Gemeinderatswahl zeigt Wirkung

Leserbriefvon Jörg Biermann
Dass Wahlen doch etwas bewirken können, zeigt der Schwenk der Mehrheit des Gemeinderates, die nun plötzlich das Thema „Moschee“ doch öffentlich diskutieren will. Und das vor Zusammentritt des neuen Gemeinderates. Das ist vor allem dem Wahlergebnis und den neu gewählten Gemeinderäten zu verdanken, die auf verschiedenen Wegen ihrem Ärger Luft gemacht und kritische Fragen gestellt haben. Die CDU-Fraktion hat die Zeichen der Zeit erkannt und mehrere Gemeinderäte sind dem Antrag gefolgt, dass anders als bei der Namensgebung für das alte Kaufhaus Schneider, hier die Bevölkerung nicht schon wieder ausgeschlossen werden darf. Einen Fehler zu erkennen und zu ihm zu stehen ist, wie im richtigen Leben, oft nicht leicht, deshalb halte ich es für gänzlich falsch, dieses Eingeständnis als „Hasenfüßig“ zu bezeichnen. Ich zolle hier Respekt. Die ursprüngliche „Demokratie-Partei“ Die Grünen haben den Knall noch immer nicht gehört und bei der SPD hieß es mal „Mehr Demokratie wagen“. Was ist davon übrig geblieben?

Hätte die breite Wählerschaft schon vorher gewusst, dass der alte Gemeinderat im stillen Kämmerlein die Moschee schon abgesegnet hatte, wäre das Gemeinderatsergebnis noch deutlicher ausgefallen. Andreas Drabek, Vorsitzender der VBU, hatte nach Gerüchten vor der Wahl bei der Stadt nach den Moscheeplänen nachgefragt; bis heute keine Antwort. „Die Aktiven“, obwohl noch nicht im Gemeinderat vertreten, haben kritische Fragen gestellt, man darf auf die Beantwortung gespannt sein.

Wenn jetzt die Bevölkerung bei einem solch, auch emotional, aufgeladenen Thema breit informiert wird, kann das der Sache nur gut tun. Auch der Satz eines Gemeinderatsmitgliedes „ und zum Schluss entscheidet doch der Gemeinderat“, möchte ich so nicht stehen lassen. Die Gemeindeordnung sieht den Bürgerentscheid vor. Warum sollen am Ende der Diskussion, wenn die Notwendigkeit eines Baues fest stehen sollte und vielleicht zwei oder drei Standorte zur Wahl stehen, nicht der Bürger entscheiden? Die Gemeindeordnung ließe dies zu ! Das wäre echte Demokratie! Und das ist alleine dem aktuellen Wahlergebnis zu verdanken!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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3 Antworten zu Gemeinderatswahl zeigt Wirkung

  1. al. sagt:

    Biermann schreibt:
    „Warum soll am Ende der Diskussion…nicht der Bürger entscheiden? Die Gemeindeordnung ließe dies zu! Das wäre echte Demokratie! Und das ist alleine dem aktuellen Wahlergebnis zu verdanken!“

    Leider neben der Sache!

    Natürlich lässt die Gemeindeordnung dies zu. Allerdings mit zwei erheblichen Einschränkungen:

    1. 2.500 Unterschriften sind nötig für das Bürgerbegehren
    2. Danach muss der Gemeinderat mit mindestens 2/3 Mehrheit für die Zulässigkeit des Bürgerentscheides stimmen.

    Kommt die 2/3 Mehrheit nicht zustande, ist der Bürgerentscheid nicht möglich. Dann haben wir eben leider keine echte Demokratie. Und haben dem aktuellen Wahlergebnis eben leider gar nichts zu verdanken!

    Auch ohne ein aktuelles kommunales Wahlergebnis ist jederzeit ein Bürgerbegehren möglich. Daher ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum das schlappe Wahlergebnis – zum Diskussionsthema Moschee – irgendetwas beigetragen haben sollte.

  2. Gd. sagt:

    „Gemeinderatswahl zeigt Wirkung“
    Leserbrief von Jörg Biermann

    Wie hat die Kommunalwahl in Bretten auf mich gewirkt? – Gar nicht!

    47,58 % haben sich an der Wahl beteiligt und
    52,42 % nicht.

    Die Mehrheit ist weggeblieben.

    Und sehr vereinfacht und verkürzt auf das Thema Moschee bezogen: In nichtöffentlichen Sitzungen, hinter verschlossenen Türen – weil Grundstücksangelegenheit – diskutieren und davon die Bekanntgabe des Ergebnisses öffentlich machen, ist im höchsten Maße bürgerausschließend.

    Nach § 21 Gemeindeordnung Baden-Württemberg kann die Bürgerschaft mit mindestens 2 500 Unterschriften (bezogen auf die Einwohnerzahl) das Bürgerbegehren beantragen. Den Bürgerentscheid muss dann der Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit beschließen.

    Warum kann sich die Brettener Bürgerschaft nicht dahin bewegen, anstatt unzählige und völlig unverbindliche Leserbriefe zu schreiben?

  3. johbec sagt:

    Hallo,

    endlich hat sich ein Bürger – siehe oben – aus der Deckung gewagt, gut so „Jörg Biermann“ und seinen persönlichen Respekt – für eine absolut demokratische Entscheidung
    einen Tagesordnungspunkt abzusetzen – geäußert. Es ist zu hoffen, daß der OB „Bürger“ ?? Wolff endlich auch zum wahrhaftigen – Bürger – Wolff – wird. Wie sagt man so schön: … Die Hoffnung stirbt zuletzt …! Johbec

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