Moscheebau: Bocksprünge im Gemeinderat

dieLinkeMit Verwunderung und nachdenklich nimmt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur Kenntnis, den Tagesordnungspunkt zum Neubau einer Moschee abzusetzen und damit die Entscheidung über dieses Thema um mehrere Monate zu verschieben. Bemerkenswert ist allein schon das vorangegangene Verfahren. So hatte der Rat schon vor geraumer Zeit nichtöffentlich über das Thema beraten und damals bei nur zwei Enthaltungen den vorgelegten Plänen zugestimmt.

Nachdem man also zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden hatte, entdeckten nun CDU und FWV plötzlich wundersamer Weise das Thema „Bürgerbeteiligung“ für sich. Wirklicher Hintergrund waren ganz offensichtlich Äußerungen von einzelnen Bürgern, die das Moscheebauprojekt in den letzten Tagen in einer Weise kommentiert hatten, die zumindest teilweise als fremdenfeindlich zu bewerten ist. Beschwerden über einen 25 Meter hohen Minarett-Turm wären beim Neubau einer christlichen Kirche an der gleichen Stelle mit gleich hohem Turm wohl eher nicht aufgekommen, so dass hier weniger das Bauvolumen, als vielmehr der unerwünschte religiöse Hintergrund des Projektes im Mittelpunkt stehen dürfte.

Die Brettener LINKE hält dazu fest: jede religiöse und weltanschauliche Richtung muss das Recht haben, ihre Sitten, Gebräuche und Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechtsordnung auszuleben und dies an geeigneten Orten bzw. in entsprechend beschaffenen Gebäuden zu tun. Es kann nicht sein, dass sich deutsche Unternehmen über Jahrzehnte hinweg billiger Arbeitskräfte aus islamischen Ländern bedienten, diesen Menschen aber nun das Recht auf freie Entfaltung ihres Glaubens beschnitten werden soll. Ausgerechnet an dieser Stelle mit dem Einwand der fehlenden „Bürgerbeteiligung“ zu kommen, ist unredlich: für die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Bürger hätte es für die Damen und Herren Gemeinderäte in den letzten Jahren wesentlich mehr Anlässe gegeben.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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5 Antworten zu Moscheebau: Bocksprünge im Gemeinderat

  1. H. -GR. sagt:

    Ich möchte es einmal so formulieren:

    Wenn wir Kasperletheater lieben – und wer tut das nicht – dann müsste die Brettener Bürgerschaft mit der Arbeit ihrer städtischen Volksvertreter in und besonders nach nichtöffentlichen Sitzungen hoch (zu 100 Prozent) zufrieden sein! 🙂

  2. johbec sagt:

    Hallo,
    auch ich bin der Meinung, daß es endlich an der Zeit sein sollte sich mit der – leider nicht demokratisch – eingestellten und praktizierten Verfahrensweise von Gemeinderatsbeschlüßen, oder sollte man eher von Gemeinderats – „Anordnung(s)“ – Beschlüßen reden, auseinanderzusetzen.

