Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Mio. Euro haben sie seit der Bundestagswahl aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. Wie hoch die Einkünfte tatsächlich sind, weiß niemand.
Verdient auch Ihr Wahlkreisabgeordneter nebenher? Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneter finden Sie ebenfalls unter unten stehendem Link.
Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen
Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen: Jetzt Petition unterschreiben
abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen aus der Verschleierung von Nebeneinkünften und hat eine Petition für strikte Transparenzregeln gestartet. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie die Abgeordneten auf, sämtliche Nebenverdienste und alle Geschäftspartner verbindlich offenzulegen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie sie dann bei Facebook, Twitter, Google+ und über ihren Mailverteiler:
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Ferngas mit höherem Gasheizwert - 1964
- Der Traum von der schwarzen Null ist geplatzt - 2005
- Bis Mitternacht im Straßencafe - 2005
@ spezi am 12. August, 2014
Was steht im Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was steht in den Absätzen 1-3 des Artikels 20 GG?
(1) Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
„Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht besonders im Absatz 4 ein Hinweis an all diejenigen, welche mit der Beendigung dieses Rechtsfalles und anderer nicht unbedingt einverstanden sein können!“
Dann muss es wohl auch für das nachfolgende Zitat gelten:
„Ja, der deutsche Staat ist also der eindeutige Profiteur des Draghi-Tiefzinses. Die deutschen Sparer andererseits sind die Verlierer.
Damit aber nicht genug. Der deutsche Staat begnügt sich nicht damit, die Bürger als Sparer schleichend zu enteignen, sondern auch im Rahmen der kalten Progression Und trotz der gigantischen Steuereinnahmen, u.a. durch die kalte Progression begünstigt, und des dramatischen Rückgangs der Zinsaufwendungen, wird es die Bundesregierung erst im 2015 schaffen, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszuweisen. Wobei hier weiter von konjunkturellen Schönwetterzeiten ausgegangen wird, die ja im Zuge der Verschärfung der diversen Krisenherde sehr schnell vorbei sein können.
Wie auch immer, am Ende stellt sich die Frage, ob der deutsche Michel sich weiter widerstandslos den diversen Formen der kalten Enteignung ergibt…“
Jetzt kassiert die bayerische Justiz richtig viel Geld!
Artikel 3 Grundgesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Urteilssprüche vor Gericht müssen ohne Ansehen der Person vollzogen und gleiche Sachverhalte rechtlich gleich behandelt werden (Gribkowsky?).
Im Fall Ecclestone wurde ein Schmiergeldprozess mit Schmiergeld beendet. Bloß der Empfänger der Bestechungsgelder = 44 Mio. US $ = 33 Mio. € (Gribkowsky) wurde bereits zu einer Freiheitsstrafe von 8 1/2 Jahren verurteilt. Gribkowsky hatte das Bestechungsgeld nicht versteuert und in Millionenhöhe Steuern hinterzogen!
Ecclestone kauft sich frei mit 100 Mio. $ = 75 Mio. €. Im Prozess ließen sich die Vorwürfe gegen ihn nicht eindeutig aufklären? Dann wäre ein Freispruch aus Mangel an Beweisen fällig gewesen. Konnte faktisch nicht gehen, weil der Empfänger der Bestechung bereits verurtelt wurde.
Also handelt es sich hier meines Erachtens um die Anstiftung zur Korruption durch die Legislative. Gerichte sind käuflich. In Bayern ist halt alles möglich!
Politiker sind korrupt: Siehe obigen Bericht!
Was bedeutet diese Juristerei für den Rechtsstaat Deutschland? Sie kommt einer Schande gleich! Es wird nach dem Zusammenhang
schuldig und reich = unschuldig
geurteilt!
Das Grundgesetz wird hier wie ein Etikettenschwindel behandelt. Wer etwas anderes erwartet hat, muss sich als ein gesetzestreuer Gutgläubiger (Depp) bezeichnen lassen.
Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht besonders im Absatz 4 ein Hinweis an all diejenigen, welche mit der Beendigung dieses Rechtsfalles und anderer nicht unbedingt einverstanden sein können!
@ Matz
Keine Fragen!
Nur: Eine nicht beschönigte käuferfreundliche Charakterisierung für unseren Staat – die Bundesrepublik Deutschland:
Selbstbedienungsmentalität im SELBSTBEDIENUNGSLADEN!
@Hz: wo kein Kläger,da kein Richter!
Die Teilnahmslosigkeit der deutschen Bevölkerung, was politische Akteure und Themen angeht, ist bekannt und wird deshalb von unseren Volksvertretern auch dementsprechend einkalkuliert.
Zudem sind demnächst bereits wieder die ersten Vorrunden-Spiele zur Fußball-EM, noch Fragen? 😉
Es wird fast gar nicht von der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen, wenn sich ganze politische Seilschaften mit lukrativen Nebenverdiensten versorgen lassen.
Vielen Dank – Geld aus der Wirtschaft sowie sicherlich aus anderen unbekannten Quellen zweifelhafter Herkunft wird immer wieder gern angenommen! 🙂