EU-Kommission bestätigt: Ursprungskennzeichnung „störend“ für Handelsabkommen
Berlin, 2. Juni 2015. Eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln, wie sie viele Verbraucher wünschen, könnte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unmöglich werden. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute mit Verweis auf einen Bericht der EU-Kommission kritisiert. In einer aktuellen Stellungnahme an das Europaparlament und den Rat lehnt die Kommission bei vielen Produkten verbindliche Angaben zur Herkunft mit der Begründung ab, dies „hätte Auswirkungen auf die internationale Lebensmittellieferkette und würde sich störend auf Handelsabkommen mit Drittländern auswirken„.
„Neun von zehn Verbrauchern wünschen sich eine klare Herkunftskennzeichnung auf der Packung – aber durch TTIP könnte mehr Transparenz über den Ursprung unserer Lebensmittel unmöglich werden. Das gibt die EU-Kommission unumwunden zu – und ignoriert damit die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher„, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Das Beispiel Herkunftskennzeichnung zeigt einmal mehr: Die Gefahr bei TTIP ist weniger, dass Standards gesenkt werden, sondern dass bestehende Regelungen in Zukunft nur noch sehr schwierig zu verbessern sind! Das mantra-artig wiederholte Versprechen, durch TTIP würden keine Standards abgesenkt, ist nur eine Beruhigungspille um Kritiker zu besänftigen.“
Der Bericht der Europäischen Kommission geht auf eine EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zurück. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass eine klarere Herkunftsangabe geprüft werden sollte. In ihrem nun vorgelegten Prüfbericht über unverarbeitete Produkte wie Reis oder Mehl sowie Lebensmittel, die aus einer oder wenigen Zutaten bestehen (etwa Obstsäfte, Brot oder Tomatensoße) empfiehlt die Kommission lediglich eine rein freiwillige Lösung – auch mit Hinblick auf mögliche Auswirkungen einer Pflichtkennzeichnung auf internationale Handelsabkommen wie das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA.
„In vorauseilendem Gehorsam scheint bei EU-Vorhaben offenbar schon jetzt nur noch die Frage zu zählen: Schadet das dem internationalen Handel? Es muss endlich Schluss damit sein, Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte als störendes ‚Handelshemnis‘ zu verunglimpfen„, so Thilo Bode.
foodwatch sprach sich erneut für eine gesetzliche Herkunftskennzeichnung aus: Lebensmittelhersteller müssten verpflichtet werden, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte auf der Packung anzugeben. In einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 2014 im Auftrag von foodwatch durchgeführt hatte, hielten rund 9 von 10 Bundesbürgern eine solche Angabe auf der Packung für wichtig – eine solche Kennzeichnung fehlt allerdings bislang auf den meisten Lebensmitteln, da sie nicht verpflichtend vorgeschrieben ist.
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