von Gunter Lange
Besser und zutreffender als der Leserbriefschreiber Reinhold Georg Kuttler kann man das Problem nicht beschreiben. Bleibt vielleicht nur Folgendes zu ergänzen:
Es gibt Staaten mit einer Ausländermehrheit, deren Staatsphilosophie und deren Rechtssysteme darin bestehen, allen ihren eigenen Bürgern neben Arbeit und Auskommen noch soviel Gutes zukommen zu lassen, dass quasi keiner auf seiner sozialen Ebene einen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Die ausländische Bevölkerungsmehrheit wird nur auf die Zeit im Lande geduldet, in der jeder einen Arbeitsvertrag nachweist. Dafür haben diese Staaten aber die Strafen für die Missachtung ihrer Gesetze drakonisch hoch gesetzt.
Arbeit für alle lässt sich in unserem großen, mulikulturellen Staat wohl nicht gewährleisten. Aber man muss sich schon fragen, welches Signal von unserem Staat und unserem Rechtssystem ausgehen, wenn hier straffällig gewordene Ausländer nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort für die hier begangene Straftat eine drakonische Strafe droht.
Friedliebende Menschen aus der jeweiligen Mehrheit der Gesellschaften anderer Länder des Orients haben mir sowohl in ihrer Heimat als auch hier gesagt, dass sie den deutschen Staat für schwach halten. Diese Botschaft zieht die friedliebenden, rechtskonformen Menschen vielleicht aus Not, die anderen aber zu Hauf aus kriminellen und falsch verstandenen Freiheitsvorstellungen zu uns, weil sie hier kaum ein Risiko eingehen. Muss das auf immer so bleiben? Da es das nicht darf, müssen Gesetzgeber und Justiz jetzt umdenken und handeln. In unserer sich immer schneller wandelnden, globalen Informationsgesellschaft verändern die jeweiligen Botschaften schneller die Welt als die zähen Taten.