Leserbrief : Arroganz und Ignoranz

Leserbrief
Zu: „Geschwätz um Gewerbesteuer nervt Bürgermeister“:
Politiker müssen wohl plakativ sprechen, damit sie in die Schlagzeilen kommen. Unter diesem Aspekt ist der Ausdruck „Geschwätz“ bei der Diskussion um die Gewerbesteuer noch annähernd verständlich. In der Sache jedoch zeugt dieses Wort von einem gerüttelt Maß an Arroganz und Ignoranz.
Arroganz deswegen, weil damit so gut wie alle renommierten Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit diesem Thema beschäftigen und fast einhellig die Abschaffung der Gewerbesteuer fordern, als „Schwätzer“ abgetan werden. Ignoranz deswegen, weil die Aussage, die Gewerbesteuer sei eine der verlässlichsten Einnahmequellen der Kommunen in den letzten Jahren, mehr als deutlich widerlegt wurde. Es war nämlich gerade der Einbruch bei der Gewerbesteuer, der den Gemeinden katastrophale Haushalte bescherte.
Von den ehemals drei Komponenten der Gewerbesteuer nämlich der Lohnsummensteuer, Gewerbekapital- und Gewerbeertragssteuer wurden zwei aus mehr als gutem Grund abgeschafft und übrig blieb die Gewerbeertragssteuer die, wie der Name schon sagt, vom Gewinn der gewerblichen Unternehmen abhängt. Einfache Formel also: keine Gewinne – keine Gewerbesteuer. Richtig ist zwar, dass die Kommunen mit dem Hebesatzrecht Einfluss auf die Höhe der Gewerbesteuer ausüben können, aber einmal werden die grundlegenden Gesetze dazu in Berlin gemacht und welche Kommune hat es denn gewagt, den Hebesatz zu erhöhen, um die Einbrüche auszugleichen?

Wenn die Gewerbesteuer so verlässlich wäre, wie behauptet, dann müsste auch nicht, wie nunmehr vorgesehen, der Gewinn der Unternehmen dadurch künstlich erhöht werden, dass alle Zinsen, Mieten und Leasingraten wieder hinzugerechnet werden. So wird „Gewinn“ erzeugt, wo gar keiner ist und darauf darf dann Steuer gezahlt werden. Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nennt man das, Verstetigung der Einnahmen jubeln die Bürgermeister. Mal sehen wie lange sie jubeln, denn die Industrie-, Handels- und Handwerksbetriebe am Ort werden es ihnen zu danken wissen. Wesentlich verlässlicher dagegen waren die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, da sie sehr viel weniger konjunkturabhängig sind.

Alfred Metzger
Rotkreuzstraße 23
68753 Waghäusel

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