Leserbrief zu „Stadtspitze stellt Ergebnis der Haushaltsklausur vor“

von council 13
Im Leserbrief des Bürgerarbeitskreises Bretten am 14.07.2018 „Spannungsfeld zwischen Amt Technik und Umwelt, Bürgerschaft und Bürgerschaftsvertretung“ heißt es:

…“Dabei ist wesentlich mehr auf Eigenplanung Wert zu legen als ständig externe kostenträchtige Planungsbüros zu beauftragen. Mit einer derartigen internen Vorgehensweise können negative Entwicklungen in der Projektplanung und -abwicklung erkannt und mit den zuständigen Fachabteilungen korrigiert werden. … Letztlich muss die Frage erlaubt sein, welche Rolle in diesen Zusammenhängen ein Baubürgermeister spielt.

In den Brettener Nachrichten am 26.01.2019 heißt es:
Die mit acht Stadträten derzeit stärkste Ratsfraktion forciert die Suche nach Industriestandorten (*), möchte damit aber ein externes Büro beauftragen. „Die Kapazität in der Stadtplanung ist sehr begrenzt, deshalb wollen wir Standortsuche und Entwicklung in andere Hände geben„, erläutert Günter Gauß im BNN-Gespräch. Stadtrat Martin Knecht: In der Klausurtagung werde die CDU daher vorschlagen, eine Planungsrate („So zwischen 20 000 und 50 000 Euro „) in den Haushalt 2019 einzustellen.

In dem Bericht der Brettener Nachrichten vom 30.01.2019: „Stadtspitze stellt Ergebnis der Haushaltsklausur vor“
heißt es:
Als „überflüssig“ bezeichnet Wolff den Antrag, für die Suche nach Gewerbeflächen eine Planungsrate für ein externes Büro bereitzustellen: „Da sind wir weiter. Unsere Stadtplanung hat bereits Expertisen für bestimmte Gebiete erstellt.
Sehr erfreuliche Aussage – nur scheint es ein Informationsdefizit zwischen Herrn Wolff und den CDU-Antragstellern zu geben!

Zum (*), s. oberhalb:
§ 8 Abs. 1 Baunutzungsverordnung
Gewerbegebiete: (1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
§ 9 Abs. 1 Baunutzungsverordnung
Industriegebiete: (1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

Die CDU-Ratsfraktion forciert die Suche nach Industriestandorten, wobei davon ausgegangen wird, dass sie den Unterschied zwischen Industriestandort und Gewerbestandort nicht kennt. Herr Wolff spricht in seiner Antwort korrekterweise von der Suche nach Gewerbeflächen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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