Leserbrief: Der Politiker Juncker

bak_logovon Alx. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Was heißt Wählerwille, wenn es nur um Posten geht?
Zwei Tage nach der Europawahl verkündeten die sogenannten Spitzenkandidaten einvernehmlich, Juncker werde von den Fraktionen des EU-Parlaments aufgrund eines Beschlusses der Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen.

Welches Parlament, welche Fraktionsvorsitzenden?
Das neu gewählte Parlament war noch gar nicht zusammengetreten und die Fraktionsvorsitzuenden der neuen Fraktionen noch nicht gewählt.

Juncker repräsentiert „die Mehrheit“?
Gerade einmal 213 von 751 Sitzen hat seine Fraktion, das sind 28 Prozent. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent repräsentiert er folglich weniger als 14 Prozent der Wahlberechtigten!

Also: Ein weiterer abgewählter Regierungschef in Brüssel. Abgewählt, weil er das Parlament belogen hat. Für den die Lüge notwendig ist, wenn es ernst wird – sein Ausspruch im April 2010! Der als Chef der Eurogruppe die Banken seines Finanzzentrums Luxemburg mit riesigen Summen der Rettungsschirme vor der Pleite rettete. Auch wenn diese Politik in Südeuropa zu sozialem Elend führte, zu 25 Prozent Arbeitslosigkeit und einer Jugend ohne Zukunft mit über 50 Prozent Arbeitslosen, steigenden Schulden, Vernichtung der Sparguthaben und der Altersvorsorge.

Fazit inklusive einer europäischen Volks- und Wählerverdummung: Der richtige Kandidat zur richtigen Zeit am richtigen Platz!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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16 Antworten zu Leserbrief: Der Politiker Juncker

  1. Rainer sagt:

    Noch einmal Juncker.

    Zu den sieben Schuldensündern in der EU: „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen“. Das heißt, die EU-Kommission hat das abzunicken, was aus den Hauptstädten kommt.

    Vor Beginn der Währungsunion, bei der Einführung des Euro und auch während der Eurokrise sind von fast allen Politikern die Schuldenregeln gelobt, ist die Einhaltung der EU-Verträge versprochen worden. Passiert ist jedoch das Gegenteil.

    Schon den ersten Stabilitätspakt brachen zwei große Länder: Frankreich zusammen mit Deutschland unter Kanzler Schröder (SPD). Das führte zur Eurokrise, in der auch die Nicht-Beistandsklausel des Maastrichter-Vertrags gebrochen wurde.

    Als Chef der Eurogruppe beförderte Juncker die gigantische Ausweitung der Gemeinschaftshaftung. Nur im Gegenzug wurden keine nötigen Kontrollrechte geschaffen.

    Damals sagte er sogar:“Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

    Juncker als beförderter Kommissionspräsident führt die Währungsunion weiter weg von „Maastricht“. Wieder machen die Euroländer das Gegenteil dessen, was sie versprochen haben. Wen wundert es da überhaupt noch, dass die Forderung nach „mehr Europa“ nicht mehr wirkt?

    Wieso gibt sich Europas angebliche „Elite“ überrascht, wenn sich eine steigende Zahl der sich verarscht und unterjocht fühlenden BürgerIinnen in Südeuropa und eine wachsende Anzahl der sich ausgebeutet fühlenden BürgerIinnen in Nordeuropa von der EU abwenden?

  2. Rainer sagt:

    Die EU hat inzwischen Juncker! – Leider!

    Juncker soll als Präsident weiter tragbar sein, wenn nur die fragwürdigen Luxemburger Steuerpraktiken legal gewesen sind.

    Jeder soll also sehen, wo er bleibt! Hat Juncker zurückliegend so handeln dürfen? Wirklich?

    Auch in Junckers Staat ist es nicht verborgen geblieben, dass in den benachteiligten Steuerländern kein Freiraum für Steuersenkungen besteht und auch nie bestanden hat. Eher das Gegenteil!

    Das Luxemburger Verhalten ist nicht solidarisch und auch nicht im Geiste des gern und oft beschworenen Ziels:

    Angleichung der Verhältnisse in der EU.

  3. gO. sagt:

    @ Rainer am 17. Juli, 2014

    Die EZB mit ihrer lockeren Geldpolitik bringt die dringend nötigen Reformbemühungen einiger Länder endgültig zum Stillstand.

    Weitere Hilfsprogramme und Schuldenschnittdiskussionen stehen bevor. Dann werden die politischen Spannungen in der Eurozone wieder dramatisch steigen. Wird der politische Druck zu hoch, wird die EZB – wie gehabt – die Eurozone mit weiterem Geld zuwerfen und auf Zeit spielen.