    1. Wenn natürlich „spezi“ im letzten Absatz eine bekannte Rede – Wendung benützt, dann ist dies legitim und sogar sachlich betrachtet richtig, jedoch in der Realität leider eine reine Wunschvorstellung was die Umsetzung anbelangt. Allerdings bin ich im Gegensatz zu Ihm nicht der Auffassung, wenn er folgendes feststellt: … Da alle Bürger in Bretten mit den Entscheidungen des Gemeinderats leben müssen … sondern bin der Auffassung endlich mal konkret zu zeigen um was es eigentlich geht.
    Man möge von den derzeitigen Gemeinde – Rat(s) – Vertretern halten was man möge, eines ist jedoch schon seit langem überfällig, nämlich das zumindestens von Seiten der Bürger in Bretten wenigstens der Ansatz von Demokratie – Verständnis zu Tage tritt allerdings immer unter dem Gesichtspunkt der Ehrlichkeit zu Grunde gelegt betrachtet.
    Wenn wir uns also auch tatsächlich als „Demokraten“ bezeichnen wollen, so müßen wir aber uns auch bei diesem Thema es gefallen lassen, daß es auch Andere Sichtweisen zu berücksichtigen gibt. Dies wiederum kann nur in einer Allseits offenen Realität erfolgen.
    2. Wenn „nz“ in seinem Kommentar die Position u.A. der „DITIB“ neben Anderen ins Visier nimmt und dementsprechende Hinweise gibt, dann greift er eigentlich – dies ist meine Meinung – ein sehr kritisches Thema auf welches ich sehr deutlich als „Tot – Schweigen – Thema“ bezeichnen würde. Dieses Problem können wir jedoch nicht auf regionaler Ebene lösen, aber wir sollten den Mut haben verantwortliche Politiker jedweder Colleur zu sensibilisieren, denn es kann nicht sein, daß eine als Verein instrumentalisierte Institution im Namen und im Auftrag ihrer Länder in die jeweiligen staatsrechtlichen Gegebenheiten ihres Gastgeberlandes zu sehr Einfluß nahmen und ständdig sich bemühen dies immer noch weiter wehement perfekter zutun.
    Ein solches Verhalten wäre z.B. u.A. in der Schweiz
    undenkbar. Dort kann sich eine Glaubensinteressen – Gemeinschaft nur über eine Vereinsgründung – nach Vereinsrecht des Landes – instrumentalisieren, wird jedoch ausschließlich von den Kantonen und vom Schweizer – Verfassungsschutz über dem – Nationalrat kontrolliert wenn es um das Allgemeinwohl der Bürger geht. Eine igendwie geartete ausländische Institution hat hier nichts zu melden wenn es um das Wohl der Gesamtheit geht.

    Wenn ich also in deutlicher Sprache dies so formuliere, dann möchte ich eigentlich nur damit festgestellt haben, daß:

    a. die Ausübung einer Religion – egal welcher – muß zu 100% gewährleistet sein und ist gemäß Verfassung garantiert;
    b. darf jedoch den Gesamtgesellschaftlichen Konsens nicht in Frage stellen und hat alles zu unterlassen, was die Bildung von Parallel – Gesellachaften ermöglicht und ist sogar dazu verpflichtet dies zu verhindern;
    c. Einflüße des jeweiligen Staates als Staatsorgan – lediglich in Sachen Religion – von welcher der Gläubige herstammt ist zu unterbinden.

    Um auf den Ursprungsbeitrag einzugehen – um was es eigentlich geht – wäre vielleicht nachfolgendes von Interesse
    wovon ich Kenntnis erhielt – teilweise zitiert – wo es u.A. heißt

    …“jedoch finde ich die Art der Formulierung nicht gerade – vorsichtig ausgedrückt – sehr geglückt, eher ist das Gegenteil festzustellen. … Habe „Diese zu sehr hochgespielte“ Problematik heute Nachmittag bereits mit P. sehr ausführlich diskutiert. Mir ist bewußt, daß es in Sachen Demokratieverständnis … unterschiedliche Positionen gibt bezüglich der Machbarkeit von Bürgerdemokratie. Aber ich meine, daß Die Linke es nicht notwendig hat und auch nicht notwendig haben sollte sich auf das Gleiche Begründungs – Niveau der Grünen und Anderer zu begeben, wenn es um Standpunkte geht, denn immerhin war ich dabei und habe dies natürlich auch P. – unter Teilnahme eines Redakteurs der Werbe – Zeitung – Der Kurier – so berichtet. Natürlich ist es … legitim ein paar Seitenhiebe auszuteilen und an der Wahrhaftigkeit der Beteiligen Zweifel zu äußern. Wenn man allerdings Unseren Standpunkt verdeutlichen hätte wollen, so wäre es vollkommen ausreichend gewesen sich mit der eigentlichen Problematik – Bürgerdemokratie – bei Dieser Gelegenheit ausfürhrlichst zu beschäftigen und sich nicht in Form eines unendlichen und vor allem unnützen Lindwurms anzuschließen.“

    „Das wir uns bitte richtig verstehen, es geht nicht um … ob und wo und wann … oder warum … eine Moschee gebaut wird, sondern um die Verfahrensweise einer absolut undemokratisch aggierenden Verwaltung und deren Verantwortlichen Gemeinderäte.“

    „Alle weitere Polemik zu Diesem Thema ist eingentlich überflüssig und man sollte sich nicht daran beteiligen, das habe nicht nur nicht Ich, sondern auch nicht Die Linke – zu der ich mich zugehörig fühle – notwendig.“

