Presse kommentiert

Presse
Von gg (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Zu BNN 30.06.2014 „Gauck zögert bei den Diäten“
„Bundespräsident lässt die Erhöhung für Abgeordnete prüfen“
Geht es bei den Diätenerhöhungen mit rechten Dingen zu?
Für das (Wahl-) Volk ist es völlig unerheblich, darüber auch nur nachzudenken.
Ein weiteres, weil anderes Thema unserer Volksvertreter ist wesentlich brisanter. Und genau das wird öffentlich totgeschwiegen. Darüber wird nicht einmal ansatzweise gesprochen.

Man muss im Gedächtnis behalten – was natürlicherweise Verstand voraussetzt – dass sich Bundestagsabgeordnete mit einer einzigen Legislaturperiode einen Pensionsanspruch auf Lebenszeit erwerben. Man wird aber nie vernehmen, dass sie sich selbst unter dem Aspekt eines Kostenfaktors bezeichnen lassen wollen. Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt der Verabschiedunbg dieses Gesetzes: Zufällig kamen gerade die großen Parteien kurz vor der Europawahl sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Einigung dieser Reichweite!

Aus dieser Sicht ist das juristische Geplänkel von Herr Gauck um die Diätenerhöhungen nichts anderes als ein populistisches Schauspiel!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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3 Antworten zu Presse kommentiert

  1. go. sagt:

    S. obigen Kommentar vom 19. September, 2014

    Letzter Satz: Die Schweiz mit ihren Erfahrungen in der Zuwanderung auf Deutschland als Profiteur zu übertragen, zeugt von seiner totalen Unkenntnis in der Sache.
    Gauck lebt mit seiner Äußerung auf einem anderen Stern. Warum?

    Der Zuzug von Ausländern aus den EU-und Efta-Staaten in die Schweiz wird beschränkt durch die Volksabstimmung im Februar dieses Jahres. Die neuen Regeln werden Verfassungsrang haben. Sie müssen bis Anfang 2017 umgesetzt werden. Für die Wirtschaft in der Schweiz gilt, Inländer haben bei der Besetzung von Arbeitsplätzen Vorrang, die Anwerbung von Ausländern ist zu begrenzen.

    Am 30. November 2014 stimmen die Schweizer über noch viel tiefere Einschnitte in der Zuwanderung ab. Die sogenannte Ecopop-Initiative konservativer Umweltaktivisten verlangt eine jährliche Begrenzung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung:

    Das wären ungefähr 16 000 Einwanderer gegenüber zuletzt 80 000!

    Das Umsetzungkonzept des Volksentscheides will schon Aufenthaltsbewilligungen von mehr als vier Monaten unter die Kontingente fallen lassen – ebenso die Grenzgänger!

    Entweder wurde Gauck von seinen (Rede-)Beratern in der Sache schlecht und daher falsch informier oder er hat nur seine eigene subjektive (unmaßgebliche) Meinung geäußert! 🙁

  2. go. sagt:

    BNN vom 19.09.2014 POLITIK

    „Gauck plädiert für Zuwanderung“

    „Deutschland muss nach Überzeugung von Bundespräsident Joachim Gauck der Zuwanderung mehr Aufmerksamkeit widmen, um den anhaltenden Bevölkerungsrückgang zu bremsen. … Deutschland tue sich immer noch schwer, sich als Einwanderungsland zu begreifen. Doch werde die Debatte darüber inzwischen weniger aggressiv geführt als noch vor 20 Jahren.“ …

    Gauck lebt auf einem anderen Stern. Warum?

    Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik und der Praxis der Asylgewährung scheint er nicht zu erkennen. Aktuell wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drittstärkste Partei. Sie sind vielleicht nicht femdenfeindlich, jedoch die traditionell schwedische Einwanderungspolitik lehnen sie ab.

    So wiederholt es sich, was vor Jahren bereits in Dänemark zu beobachten war: Irgendwann wird es vielen Wählern zu viel; irgendwann haben sie das Gefühl, FREMDE im eigenen Land zu werden – ob berechtigt oder nicht.

    Wenn unsere etablierten Parteien diese Frustration in der BRD nicht spüren, öffnen sie dem Populismus weiter Tür und Tor.
    Es hat bereits mit der Europawahl im Mai begonnen mit den Erfolgen von Ukip in England und Front National in Frankreich. Die Schweiz mit ihren Erfahrungen in der Zuwanderung auf Deutschland als Profiteur zu übertragen, zeugt von seiner totalen Unkenntnis in der Sache!

  3. go. sagt:

    Eine Verhöhnung von abhängig Beschäftigten und Rentnern durch die Volksvertreter ist es, diese Personengruppen als Kosten zu bezeichnen und besonders die Rentner als Kostenfaktor herabzuwürdigen.

    Während sich unsere Bundestagsabgeordneten bereits mit nur einer Legislaturperiode einen Pensionsanspruch auf Lebenszeit erwerben, haben Rentner und Arbeitnehmer ein Arbeitsleben lang für diesen Staat geschuftet, damit er funktioniert. Dabei haben sie sogar einen großen Teil ihrer Gesundheit eingebüßt.

    Sie brauchen für nichts dankbar zu sein, weil sie lediglich das zurückbekommen, was sie ein Arbeitsleben lang geleistet und bei der Rentenversicherung angespart haben. Dazu gehören ebenso die Mütterzeiten.

    Es war die FDP, die dieses Rentenpaket als zu hohen Kostenfaktor bezeichneten, aber die Bankenrettung vorangetrieben haben. Dieses hinterfotzige Verhalten war leicht durchschaubar!
    Banken mussten zugunsten der Wirtschaft gerettet werden, damit deren Manager auf sehr hohem wirtschaftlichen Niveau weiterleben können.

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