    Die Probleme werde so nicht gelöst, sondern ganz bequem an die nächsten Generationen weitergegeben! 🙁

  4. spezi sagt:

    Hier ein Zitat von Bill Bonner, bezugnehmend auf die USA:

    „Zombie-Zentrale

    Ja, es kann manchmal so dumm sein. Eine stabile Volkswirtschaft zieht immer mehr Zombies an im Zeitverlauf. Das sind die Leute, die Wege finden, Reichtum, Macht und Status zu erhalten, ohne darum fair in Wettbewerb zu treten. Sie bieten auch weder Dienstleistungen noch Produkte, für welche die Leute bereitwillig zahlen. Stattdessen nutzen sie die Regierung – und in geringerem Ausmaß private Bürokratien – um das zu bekommen, was sie wollen. Sozialleistungen. Besondere Parkplätze. Milliardenschwere Aufträge. Arm und Reich – Zombies nutzen uns aus.“

  5. Rainer sagt:

    @ Hn. beide Kommentare am 9. Juli, 2014; @ hGO am 10. Juli, 2014, 12.27 Uhr

    Die EZB: Auch eine lange Phase der niedrigen Inflation gebe „Anlass zur Besorgnis“ und rechtfertige die lockere Geldpolitik.

    Habe ich das richtig verstanden?
    Eine niedrige Inflationsrate macht einer Zentralbank Sorgen?

    Vor der Zinssenkung warnte Draghi vor Deflationsgefahren. Und jetzt will er nichts mehr davon wissen!
    Was soll der Leser davon halten?

    Was ist eigentlich Fakt?

    Die EZB macht mit ihren geldpolitischen Maßnahmen Politik. Sie will Banken und Staaten retten und das Scheitern der Eurozone verhindern. Nur werden dabei Sparer enteignet, private und betriebliche Altersversorgungssysteme gehen vor die Hunde. Die Lebensplanung von Millionen Menschen in Deutschland nimmt Draghi als vertretbare Nebenwirkung in Kauf.

    Und was tut unsere Regierung dagegen – zuschauen und aussitzen! Sie ist ja schließlich für vier Jahre im Amt!

    Mit dem Amtseid:…“dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“…???

  6. hGO sagt:

    Mit ihren Aussagen:

    – Alternativlos
    – Sie kennen mich
    – Wir werden das prüfen

    trifft sie punktgenau

    – ihr konzeptfreies, konzeptloses Durchhalten
    – substanzlose Inhalte
    – die Verschleierung von Absichten

    Und weiter:

    Wer ist unter ihrem CDU-Vorsitz „gegangen worden“:

    Die Herren

    – zu Guttenberg (CSU)
    – Koch
    – Mappus
    – Merz
    – Röttgen
    – Wulff

    Und warum: Das kann wohl nur sie selbst beantworten!

  7. hGO sagt:

    @ Hn. am 9. Juli, 2014

    Mit Bezug auf die beiden Kommentare:

    Der EZB-Präsident hat kurz nach der Europawahl den Geldsack geöffnet: Er hat eine weitere Zinssenkung
    sowie einen Negativzins für Banken!
    verkündet.

    Diese Zinspolitik hat für Deutschland eine negative Folge: Die deutschen Sparer werden zunehmend enteignet. Die Verdummunsparole, Deutschland profitiere nur vom Euro ist nachweislich falsch.

    Merkel (CDU) hat seinerzeit stillschweigend auf die deutsche Anwartschaft auf den Chefposten bei der Europäischen Zentralbank verzichtet und der Bestellung von Draghi zugestimmt! Das war zum 1. November 2011.

    Und trotzdem wurde ihre Partei (CDU) dafür am 22. September 2013 vom Wähler für den deutschen Bundestag belohnt! Und obendrein darf sie weiterhin Bundeskanzlerin spielen! Das verstehen nur die CDU-Wähler!

    Auch aktuell schweigt sich die Bundesregierung darüber aus, dass deutsche Interessen bei der EZB unberücksichtigt bleiben.

  8. Alx. sagt:

    Ich habe noch einen Gesichtspunkt, welcher der EU äußerst kritisch bis ablehnend gegenübersteht:

    Die deutschen kommunalen Spitzenverbände haben das EU-Parlament und die EU-Bürokratie vor Überregulierungen gewarnt. Sie berufen sich auf den Subsidiaritäts- oder Abstufungsgrundsatz. Der steht im Artikel 5 des Lissabon-Vertrages: Nicht nur Deutschland muss seine strikte Einhaltung fordern.