    Und auf Grund einer Rückantwort, wovon ich ebenfalls Kenntnis erhielt, folgender Inhalt des Kontaktes:

    … „Das was Du argumentativ ins Feld fürst ist eine ausschließliche menschliche – leider nicht eine sehr rationale Sicht im Sinne der Vernunft – geäußerte Meinung. Wenn wir uns weiterhin – wie ich schon schrieb … „nicht in Form eines unendlichen und vor allem unnützen Lindwurms anzuschließen“
    … „so werden wir in Zunkunft den Bürger wohl kaum für uns begeistern und schon garnicht überzeugen können.“
    „Doch genau dies ist – aus meiner demokratischen Sichtweise welche christlich geprägt ist – von Nöten. Wir Beide wissen doch daß wir Grundsätze haben in unserem politischen Verständnis und dies bedeutet für mich Diese mit etwas mehr Einfühlungsvermögen und Taktik auch umzusetzen und nicht mit dem Knüppel umherzufuchteln.“

    „Die Gesinnung eines Menschen können wir nicht mit Polemik jedweder Art verändern. Ich gebe ja zu, daß ich eigentlich ein genauso impulsiver Zeitgenosse wie Du bin, aber immerhin befinde ich mich – und dies ist ehrlich gemeint – auf dem Wege der Besserung. Deine Empfehlung habe ich mit einem Lächeln zur Kenntnis genommen und mache mir darüber keinen Kopf, denn ich habe ja einen geistigen Fallschirm welcher mich auffängt.“

    Bis demnächst, Euer Johbec

  3. spezi sagt:

    „Bocksprünge im Gemeinderat“ zeigen überdeutlich, was die nichtöffentlichen Sitzungen bewirken.

    Da alle Bürger in Bretten mit den Entscheidungen des Gemeinderats leben müssen, so müssen sie auch die Möglichkeit haben solche Entscheidungen zu revidieren oder im Vorfeld Sachverhalte zu klären – Bürger, nicht die Verwaltung und der Gemeinderat.

    Nach der Devise „Wer bestellt, der auch bezahlt“ gäbe es ganz andere Entscheidungen.

  4. spezi sagt:

    Da sich der Glaube nur im Kopf abspielt, sind psychologischen Verstärker in Form von Kirchen, Tempeln, Moscheen oder in anderen extravaganten Formen gestalteten Gebäuden, entbehrlich.
    Der Glaube funktioniert im Freien genauso wie in geschlossenen Räumen.

    Nachdem sich viele Kirchen nicht mehr rentieren und die Verantwortlichen sich mit Verkauf oder Vermietung der Immobilien beschäftigen, wäre ein Umbau in eine Moschee doch sicherlich eine mögliche Option. Selbst die Ost/West Ausrichtung von Gebäuden hat eine bessere kosmische Wirkung…

  5. nz sagt:

    Der nachfolgende Kommentar ist nachzulesen unter:
    http://www.nadr.de/2014/02/26/moschee-auf-das-mellert-gelaende/

    „3. März 2014

    Einen sehr guten Artikel zu der DITIB habe ich im FOCUS gelesen und dieser Abschnitt geschrieben von Ralph Giordano, spricht Bände:

    “Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu der höchst zwielichtigen Rolle der geradezu inflationär emporschießenden türkisch-muslimischen Migrantenverbände in Deutschland, allen voran die am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet hängende Ditib, die Türkisch Islamische Union der Anstalten für Religion e.V. Obwohl sie dauernd ihre Treue zum Grundgesetz beteuert, hielte ihr vorgegebenes laizistisches Islamverständnis einer näheren Prüfung nicht stand. Türkische Kritiker halten sie für von radikal-nationalistischen Organisationen unterwandert und nennen Querverbindungen zu Verbänden und Parteien, die statt auf Integration auf kulturelle Identitätsbewahrung der Immigranten und ihrer Nachkommen hinarbeiten. Dazu wird bekannt, dass Ditib-Imame eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 im türkisch-osmanischen Reich zu einem „Mythos“ erklärt…”

    http://www.focus.de/politik/cicero-exklusiv/tid-7505/cicero-exklusiv_aid_133895.html

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