BNN vom 29.8.2014: „So kann man mit den Städten nicht umgehen Metzger kritisiert Landrat in Sachen Asyl scharf“
von HG.
Ein harmloser (populistischer) Sturm im Wasserglas!
Was sind denn überhaupt die Fakten?
Asylbewerber und Flüchtlinge in künstlicher Eile an die Städte weiterzuleiten und dort mit großem baulichen und finanziellen Aufwand zu verteilen, macht gar keinen Sinn. Weil sie ohnehin nicht bleiben können. Die Städte – und auch die Stadt Bretten – können so nicht planen und nicht berechnen, wie viele Flüchtlinge sie zu welcher Zeit unterbringen müssen. Das Kammandogehabe aus dem Karlsruher Landratsamt ist absolut nicht zielführend.
Städte stehen daher finanziell stark unter Druck. BW muss ausreichend und besonders zeitnah die Kosten erstatten. Gleichzeitig werden Investitionshilfen benötigt, um die Asylbewerber einigermaßen unterzubringen.
Dann ist der Bund in Berlin verpflichtet, die Asylverfahren zu beschleunigen. Mehr Mitarbeiter zur Bearbeitung von Asylanträgen sind dringend nötig. Parallel dazu müssen die Bundesländer mitmachen, damit sich der Problemdruck in den Kommunen verringert.
Asylanten mit einem Bleiberecht sollten bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen und nicht erst nach neun Monaten Dann sind große Anstrengungen in der Intergration dieser Menschen nötig. Andernfalls kann es große Probleme im sozialen Zusammenleben geben. Und hinterher hat das niemand gewollt – weder das Landratsamt Karlsruhe mit seinem Kommandogehabe noch die Kreiskommunen, die sich so noch stärker auf diejenigen Asylbewerber konzentrieren müssen, welche tatsächlich Schutz benötigen. Und neben der Unterkunftssuche fällt die Versorgung mit Verpflegung und gesundheitlicher und sozialer Betreuung an.
Im Übrigen ist die Unterbringung von Flüchtlingen eine staatliche Aufgabe, an deren Umsetzung die Kommunen nur mitwirken. Und denen dann die verbalen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist unhaltbar. Das Karlsruher Landratsamt täte gut daran, sich für eine optimale Kostenerstattung – einen hohen prozentualen Anteil – durch das Land Baden-Württemberg an die betroffenen Kommunen einzusetzen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass sich die Pauschale für Asylbewerber pro Jahr je nach Bundesland zwischen 5 000 und 12 000 Euro bewegt!
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- CDU-Länder für niedrigere Rückbürgschaft - 1982
- Ein Schultes trotzt der Bürokratie - 2005
- BUND: Landverbrauch entspricht 13 Fußballfeldern pro Tag - 2005
@ Till von heute
Angeblich soll der Höchstsatz für einen Asylbewerber bundesweit 12 000 Euro betragen.
Wenn das Land BW 12 270 Euro zahlt, dann liegt dieser Betrag über dem Spitzensatz. Na bravo, dann lohnt sich das „Geschäft“ mit Asylbewerbern und Flüchtlingen! 🙂
Amtsblatt vom 13. September 2014:
Dann hat Wolff doch recht, wenn er gesagt hat:“…partnerschaftliches Handeln zum Wohle der Flüchtlinge und der Stadt“… 🙂
Das die Aufnahme von Flüchtlingen eine Wohltat ist, dass kann man nur den sehr unbedarften erzählen. Money makes the world go round!!! …und niemand hat es mehr verstanden als der politische Adel und seine willigen, geldsüchtigen Helferlein hier in Bretten.
Ganz einfache Rechnung:
400 Flüchtlinge x 12270€ = 4.908.000€
Der Geschäftsführer der Stadt Bretten und sein Pausenclown freuen sich über die schlappen 5 Millionen. Für die Politik-Kaste und ihren Kumpels von der Bauwirtschaft, der Privat-Polizei und der Sozial-Industrie ist die Flüchtlingsindustrie ein grosses Fressen.