    Dieser Grundsatz ist keine Erfindung des deutschen Gesetzgebers oder die verbohrte Forderung bayerischer Regionalpolitiker.

    Er wurde bereits seit dem Mittelalter (Thomas von Aquin unter anderen) in Politik und Theologie als tragende rechtliche Form erkannt, um Zuständigkeiten und Freiheitsrechte gegeneinander abzugrenzen.

    Bedenke: Ein schrankenloses Durchregieren von oben nach unten ist ein Wesensmerkmal aller Diktaturen!

  9. Hn. sagt:

    Inzwischen kostet die Verschuldung die Schuldenstaaten so wenig wie nie zuvor. Sie ist auch wieder sehr volkstümlich. Es ist bestenfalls noch die Rede vom „Sparen“ 🙂 zur Beschwichtigung der kritischen und weniger der unkritischen deutschen Öffentlichkeit.

    Die EZB ist einem Arzt vergleichbar, der Fieber dadurch „kuriert“, dass er das Thermometer aus dem Fenster wirft.

    Was das auf Dauer für den Fieberpatienten bedeutet, kann man sich leicht vorstellen. Was das Ganze für den Euro, die europäischen Volkswirtschaften sowie die allgemeinen finanziellen Angelegenheiten der EU-Staaten in Zukunft bedeutet, steht in den Sternen und gleicht einer politischen Wahrsagerei! 🙂

  10. Hn. sagt:

    @ Ax. Kommentar am 1. Juli, 2014

    … „Die EU- und Euro-Erfinder können ihren Irrtum nicht eingestehen“ …

    Im Zusammenhang mit der letzten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank: Was die EZB gemacht hat, läuft auf finanzpolitischen Blödsinn hinaus, vielleicht sogar auf ein Wirtschaftsverbrechen!

    Es wäre gut, die unfähigen Euro-Politiker und Euro-Fanatiker in die Wüste zu schicken.

    Diese Maßnahmen nützen nur wilden Spekulationen und maroden Banken. Sie vernichten jedoch das Eigentum der Bürger und zerstören deren Lebensabend durch den nachweisbaren Verlust ihres Sparvermögens.

  11. G. go. sagt:

    Für mich ist es völlig unerheblich, ob Juncker und Schulz oder – wer auch immer – der EU-Kommission vorstehen werden.

    Nicht egal ist dagegen, dass die inflationäre Schuldenmacherei endlich beendet wird. Die Immobilienpreise bewegen sich längst in Richtung einer Blase. Die (Klein-)Sparer – nicht die Anleger von Wertpapieren – werden enteignet. Es findet eine Umverteilung statt, an deren Ende eine Weltwirtschaftskrise stehen könnte.

    Das alles für die Herren Juncker und Schulz? Nein danke!

  12. G. go. sagt:

    Nach der EU-Verfassung hat der Europäische Rat das – alleinige – Vorschlagsrecht für den Kandidaten des Präsidentenamtes der Europäischen Kommission. Er ist sogar frei in seinem Vorschlag – auch unter der Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament. Er ist auch insofern frei, als die Spitzenkandidaten nicht von ihm, sondern vom Europäischen Parlament aufgestellt wurden.

    Es ist jedoch in der Praxis ganz anders abgelaufen.

    Mit der Zustimmung der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten zur Person von Herrn Juncker hat das Europäische Parlament dem Rat die Person des Vizepräsidenten der Kommission als nationalen Vertreter vorgeschrieben. Die Entscheidung der betreffenden Regierung (Bundesregierung) ist auf Schulz (SPD) gefallen.

    Im Ergebnis: Verstoß gegen die EU-Verfassung, bloßes Postengefeilsche sowie Übergriffe des Europäischen Parlaments auf breiter Front! All das sollte man ganz schnell vergessen! 🙁

  13. Ra. G. sagt:

    @ hei. am 2. Juli, 2014

    Schwere weiterhin bestehende Mängel in der EU

    Dem Europäischen Parlament mangelt es auch an Rechtmäßigkeit. Das wird von den Politikern verschwiegen. Es wurde unter Missachtung des Gleichheitsprinzips auf undemokratische Weise gewählt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil von 2009 ausgeführt, die EU-Bürger sind vor dem EU-Wahlrecht nicht gleich – das stört diese aber nicht im geringsten! 🙂
    Die Bürger der 21 kleinen Mitgliedsstaaten werden bevorzugt, die der sechs größten benachteiligt. So erhalten die etwa 400 000 Einwohner Maltas sechs Sitze,
    während große Länder wie Deutschland und Frankreich für die gleiche Einwohnerzahl rechnerisch lediglich einen halben Sitz erhalten und für einen einzigen Sitz bereits etwa 850 000 Einwohner aufbieten müssen.

