Parteien bei der Europa-Wahl

bak_logovon ghg (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
In den bundesdeutschen seriösen und weniger seriösen Tageszeitungen liest man aktuell viel über die zur Europa-Wahl zugelassenen Parteien. Nicht wenige von den demokratisch legitimierten Parteien werden in unfairem sprachlichen Umgang in politische Schubladen eingeordnet und als EU-kritisch und EU-feindlich beschrieben.
Einige sogar als populistisch. Nur – was bedeutet eigentlich populistisch?
Das scheint mir eine Politik zu sein, die Volkes Nähe sucht. Wer von den werbenden Parteien sucht sie denn nicht? Meines Erachtens bringt der Populismus nicht besonders viele Wählerstimmen ein. Schon eher der Opportunismus. Denn der Opportunismus ist eine Form von Anpassung und nimmt (faule) Kompromissbereitschaft stets in Kauf.

Wer ist denn die unbekannte Größe vor allen Wahlen? Das sind doch die Menschen, die benachteiligt sind und sich nicht nur so fühlen – Nicht- und Protestwähler!

Theoretisch und praktisch beurteilt muss doch jede zugelassene Partei als populistisch angesehen werden, weil sie sonst keine Wähler hätte. Der Populismus einer Partei wird jedoch erst bei Regierungsverantwortung sichtbar. Oppositionsparteien müssen sich gegenüber den Wählern ohnehin nicht erklären. Betrachtet man den politischen Alltag im Bund, in den Bundesländern und den Gemeinden, dann erkennt man – bei ganz normalem lohnenswerten Nachdenken! – dass dort in allen Parteien ein Populismus vorhanden ist.

Beim Bund trifft der Vorwurf des Populismus aktuell voll und ganz auf die CDU/CSU zu: In allen gesellschaftlich bedeutenden Fragen hat sie – opportunistisch .- 180-Grad-Kehrtwendungen hingelegt: Um nur einige Beispiele zu nennen:

– Atomausstieg
– Einwanderungspolitik
– Energiewende
– Homoehe
– Kita-Betreuung
– Mindestlohn
– Wehrpflicht

u.v.a.m.

Wann wachen die bundesdeutschen Wähler/-innen endlich auf und gehen diesen Reisenden in Wahlwerbung nicht so leicht auf den Leim?

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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12 Antworten zu Parteien bei der Europa-Wahl

  1. Ax. sagt:

    In der neuen EU-Kommission, in der alle Zuständigkeiten doppelt bis vierfach vergeben sind, wird sich Oettinger (CDU) um das Internet kümmern.
    Er und jemand Unbekannt aus Estland = Herr Andrus Ansip sowie Frau Margrethe Vestager aus Dänemark = ebenso unbekannt!

    Oettinger: „Ich bin nicht happy, aber glücklich.“ 🙂

  2. Ax. sagt:

    Mit der Meldung:“Neues Amt für Oettinger“ in den BNN am 4. September 2014 – wird meine Freude am Lesen absolut nicht gesteigert.

    Er (CDU) soll EU-Kommissar für Digitalwirtschaft werden. Kann er das Ressort überhaupt aussprechen?

    Und was soll eigentlich der bayerische Stoiber (CSU) werden? Sein Mandat der Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau besteht noch bis Oktober 2014!

    Sehr bedauerlich, dass es keine Arbeitsgruppe zum Abbau der Europäischen Union (EU) geben wird! 🙂

  3. Ax. sagt:

    Tag für Tag will man den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die EU – allerdings erfolglos – schmackhaft machen.

    Dieses nicht demokratisch legitimierte und handelnde sowie volksferne Konstrukt EU mit all seinen Institutionen ist ein „Flop“ und wird es bleiben. Das wird solange andauern, bis die erheblichen Defizite nicht zugunsten einer „Begrenzung“ beseitigt werden.

    Eine derartige Begrenzung erscheint jedoch sehr unwahrscheinlich angesichts all der daran beteiligten Akteure, Verantwortlichen und Nutznießer in einer leider nicht gerade kleinen Anzahl!

  4. Alx. sagt:

    Die EU steuert auf massive Krisen zu: Entfernung England, Entfremdung Frankreich. Das alles mit enormen Folgen! Auch Italien ist ein Wackelkandidat.

    Und Deutschland ist ja nicht einmal mehr befugt, eine nationale Politik für erneuerbare Energie zu gestalten.

    Die Aufnahme hochproblematischer Länder, die schwer kontrollierbare Migration innerhalb der EU und die behandelten Probleme (Bootsflüchtlinge aus Afrika) an der südlichen Schengen-Außengrenze bergen ernsthaften Dauer-Streitstoff.