Das Land zahlt der Stadt pro Flüchtling 12 270 Euro (badische-zeitung.de)
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/freiburg-hofft-auf-mehr-geld-fuer-die-fluechtlingsbetreuung–75900851.html
Hier noch ein Link zum Geschäftsführer von Bretten, von einem der niemanden einen Geschäftsbericht vorlegen muss, von dem kaum einer weis warum er noch in Bretten ist, von dem niemand weis wie hoch sein Salär ist und der vollkommen verankert mit den Industriebossen ist…
http://goo.gl/OpKDf5
@ HG. am 3. September, 2014, Kom. am 4. September, 2014
…“partnerschaftliches Handeln zum Wohle der Flüchtlinge und der Stadt.“…
Wenn man sich einmal nur die Minimalkosten vor Augen führt, dann kann vielleicht ein OB diese Entscheidungsfindung für eine problemlose Unterbringung mit dem LRA Karlsruhe zum Wohle der Stadt Bretten einschätzen.
Die BRD und in Zahlungsfolge BW werden das aus der Sicht der Zahlungspflichtigen und Auszahlungspflichtigen sicherlich etwas anders beurteilen!
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet insgesamt 200 000 Flüchtlinge in diesem Jahr.
In Baden-Württemberg warten 12 000 Menschen auf ihre Abschiebung.
Die kleinste jährliche Pauschale für Asylbewerber beträgt 5 000 Euro – die höchste Pauschale 12 000 Euro.
Bei geschätzten 200 000 Flüchtlingen im Jahr 2014 wären das Pauschalen von minimal jährlich einer Milliarde Euro = 1.000.000.000 €.
Bei 12 000 abzuschiebenden Menschen wären das jährliche Pauschalen von minimal 60 Millionen Euro = 60.000.000 €.
Der Inhalt sowie der teilweise Abdruck in den Brettener Nachrichten des offenen Briefes von Metzger muss auch von Wolff ausgehalten werden.
„Erst die Presse, so Wolff, habe den Konflikt zwischen Stadt und Landratsamt eskalieren lassen. „Die Presse hat hier Öl ins Feuer gegossen“, so Wolff. Die Einlassungen seines Vorgängers und Kreisrats Paul Metzger, der erst vor kurzem massive Kritik am Vorgehen des Kreises geübt hat, wolle Wolff indes nicht kommentieren.
Was für völlig einseitige unverständliche Aussagen von Wolff! Wenn jemand Öl ins Feuer gegossen haben sollte, dann eventuell der Absender der Aktion – und nicht die Brettener Nachrichten, die Teile des offenen Briefes in der immer noch freien bundesdeutschen Presse veröffentlicht haben.
Will Wolff die (Brettener) Pressefreiheit so verstehen und beseitigen?
Mich wundert es nur, dass sich bis heute die Brettener Redaktion dazu noch nicht geäußert hat?
Im Amtsblatt vom 13. September 2014 ist Folgendes zu lesen:
„Frage der Asylbewerber-Unterbringung kurzfristig gelöst“
…Oberbürgermeister Martin Wolff würdigte die rasche, verständnisvolle Entscheidungsfindung mit dem Landratsamt als beispielhaft für ein partnerschaftliches Handeln zum Wohle der Flüchtlinge und der Stadt. Alle Mitglieder des Aufsichtsrates der Kommunalbau GmbH stimmten dieser sinnvollen und rasch umsetzbaren Lösung des Unterbringungsengpasses zu.“…
Ich meine, ich befinde mich beim „Wort zum Sonntag“. Partnerschaftliches Handeln zum Wohle der Stadt kann doch auch bedeuten, dass diese auf einem Großteil der Kosten für die Asylbewerber sitzen bleibt. Besonders dann, wenn BW nur einen gewissen prozentualen Anteil erstatten wird.
Das Landratsamt sollte sich nicht in der vergleichbaren Rolle eines „Marktschreiers“ betätigen, sondern nach einem jeweiligen Abrechnungszeitraum vorrangig für eine volle Kostenerstattung beim Land Baden-Württemberg vorstellig werden!