    Allein die deutsche Bevölkerung ist im Ergebnis mit 26 Sitzen weniger im Europäischen Parlament vertreten, als es ihrem Anteil an der EU-Bevölkerung entspricht. Nur bei einem einzigen Land (Rumänien) gibt es eine Entsprechung.

    Zur Distanz der EU-Bürger gegenüber dem Europäischen Parlament hat auch beigetragen, das Europäische Parlament mit seinen 751 Sitzen wird als aufgeblähte Institution angesehen, die sich besonders mit Forderungen nach einem größeren EU-Haushalt, der Einführung einer EU-Steuer, der Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Schuldenaufnahme im Rahmen des EU-Haushalts und der Vergemeinschaftung der Staatsschulden (Schuldenunion) hervorgetan hat.

    Im Ziel geht es also ausschließlich um Eigeninteressen und Machtzuwächse – richtig abscheulich! 🙁

  14. hei. sagt:

    Hintergründe zum Eiertanz um die Besetzung des Amtes des Päsidenten der Europäischen Kommission

    Die Bürger der EU haben mit einer gegenüber der Wahl von 2009 unverändert niedrigen Wahlbeteiligung von EU-weit lediglich

    43 Prozent

    zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Europäischen Parlament (EP) gleichgültig bis ablehnend gegenüberstehen.

    Die vom EP durch die Benennung von Spitzenkandidaten (z.B. Juncker, Schulz) erhoffte Mobilisierung der Wählermassen ist ausgeblieben.

    Die Wahlbeteiligung wäre sogar noch weiter abgesackt, wenn nicht in einigen Ländern nationale Wahlen mit der EU-Wahl zusammengelegt worden wären (Trick?). Die Mehrheit der EU-Bürger wünscht offenbar keinen Demokratisierungsschub in Richtung EP. Sie sieht sich allenfalls durch ihre nationalen Regierungen im Europäischen Rat ausreichend vertreten – vorausgesetzt, sie wissen, was der Unterschied ist?

    Die durchweg relativ hohen Wahlbeteiligungen bei nationalen Parlamentswahlen belegen, dass die EU-Bürger die Demokratie nur national und keinen Bedarf für eine zusätzliche Demokratieebene verspüren – paradoxerweise verspüren das die Gewählten in keinster Weise:
    751 Sitze sind für die nächsten fünf Jahre gesichert und besetzt! 🙁

  15. Ax. sagt:

    Wann verstehen die in Brüssel und Strasbourg, dass ihr bisheriger Weg der Zentralisierung ein Irrweg ist: Ein übergestülpter Einheitsbrei darf die Vielfalt der Kulturen, die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsweisen nicht zerstören. Eine einheitliche Währung:

    € = Euro

    wird ohne Anpassungsmöglichkeit an die Wettbewerbsfähigkeit den unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht gerecht.

    Die EU- und Euro-Erfinder können ihren Irrtum nicht eingestehen. Lieber stürzen sie Europa in die Katastrophe. Die Ablenkung von inneren Problemen suchen sie in einer dilettantischen und provozierenden sogenannten Außenpolitik wie in der Ukraine.

    Aber mit einem „Weiter so“ schaffen sie kein Europa, sondern zerstören es. Alte Vorbehalte gegenüber Deutschland werden wieder hervorgebracht: Deutschland ist in vielen Ländern bereits erneut der Feind früherer Jahre und eben nicht der europäische Partner:

    Daran kann auch ein deutscher (Spitzen-) EU-Politiker Schulz nichts ändern! 🙁

  16. hr-z. sagt:

    Keiner der Etablierten stellt sich selbst die Frage, warum immer mehr Menschen diese EU ablehnen. Was muss geschehen, damit Europa wieder Zustimmung findet?

    Es bleibt dem Briten Cameron und dem Ungarn Orban vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass sie das Wahlergebnis als Auftrag für eine grundlegende Reform der EU (be-)werten.

    Zunächst muss geklärt werden, welchen Weg Europa gehen soll. Danach kann man die Personen an die Spitze der Institutionen wählen, die diesen neuen Weg glaubwürdig vertreten: Das sind sicherlich keine Leute (Seilschaften) aus der Vergangenheit!

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