    Es gilt weiterhin zu bedenken, dass deutsche EU-Politiker bei allen EU-Problemen doch auch dem Land verantwortlich sind, dessen Bürger sie gewählt haben!

  5. hg sagt:

    Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl muss mindestens nachdenklich stimmen.

    Nur was wird sich ändern?

    Die Hauptentscheidungsträger in der EU waren und sind weiterhin die nationalen Regierungen. Bei der Europawahl stehen jedoch nationale Regierungsvertreter generell nicht zur Wahl. Es wird also nicht über die eigentlichen Entscheidungsträger abgestimmt. Dies macht es für die Regierungen sehr einfach. Sie können argumentieren, die Europawahl betreffe das EUROPÄISCHE PARLAMENT und nicht sie! 🙂

    Der Wähler kann also seinen Unmut bei der Europawahl zum Ausdruck bringen ohne große Folgen auf nationaler Ebene. Und gleichzeitig bleiben die nationalen Regierungen unabhängig vom Wahlergebnis die unangefochtenen Entscheidungsträger in der EU.

    Diese wird daher samt den „europäischen Eliten“ – wer sind die? – zum idealen Sündenbock. Brüssel kann für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden, ohne dabei zu erwähnen, dass die nationalen Regierungen diese Entscheidungen abgesegnet haben.

    Was ist die EU bloß für eine unausgegorene politische Erfindung und Konstruktion? 🙁

  6. ghg sagt:

    Ich habe noch mehr Gründe für eine unbedingte Teilnahme an der Europawahl gefunden.

    Eine auch herrschende (Volks-) Meinung sieht einen wesentlichen Grund für ein Stimmungstief der EU – jedenfalls in der BRD – mit Sicherheit an dem herablassenden Überlegenheitsgefühl, mit dem EU-Fragen in den deutschen Medien behandelt werden?
    Beispiele = Regulierungsexzesse der EU zeigen diese Herablassungen sehr gut.

    Amüsierende Beispiele:

    Auf Antrag der BRD wurden allein 2013/2014 fünfzehn (15) Lebensmittel EU-weit geschützt, darunter Seltenheiten wie

    – bayerische Brezel
    – Dithmarscher Kohl
    – Oberpfälzer Karpfen
    – Spargel aus Franken
    – Stromberger Pflaume
    – Weideochse vom Limpurger! Rind

    Das sind deutsche Bemühungen, mit fadenscheinigen Begründungen regionale Produkte zu schützen. 🙁

    Das Subsidiaritätsprinzip macht allen (so auch in der Stadt Bretten in Baden-Württemberg) zu schaffen.

    Volkswirtschaftler – wofür sind die da? – sind gut beraten, dieses Prinzip für Klimaschutz, Freihandel mit den Vereinigten Staaten oder die Gentechnik zu untersuchen. Diese Spezies erarbeitet u.a. regelmäßig für die Bundesregierung ein Frühjahrs- und Herbstgutachten zu wirtschaftlichen Lage, deren Inhalte und Vorschläge meist – mangels geistiger Masse – auf Unverständnis stoßen und daher in der Ablage verschwinden. 🙂

  7. ghg sagt:

    Ich muss Europa wählen! – Warum?

    Weil Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, etwas Richtungsweisendes zur EU von sich gegeben hat:
    „Die Europäische Union ist kein Staat und soll auch keiner werden, sondern ein Bündnis souveräner Staaten bleiben.“

    Lammerts Aussage enthält nur in ihrem ersten Teil eine Feststellung (die EU ist kein Staat), während in ihrem zweiten Teil eine politische Leitlinie der Regierung formuliert wird (die EU soll kein Staat werden). Diese politische Leitlinie stützt sich, im dritten Teil, auf die irrige Annahme, dass die EU „ein Bündnis souveräner Staaten“ sei!

    Eher ist die EU ein Staatenverbund, wie es das Bundesverfassungsgericht meinte.

    Ihre Mitgliedsstaaten sind bestimmt nicht mehr souverän. Sie können nicht mehr frei und unabhängig über ihr eigenes innen- und außenpolitisches, wirtschafts- und sozialpolitisches Schicksal entscheiden. Das deutsche Staatsvolk, vertreten durch den Bundestag, hat in Europa nichts mehr zu sagen!

    Die Einbindung der Mitgliedsstaaten ist, durch die Bemühungen um die Bewältigung der ständigen Krisen der EU, die in erster Linie eine Krise eines Nationalstaats sind, weiter stark gewachsen.

    Denn in unserer globalisierten Welt verliert die Souveranität der Nationalstaaten von europäischem Zuschnitt mehr und mehr ihren wirklichen Sinn.

    Was soll also aus der EU werden?

