TTIP: foodwatch wirft CDU systematische Fehlinformation vor

„Besseres zu tun“, als falsche Angaben zu korrigieren

Berlin, 8. Oktober 2015. foodwatch hat der CDU vorgeworfen, systematisch falsche Informationen über TTIP zu verbreiten. Wie Recherchen der Verbraucherorganisation belegen, stellen Vertreter der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere die wirtschaftlichen Potenziale des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens regelmäßig zu positiv dar. Parteibroschüren enthalten falsche Angaben, Abgeordnete überzeichnen die Chancen von TTIP gegenüber den Bürgern und im Bundestag, mit Michael Grosse-Brömer „zitiert“ ein hochrangiger CDU-Politiker aus einer Studie, die es gar nicht gibt.

foodwatch forderte die CDU auf, die falschen Angaben zu korrigieren. „Die schiere Häufigkeit der Falschdarstellungen weckt Zweifel, dass es sich nur um Versehen handelt – zumal die Verdrehungen nur eine Richtung kennen: TTIP wird in der Darstellung der CDU immer nur noch größer, noch toller und noch schöner. Die Partei von Angela Merkel legt es darauf an, eine Zukunft mit TTIP so rosig wie möglich darzustellen. Dabei wird die Wahrheit so weit zurechtgebogen, dass die Grenze zum unlauteren Meinungsstreit klar überschritten ist“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

• Beispiel 1: Manipulative Job-Versprechen. In einer Parteibroschüre schreibt die CDU etwa: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze [durch TTIP; Anmerkung foodwatch] in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen“. Richtig ist jedoch: In den hier zugrunde gelegten Studien des Münchener ifo-Instituts reichen die Schätzungen von gerade einmal rund 12.000 bis 1,3 Millionen zusätzlichen Jobs. Schon 400.000 Jobs – in der CDU-Darstellung die Untergrenze – hält das ifo-Institut nur dann für erreichbar, wenn ein „sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert“, einträte.

• Beispiel 2: Falsche Fakten. In einem „Brief aus Berlin“ berichtete Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, im März 2015 seinen Wählern von „einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ – deren angeblicher Inhalt: „In ihrer Studie geht die INSM auch von einer Steigerung des EU-Bruttoinlandproduktes über 119 Milliarden Euro aus“. Richtig ist: Es gibt überhaupt keine solche Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Zahl von 119 Milliarden Euro stammt aus einer älteren Studie im Auftrag der Europäischen Kommission und wird von Grosse-Brömer zudem inhaltlich verzerrt wiedergegeben (siehe dazu Beispiel 3). Zur Korrektur der nachweislich falschen Angabe aufgefordert, antwortete Grosse-Brömer auf twitter nur: „Habe gerade besseres zu tun, als auf wenig überzeugende und falsche Behauptungen einzugehen“ (tweet: tinyurl.com/pjtkdbk).

• Beispiel 3: Aufgeblasene Wachstumseffekte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer, schrieb im September 2014 in einer Fraktionsbroschüre: „Allein bei TTIP gehen Schätzungen von einem jährlichen zusätzlichen Wachstum von 119 Milliarden Euro auf europäischer […] Seite aus“ (Hervorhebung durch foodwatch). Ähnlich lautende Aussagen traf Herr Pfeiffer wiederholt. Auch hier geht es um die Studie im Auftrag der Europäischen Kommission. Diese sagt jedoch, dass – je nach Ausgestaltung von TTIP – das Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahre 2027 (!) insgesamt um 68 bis 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne TTIP. 119 Milliarden werden demnach also nur im besten Falle und auch nur als Gesamteffekt zehn Jahre nach Inkrafttreten von TTIP für möglich gehalten – sie stellen aber sicher kein „jährliches zusätzliches Wachstum“ dar.

Weitere Aussagen von CDU-Vertretern sowie alle Quellen hat foodwatch in einem Hintergrundpapier (tinyurl.com/cdu-ttip-wahrheit) publiziert. Alle Zitate sind aktuell auf Internetseiten abrufbar und dienen also den Bürgerinnen und Bürgern zur (Des-)Information über TTIP.
Bemerkenswert ist die Häufung falscher und verzerrter Angaben auch deshalb, weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer in der vergangenen Woche im Bundestag seinerseits die Seriosität TTIP-kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt und diesen vorgeworfen hatte, „Angstkampagnen“ statt „Argumente“ zu verbreiten (siehe Plenarprotokoll, S. 12302 ff. tinyurl.com/pg9p3gb).

foodwatch Geschäftsführer Thilo Bode: „Wer selbst ein so angespanntes Verhältnis zur Wahrheit hat, darf sich nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger bei TTIP misstrauisch werden. Wenn am Samstag wahrscheinlich Zehntausende in Berlin gegen das Abkommen demonstrieren werden, ist dies auch eine Quittung für die Desinformationspolitik der CDU.“

Gemeinsam mit mehr als 30 anderen Organisationen ruft foodwatch für diesen Samstag zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen CETA auf. Das Veranstalterbündnis erwartet weit mehr als 50.000 Teilnehmer.

Link:
– Bundesweite Stopp-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin – www.ttip-demo.de

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