Nach monatelangen Querelen hat sich die Stadt Bretten (Kreis Karlsruhe) auf einen Standort für den Neubau einer Moschee geeinigt. Doch nicht alle sind damit einverstanden.
Das Gotteshaus soll im sogenannten Gleisdreieck in der Nähe der Rechbergklinik, direkt neben einer Stadtbahnhaltestelle entstehen. Bei der Abstimmung am Dienstag stand nur noch dieses Grundstück zur Debatte; ursprünglich hatte der Gemeinderat im Februar 2014 für ein Grundstück am Ortseingang an der Pforzheimer Straße gestimmt. Doch diesen Beschluss hat das Gremium am Dienstagabend aufgehoben.
Das Gebäude darf demnach maximal 3.000 Quadratmeter groß werden. Die Moschee mit einem 26 Meter hohen Minarett soll etwa 800 Gläubigen Platz bieten. Der Entwurf dafür war nach heftiger Kritik deutlich modernisiert worden. Die Kosten für das neue Gotteshaus trägt die türkische Gemeinde. Die bisherige Moschee ist sanierungsbedürftig.
Das Hin und Her mit dem Grundstück
Dem Beschluss war ein monatelanger Konflikt vorausgegangen: Eine neue Moschee war der Wunsch der Brettener Muslime, der Gemeinderat hatte dem zugestimmt. Allerdings hatte die muslimische Gemeinde ursprünglich den Umbau ihres alten Gebäudes beantragt. Doch der damalige Oberbürgermeister Paul Metzger bot der Gemeinde das Grundstück in dem Gleisdreieck für einen Neubau an. Die Muslime waren einverstanden.
Dann zog die Stadt das erste Angebot zurück und bot stattdessen eine Industriebrache wenige Hundert Meter entfernt an. Auch dem stimmte der Moschee-Verein zu und änderte seine Pläne. Doch der Gemeinderat hatte die Rechnung offenbar ohne die Anwohner gemacht – die fühlten sich übergangen. Zwei Bürgerinformationen und viele Diskussionen später schwenkte der Gemeinderat offenbar wieder um – zum Entsetzen der Muslime, die ihre Pläne nun auf eigene Kosten wieder ändern müssen.
Der nun beschlossene Neubau ist innerhalb der muslimischen Gemeinde jedoch umstritten. Darum wird spekuliert, ob der Verein seinen Bauantrag komplett zurückzieht.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Mensa-Bau für dieHebelschule? - 2004
- Schlussrechnung bringt viele in die finanzielle Nöte - 2004
- Auch deutsche Kinder haben Probleme - 2004
Wenn in der Öffentlichkeit die Stadträte mit ihren Beschlüssen und/oder die Thematik nicht mehr ernst genommen erscheinen, dann kann man zumindest den ersten von ihnen zurückgenommenen Beschluss, der seltsamerweise
– in nichtöffentlicher Sitzung –
gefasst wurde, bezeichnen als:
Spaß am Rande der Witzlosigkeit!
Der Leserbrief von Robert Hörr in den Brettener Nachrichten am 5. Februar 2015 hat in der Überschrift die Frage:
„Wer soll Stadträte noch ernst nehmen?
…die nicht einmal ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen.“
Ganz einfach diejenigen, welche die Befürworter dieses Beschlusses obendrein bei der letzten Kommunalwahl als ihre Interessenvertreter gewählt haben. Die Gegner dieses Beschlusses sind ebenso gewählt worden.
Antwort: Die Brettener Bürgerschaft verdient die Stadträte, die sie gewählt hat.
Merke: Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen
und/oder
2. wenn der Wähler seine Stimme abgibt, hat er nicht mehr viel zu sagen.
Zu 2. Fred Ammon (Aphoristiker)
Ich schlage eine weitere Seite im interessanten Märchenbuch der Brettener Wirtschaftsförderungs-Vergangenheit auf:
Brettener Nachrichten am 13. Januar 2005
„Freiflächen als Teil des Brettener Erfolgs“
…“1100 weitere Jobs sollen durch das Erschließen des angrenzenden Rüdtwalds hinzukommen“…
Also im Jahr 2000 war die Bürger- und Leserverdummung auf 21 Firmen mit Potential von 700 Arbeitsplätzen ausgelegt.
Fünf Jahre später war die Rede von 1100 weiteren Arbeitsplätzen.
Uwe Reinhard war der Leiter der Brettener Wirtschaftsförderung, die aber nach klarer Aussage von Metzger Chefsache war. Nur die öffentlich genannten Zahlen stellten eine listreiche Irreführung für die Öffentlichkeit dar. Und Uwe Reinhard gab irgendwann danach sein Amt an der Seite von oder hinter Metzger auf!
Lässt sich aus der Vergangeheit der Brettener Wirtschaftsförderung auch was Positives ableiten? 🙁
Zu meinem ersten obigen Kommentar am 28. Januar 2015 bedarf es einer Ergänzung.
2. Leins (FWV)
„Beim Rüdtwald haben wir 22 Hektar freigeschlagen, weil es hieß, da kommen zig Unternehmen. Und heute: Ein Arbeitgeber.
Dazu die Brettener Nachrichten am 30. April 2000: „Was man so hört“
Mit 21 Firmen, die sich im Raum Bretten ansiedeln wollen, steht die Stadt Bretten derzeit in „guten Gesprächen“, wie Oberbürgermeister Paul Metzger berichtet. Fünf dieser Betriebe haben starkes Interesse am Standort Bretten …
Die 21 Firmen hätten insgesamt ein Potential von 700 Arbeitsplätzen. Paul Metzger hofft, dass sich möglichst viele der Firmen im Raum Bretten niederlassen.