    Gewiss kein Staat im Verständnis des 20. Jahrhunderts, aber doch wohl eine politische Aktionseinheit, in der ihre Mitglieder gemeinschaftlich, auf der Grundlage einer föderalen – mit einer gewissen Eigenständigkeit versehenen – und demokratischen Verfassung ihre Probleme lösen.

    Nur – Wer soll denn daran bloß glauben? 🙁

  8. Ax. sagt:

    Die EU ist eben auch ein riesiger Abschiebebahnhof für „ausgediente“ Politiker.

    Oettinger (CDU) wurde auf Vorschlag von „Mutti“ Merkel (CDU) am 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie, nachdem er als Ministerpräsident in Baden-Württemberg sein Amt niedergelegt hatte.

    Und dann bei seiner Antrittsrede:

    „In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.“ 🙁
    Richtig: We are all in the same boat.

    Ein weiteres Zitat: „Wie kännot allou, sat eweribodi dus wat hie plieses.“ 🙂

  9. Ax. sagt:

    @ ghg: Zu: Hydra Bürokratiemonster EU

    Die Lösung dieses Problems liegt seit vielen Jahren in der Intelligenz von Herrn Stoiber (CSU)!

    Denn seit November 2007 ist er in Brüssel ehrenamtlich Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Abbau von Bürokratie. Sein Mandat läuft noch bis Oktober 2014.

    Bis dahin können wir gewiss auf weitere großartige Erfolge hoffen? – Nur, wenn man den Bock zum Gärtner macht, dann …
    🙂

  10. ghg sagt:

    Warum werde ich „Europa“ wählen?

    Wegen weniger Bevormundung, weniger zentraler Lösungen und weniger Vereinheitlichungen auf Biegen und Brechen.

    Das sind allerdings nur fromme Wünsche, die natürlich berechtigt sind. Jedoch das Bürokratiemonster EU ist leider eine Hydra. Dieser kann man nicht beikommen: Wird sie gekürzt, wächst sie an anderer Stelle mindestens um das gleiche Maß, aber besser noch um ein Stück mehr, nach.

    Dieses große Dilemma ist einfach furchtbar und – für einen Wähler wie mich – wirklich nicht ermutigend. Nicht nur ich schimpfe auf die Zunahme der Bürokratie und Zentralisierung – Keiner tut was dagegen. Es ist vergleichbar dem Wetter. – Leider!

    Wie soll da die EU ihre tiefen bodenlosen Sympathiewerte steigern? Ich fürchte, Subsidiarität in der EU bleibt weiterhin ein schönes Fremdwort und ein politischer Wunschtraum! Eigentlich sehr schade!
    🙁

  11. ghg sagt:

    Warum werde ich wohl EUROPA wählen? – Weil ich EUROPÄER bin?

    Die Stimmen-Einsammler sehen Europa und das Europaparlament nur positiv. – Müssen sie auch!

    Tatsache jedoch ist, dass das Parlament nicht demokratisch gewählt ist und wird, weil der elementare Grundsatz „One man, one vote“ verletzt ist.

    Deutschland entsendet mit seinen etwa 80 Millionen Einwohnern
    – 96 Abgeordnete
    Griechenland mit ungefähr 10,7 Millionen Einwohnern
    – 21 Abgeordnete
    Schweden mit circa 9,5 Millionen Einwohnern
    – 20 Abgeordnete
    und so weiter.

    Wie soll ich mich in einem solchen Parlament repräsentiert fühlen?

    Angesichts der beispielhaften Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien wächst doch verständlicherweise die Abneigung gegen Europa weiter! 🙁

  12. ghg sagt:

    Warum werde ich an der Europa-Wahl teilnehmen?

    Weil die EU alles im Griff hat.

    Die Staatsschulden in der Eurozone sind hoch. Viel zu hoch! Jeweils 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten wurden als Referenzwert festgelegt. Davon ist die gesamte Eurozone im Durchschnitt mit tatsächlichen 95 Prozent weit entfernt.

    Noch höher sind die Schuldenquoten in Italien und Spanien. Ein Grund mehr für deren Bürger/-innen, unbedingt zur Wahl zu gehen. Die Schulden ganz allgemein sind in den vergangenen Jahren gestiegen und werden nach Schätzung der EU-Kommission hoch bleiben. Also weiter so wie bisher!

    Steigende Zinsen belasten die staatlichen (Schulden-)Kassen der EU-Länder!

    Ausgabendisziplin (was ist das denn?) und Strukturreformen (wer führt die ein?) sind eigentlich dringend nötig, um alle Schulden auf ein erträgliches Niveau (was ist erträglich?) zu senken! 🙂

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