Die Bürger sollen die Entscheidung über den Rüdtwald mit tragen

Die Frage, ob man einen Teil des Brettener Rüdtwalds abholzen und die Fläche für die An- und Umsiedlung von Betrieben nutzen soll, ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner. Der Gemeinderat wird das Thema am 23. September erstmals in öffentlicher Sitzung behandeln – nachdem er bereits vor der Sommerpause hinter verschlossenen Türen darüber gesprochen hatte.Zuvor hat die Stadt für den 16. September zu einer Informationsfahrt eingeladen, bei der mögliche Industrie- und Gewerbestandorte auf der Gemarkung besichtigt werden. Die Gegner der Rodung von rund 40 Hektar Waldfläche pochen unter anderem auf einen Bürgerentscheid über den Rüdtwald und verlangen, dass die Umweltverträglichkeitstudie offen gelegt wird. Über die Positionen der Stadtverwaltung sprach unser Redaktionsmitglied Rudolf Baier mit Oberbürgermeister Paul Metzger.

BNN: Die Bürgerinitiative wirft Ihnen vor, Sie hielten die Umweltverträglichkeitsstudie zurück. Warum ist das Papier noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich?

Metzger: Die Studie liegt uns seit Mai vor. Trotz Ferienzeiten haben wir sie weiter hinterfragt. Dass ein Eingriff in Waldflächen wie den Rüdtwald unter Umweltaspekten schlechter ist als auf großflächig bewirtschafteten Ackerflächen, haben wir bereits öffentlich erklärt. Aber die Studie bewertet ausschließlich die natürlichen Ressourcen. Deshalb müssen wir sie ergänzen um die Fragen der Verkehrsbelastung, des Landschaftsbildes, der Wirkungen auf die gesamte Stadt. Daran arbeitet – auch während der Urlaubszeit -der Leiter des Stadtplanungsamtes, Herr Braun. Er bereitet mit mir zusammen die breite Bürgerbeteiligung vor. Wenn alle Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir die Bürger mit allen Details versorgen. Mir ist im ganzen Lande kein aktuelles Verfahren bekannt, das in dieser umfassenden Art vorbereitet wird. Der Vorwurf, die Stadt enthalte den Bürgern Informationen vor, trifft nicht zu.

BNN: Die Zeit für eine Entscheidung drängt, weil der Flächennutzungsplan vor dem Abschluss steht.

Metzger: Die Verwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, dass die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen nicht in die laufende Fortschreibung des Flächennut-zungsplans aufgenommen wird. Stattdessen soll der vorliegende Entwurf ohne diesen Bestandteil offen gelegt und verabschiedet werden. Im Nachgang soll über die Gewerbeflächen diskutiert und entschieden werden – mit den Bürgern, mit den Trägern öffentlicher Belange, mit den Naturschutzverbänden, so, wie das bei allen Plänen üblich ist.

BNN: Wird es zu einem Bürgerentscheid über den Rüdtwald kommen?

Metzger: Das habe ich vor Monaten angekündigt. Er wäre vom Gemeinderat zu beschließen – aber erst, wenn wir abgewogen haben, ob nicht doch das Diedelsheimer Dreieck vorrangig ist oder noch andere Flächen besser sind. Wenn der Gemeinderat sich für den Rüdtwald ausspricht, werde ich ihm sagen: Dies ist ein Bürgerwald, diese Entscheidung möchte ich vom Bürger mit getragen wissen.

BNN: Und dieser Bürgerentscheid wäre bindend?

Metzger: Er wäre bindend und würde dann den Gemeinderatsbeschluss ergänzen. Aktuell bin ich aber nach Abwägung der Aspekte Landschaftsbild, Verkehrsbelastung, Infrastruktur und der finanziellen Wirkungen der Meinung, dass eine Erweiterung im Rüdtwald tatsächlich die insgesamt verträglichste Lösung sein könnte. Eine Sauerei rings um Bretten aufzubauen und überall neue Siedlungsentwicklungen in die Natur hinein zu bringen ist für mich nicht erstrebenswert. Wir haben mit dem großen Industriegebiet Gölshausen Weichen gestellt, da wäre es durchaus sinnvoll, die so genannte eigene Entwicklung der Stadt Bretten im gewerblich-industriellen Bereich weiter zu konzentrieren – wobei die Waldkulisse nach allen vorliegenden Planungen erhalten bleibt und großflächige Gewerbebetriebe am wenigsten in der Landschaft stören würden.

BNN: Sie sprechen auch finanzielle Aspekte an. Ihre Kritiker vermuten, die Stadt bevorzuge den Rüdtwald, weil das viel Geld in ihre Kasse bringe.

Metzger: Der Gemeinderat hat – zunächst mit Blick auf die Umgehung Gölshausen, aber dann auch mit Blick auf die Siedlungsentwicklung – rund 200 Hektar Fläche auf Gondelsheimer Gemarkung erworben. Dies wurde bisher mit sehr zinsgünstigem Kredit finanziert. Sollte es zu keiner Entwicklung kommen, habe ich die Verantwortung, dass dieser Erwerb getilgt wird. Damit fehlen natürlich Mittel, um andere Bedürfnisse zu finanzieren. Sollte die Refinanzierung nicht laufen können, zum Beispiel über die Entwicklung des Industriegebiets, müssen verschiedene Planungen zunächst zurückstehen, die jetzt aktuell sind, etwa Schulerweiterung, Ganztagesschule und auch andere Projekte. Das wird die Bevölkerung in vielfältiger Weise interessieren. Man kann nicht nur fordern: Schulsozialarbeit, Ganztagesschule, Sporthalle und Anderes mehr. Man muss auch zusehen, dass wir dazu finanziell in der Lage sind. Wenn der Rüdtwald entwickelt wird, haben wir dort eigene Flächen. Aber wir müssten an anderer Stelle aufforsten. Dazu brauchen wir Ackerflächen. Die Kosten für diese Ausgleichsmaßnahmen hätte jeder anzusiedelnde Betrieb mit zu finanzieren, sie würden dem Verkaufspreis zugerechnet.

BNN: Die Flächen für den Ausgleich wären vorhanden?

Mertzger: Es gibt mehrere Planungen: Einerseits das nördliche Hausertal zwischen Bretten und Büchig, andererseits in Neibsheim, und es gibt natürlich auch die Überlegung, den Ausgleich auf Gondelsheimer Gemarkung zu schaffen. Darüber müssten wir uns dann mit der Gemeinde Gondelsheim verständigen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Zum Busverkehr noch City-Linie? - 1992
• Brettener Rathaus auf unsicherem Boden - 2006
• In drei Tagen zum Traumjob: Wie man Bürgermeister wird - 2006