weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU-Kommission einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie will, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Gehen die Pläne kommende Woche unverändert durch das Europaparlament dürften bald wenige Großunternehmen entscheiden, was wir Bürger/innen im Internet zu sehen und zu lesen bekommen.
Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen.
Doch viele Abgeordnete sind noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl will es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen. Insbesondere Liberale und Christdemokraten schwanken.
Das ist unsere Chance, den unentschlossenen Abgeordneten klarzumachen: Wir Bürger/innen dulden keine Sonderrechte für Konzerne. Wenn mindestens 75.000 Menschen unseren Appell für Netzneutralität unterzeichnen, wollen wir ihn den Wackelkandidat/innen öffentlich übergeben:
Hier klicken und den Appell an die EU-Abgeordneten unterzeichnen…
Der freie Zugang zu Informationen hängt von einem neutralen Datentransport im Internet ab. Bislang können kleine und große Anbieter das Internet gleichberechtigt nutzen: Alle Informationen werden gleich schnell durchgeleitet, egal ob nun etwa der Springer-Konzern, eine Bürgerinitiative oder eine Start-Up-Firma sie losschickt. Dank dieser so genannten „Netzneutralität“ konnten sich bis heute unzählige Nachrichtenseiten, Online-Shops, Internet-Telefonie- und Video-Dienste im Internet etablieren.
Eine Lücke in der Netzneutralitäts-Verordnung der EU-Kommissarin Neelie Kroes könnte das nun ändern: Wird sie nicht geschlossen, dürften Großunternehmen sich bald eine schnellere Durchleitung ihrer Inhalte in Datenleitungen kaufen – auf Kosten aller anderen Informationsangebote.
Für viele – nicht nur jüngere – Menschen ist das Internet heute schon die Informationsquelle Nummer Eins. Bei unseren Kindern und Enkeln wird es wahrscheinlich auf jeden Fall so sein. Egal, ob man diese Entwicklung gutheißt oder nicht: Wenn das Internet keine von Konzernen kontrollierte Zone werden soll, müssen wir jetzt aktiv werden.
Am kommenden Donnerstag entscheidet das EU-Parlament über den Entwurf. Für Abgeordnete ist es riskant, direkt vor der anstehenden Europawahl ein Sonderrecht für Konzerne zu beschließen – insbesondere, wenn sie um ihren Sitz im Parlament bangen. Mit mehr als 50 Stimmen könnten die deutschen Liberalen und Christdemokraten entscheidend sein. Viele von ihnen sind noch unschlüssig, wie sie abstimmen.
Daher machen wir nun klar: Wir wollen im Netz unabhängige Informationen, keine Meinungsmonopole. Wenn die Abgeordneten merken, dass vielen Menschen die Chancengleichheit im Netz am Herzen liegt, können Sie die Verordnung nicht durchwinken.
Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell an die Vorsitzenden der Ländergruppe von Union und FDP im EU-Parlament.
Hier klicken und Appell für Netzneutralität unterzeichnen…
Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info…
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Die Sporgasse gar nicht angeboten? - 2000
- Turbulente Sitzung des Arbeitskreises - 2002
- Leserbrief: In Baulücken entstehen Bauklötze - 2002
Denselben Strickmuster finden Sie auch – wenn es um Ihr Gled geht!
In den letzten Monaten haben sich die EU-Regierungen auf die sogenannte „Europäische Bankenunion“ geeinigt. Und das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Mit dieser Bankenunion sollen Pleitebanken auch auf Kosten der einfachen Sparer und Bankkunden in Deutschland gerettet werden.
Die unmittelbare Gefahr für Sie:
So könnte bei einer Bankenpleite auch Ihr Vermögen herangezogen werden, um die Zockereien der Banken auf den internationalen Finanzmärkten auszugleichen.
Sie als einfacher Bankkunde müssen für die Profitgier der europäischen Banken haften.
Wie sagte schon Herr Jean-Claude Juncker, ehemaliger Euro-Gruppenchef:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Also, in Sachen Bankenunion ist es fünf vor Zwölf. Es ist Zeit zum Handeln.
Unterzeichnen auch Sie die nachfolgende Petition:
http://www.volkspetition.org/