Industriegebietes die Bürgerinnen entscheidend mit eingebunden werden – und das auch dann, wenn die jetzt in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsstudie keine Einwände gegen die Nutzung eines Rüdtwald-Teiles erhebe: „Der Rüdtwald ist ein Bürgerwald und in ihn wird nicht eingegriffen, ohne die Bürger vorher um ihre Meinung zu fragen. Ich möchte eine Konfrontation der Bürger untereinander, aber auch eine Konfrontation Verwaltung-Bürger auf jeden Fall vermeiden. Ich denke, ein Bürgerentscheid ist hier das richtige Mittel, um den Frieden in der Stadt zu wahren.“

Zunächst seien im Anschluss an das bestehende Industrie- und Gewerbegebiet die zwölf Hektar„Steinäcker“ zu erschließen. „Wie es dann weiter gehen könnte,“ so Metzger, „wird momentan im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie ermittelt.“ Ausdrücklich verweist der OB darauf, dass in diese Umweltverträglichkeitsstudie auch die Alternative Diedelsheimer Dreieck und eine mögliche Südwest-Umfahrung aufgenommen wurden: „Alle diese Fragen kommen mit dem Vorliegen der Studie auf den Tisch.“
Es sei dann zu entscheiden, so Oberbürgermeister Paul Metzger, welche Bedürfnisse zur Absicherung einer stabilen Arbeitsmarktsituation im Mittelzentrum Bret-ten auch mit Blick auf die Umwandlung des bisherigen industriellen Schwerpunkts Bretten Süd zum Dienstleistungszentrum zu beachten seien.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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5 Antworten zu OB verlangt Bürgerentscheid

  1. Rd sagt:

    So ein Scheinheiliger!

  2. -oh- sagt:

    Was ist das Wort eines Oberbürgermeisters wert? – Nichts!

  3. Lis.-My. sagt:

    Deratige Aussagen machen (Kommunal-)Politik unappetitlich, weil sie nicht eingehalten wurden!

    Man wendet sich angewidert von ihr ab!

  4. Herb. Kl. sagt:

    Paßt auf (fast) alle Politiker:

    Was soll ich versprochen haben? – Da muß ich mich wohl versprochen haben! (Aussage eines nicht ganz unbekannten Ministerpräsidenten)

    Na und?

  5. mm sagt:

    So ein Heuchler !

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