Übrigens:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 27.01.2015 von einem Ratsmitglied erläutert bekommen, dass es KEINE Vorschrift gibt, eine Moschee mit Minarett und einer Kuppel ausstatten zu müssen…
So, das ist endlich mal ein Anfang, dass Herrn OB Wolff die Geheimniskrämerei aus einer „nichtöffentlicher Sitzung“ um die Ohren fliegt.
Selbst ein Stadtrat bemerkte schon vor längerer Zeit, „dass der Grundsatzbeschluss aus der nicht öffentlicher Sitzung vom 25.01.2014 auf wackeligen juristischen Füssen stünde.“
Deshalb auch die Aufhebung am 27.01.2015.
Dass das Mellert/Fibron Gelände nicht nach Gutsherrenart verkauft werden darf, hat Herr Lange in seinem Leserbrief in den BNN v. 24.01.2015 eindeutig beschrieben.
Zitat: „Wie konnte der gleiche Gemeinderat dann 2014 in nichtöffentlicher Sitzung dort als erstes und einziges den Standort einer Moschee beschließen, ohne den öffentlichen Beschluss vom 18.Juni 2013 zu widerrufen oder abzuändern“ Punkt.
Alle andere Argumentationen gleichen einer Lachnummer.
Hat denn Herrn OB noch niemand gesagt, dass so etwas nicht geht, oder versinkt er in einer Selbstherrlichkeit weil sich der Gemeinderat scheinbar nicht nach dem
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH)
“Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entscheidungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, den Rat ihrer Verwaltung oder die Empfehlung von sonstigen Fachbehörden einholen bzw. notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen.”
richtet?
@ cactus am 28. Januar, 2015
Die Erwartungshaltung zum kostbaren städtischen Sahnegrundstück wird sich genauso verflüchtigen wie damals die neuen Arbeitsplätze der Unternehmen im Rüdtwald, die allesamt an die Tür der Wirtschaftförderung klopften und warteten, um nach lauthalser Ankündigung des damaligen OB wieder kleinhals aus der Öffentlichkeit zu verschwinden! 🙂
Das Gleisdreieck als Standort fürein Gemeindezentrum und Gotteshaus anzubieten ist eine absolute Unverschämtheit!
Die einzig sinnvolle Nutzung wäre als Park & Ride bzw Schülerparkplatz. Eventuell noch eine Fotographenplattform für Trainspotter ganz vorne im Zwickel.
Da jetzt ja keine nutzungsbeschreäkende, investorenabschreckende Moschee mehr auf er heiss begehrten Gewerbefläche mehr im Weg ist, erwarte ich dass das kostbare städtische Sahnegrundstück binnen 2 Jahren bebaut ist, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplätze entstehen und kräftig zusätzliche Gewerbesteuer ins Stadtsäckel fliessen.
Wenn „Aktiven“ mit fadenscheiniger Begründung gegen das Asylantenheim im ehemaligen Holzbachtal Gebäude sind wird flugs umgeschwenkt.
Wenn die „Aktiven“ gegen die Moschee an der Pforzheimer Strasse sind wird flugs umgeschwenkt.
Und wenn der „Alt OB“ seinen Senf dazu gibt wird auch umgeschwenkt.
Bretten lieb Metzger Land. Irgendwann ist Schluss.
Armer Herr Wolf, das tut nicht…
Brettener Nachrichten am 28. Januar 2015
Mal „Sahnestück“, mal „das letzte Loch“
…OB, CDU und „die aktiven“ für Gleisdreick“
Brettener StadtpolitikerIinnen in allerbester Form! Am Gemeinwohl orientiert? 🙁
Besonders bemerkenswert – völlg unabhängig von den in der dritten Zeile genannten Befürwortern – sind die Aussagen der Andersdenkenden:
1. Knauss (SPD)
An die CDU gerichtet: Warum hat sie damals den Standort Pforzheimer Straße nicht abgelehnt? Für die SPD der einzig würdige Standort. Warum hat Wolff den Schwenk zum Gleisdreieck vollzogen? Die vielen Interessenten aus der Industrie – wo sind sie?
Sie glaubt nicht daran.
2. Leins (FWV)
„Beim Rüdtwald haben wir 22 Hektar freigeschlagen, weil es hieß, da kommen zig Unternehmen. Und heute: Ein Arbeitgeber.“
Anmerkung: Der Gemeinderat wurde offensichtlich belogen. Es kommt kein neuer Arbeitgeber. Es kommt nur zu einer Betriebsverlagerung innerhalb der Stadt Bretten. Zig Unternehmen scheinen wohl immer noch in der Warteschleife der Brettener Wirtschaftsförderung zu sein? 🙂
3. Fritz (FWV)
Er bezeichnete das Gleisdreieck als „letztes Loch“, das jahrelang brach gelegen hat und nun als „Sahnestück“ angepriesen wird.
4. Bischoff (FDP)
Wenn es ein Sahnestück ist, warum wird es nicht genutzt?
5. Mansdörfer (Grüne)
Wenn Wolff nicht bald „zum aufrechten Gang“ zurückfindet, sitzt ihm sein Vorgänger als „Souffleur“ im Nacken.