Haushalt verabschiedet: Ein Minus mit Ansage

bak_logovon R. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
zu dem Artikel „Haushalt verabschiedet: Ein Minus mit Ansage“ und dem Kommentar „Mühsam“ in den BNN vom 26.03.2014
Millionenbeträge werden ins Hallenbad und ins ehemalige Kaufhaus Schneider investiert. Übrigens freiwillige Aufgaben, denen sich die Stadt Bretten aus welchen Gründen auch immer seltsamerweise verpflichtet fühlt. Beim „Schneider“ fehlt den Brettener Steuerzahlern die Angabe des Kaufpreises durch die Stadt Bretten, der mit öffentlichem Geld bezahlt wurde. Ein Hallenbad muss nicht sein, wenn man ein Freibad hat! Im vergleichbaren Zusammenhang ist die Frage nach dem Verkaufspreis von 22 ha stadteigenem Rüdtwald an die Firma Deuerer zu beantworten. In welchen Postionen stehen denn diese beiden Beträge? – Eventuelle Saldierung Rüdtwald mit Schneider?

Und sämtliche Ausgaben werden vom Gemeinderat einstimmig unter totaler Konsensbereitschaft beschlossen: 850.000 Euro Zinsen jährlich – ohne Zins und Tilgung von größtenteils defizitären städtischen Beteiligungsgesellschaften mit beschränkter Haftung: Kommunalbau, Wohnbau, Stadtwerke.

Allein im städtischen Haushalt fehlen 2,6 Millionen Euro. Allein der Schuldenstand beträgt aktuell 24,4 Millionen Euro. Ein privates Unternehmen müsste wohl Insolvenz anmelden. Nur in einer theoretisch betrachteten Insolvenz würde sich ja vergleichsweise die Frage nach Produktion und Absatz stellen: Ein Unding bei einer Stadtverwaltung! Denn was produziert sie; was setzt sie ab? Durch den Zugriff auf die Rücklagen wird das Schlimmste abgewendet.

Es gelingt Bretten nach wie vor nicht, seine Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang zu bringen. Übrigens: Die Planzahlen 2014 in einen Spaltenvergleich mit den Planzahlen 2013 darzustellen, ergibt ein total schiefes Bild der tatsächlichen Lage. Absolut nötig wäre hier der Vergleich zwischen den Planzahlen 2014 mit den Ergebniszahlen 2013.

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7 Antworten zu Haushalt verabschiedet: Ein Minus mit Ansage

  1. G. H. sagt:

    @ -nz- am 27. März, 2014

    Ein neues Gremium:

    „Hoffentlich nur noch aus der unteren Hälfte der Kandidatenlisten. 🙂

    Dem ist voll zuzustimmen. Bei 164 potenziellen neuen Stadträten ist das durchaus machbar. Nur Quantität bedeutet nicht auch gleichzeitig Qualität!

    Auch wenn 164 StadräteIinnen dem Brettener Gemeinderat angehören würden, könnte ich mir leider nur sehr schwerlich eine wesentlich andere, weil bessere Kommunalpolitik für Bretten vorstellen.

    Zur Transparenz von Gemeinderatsarbeit tragen beispielsweise die vielzähligen nichtöffentlichen Sitzungen wirklich nicht bei!

  2. n.n. sagt:

    Ich danke allen Stadträten/ innen für ihre großartige Leistung so mit unserem Geld umzugehen. Zur Erinnerung: Die Verwaltung schlägt vor, der Stadtrat beschließt!
    Und die Bürger erleben immer mehr nichtöffentlich Stadtratssitzungen, warum?
    Man wird doch nicht etwa was zu verbergen haben?
    Bürger nütze dein Wahlrecht! Wieviel Menschen mussten für dieses Recht der Mitbestimmung sterben!

  3. R. sagt:

    @ -nz- oberhalb

    Für alle anstehenden Wahlen – aktuell die Kommunalwahl in BW – gilt immer noch:

    „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Bertolt Brecht (1898-1956)

  4. -nz- sagt:

    Dank dem Autor für den Klartext!

    „Schuldenstand beträgt aktuell 24,4 Millionen Euro“ 850.000 Euro Zinsen jährlich, entsprechen einem Zinsatz von ca. 3,48%.
    Was passiert bei steigenden Bankzinsen? 🙁
    Egal, das alles belastet ja nur die Steuerzahler – oder in der Wahlzeit, die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger.

    Eben diese Steuerzahler sind aber bei den stadteigenen GmbH’s auch Kunden. So finanziert sich die Wohnungsbau über die Miete von sozialschwachen Mitbürgern, Kommunalbau über die Miete von Unternehmen, die Stadtwerke über die Preise für Strom, Gas und Wasser. Oder einfach über die Zuschüsse von der Stadt. Im „günstigsten“ Fall über die Kredite, abgesichert durch die Bürgschaften der Steuerzahler, wie beispielsweise bei der letzten GR-Sitzung über 1,8 Millionen Euro für die Kommunalbau GmbH. Die Bürgschaftssumme (maximal bis 80% der Kreditsumme) dürfte sich zwischenzeitlich in die Richtung von 70 Millionen Euro bewegen. Jedenfalls völlig risikolos und ohne jegliche Haftung für die jeweilige Geschäftsführung.

    Was interessiert das den allmächtigen Gemeinderat der alles beschließt und die bisherigen Zustände geschaffen hat – bezahlen werden ja so oder so nur die dummen Bürger, die demnächst ein neues Gremium wählen werden.

    Hoffentlich nur noch aus der unteren Hälfte der Kandidatenlisten… 🙂

  5. ghg sagt:

    24,4 Millionen Euro Schulden aktuell
    2,6 Millionen Euro Fehlbetrag Haushalt 2014
    850.000 Euro Schuldzinsen 2014

    Nicht berücksichtigt, weil ohne Bezug zum städtischen Haushalt: Schulden der städtischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

    Mit diesen städtischen Haushalts-Zahlen wäre wohl aller Voraussicht nach ein vergleichbares (Dienstleistungs-)Unternehmen nicht drohend zahlungsunfähig, sondern tatsächlich zahlungsunfähig. Hierbei steht die Höhe der städtischen Rücklagen außer Betracht.

    Eine Gemeinde ist – Gott sei Dank – insolvenzunfähig, weil die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, was das – mit diesen Zahlen – auch immer bedeuten mag, aufrechterhalten werden soll. Eine Insolvenz ist also unzulässig.

    Was den Bund und die Bundesländer bei der Insolvenzunfähigkeit betrifft, so haben die eine Art „Ewigkeitsgarantie“. Bei deren regelmäßigen massiven Haushaltsdefiziten wäre ihr Ende schon lange besiegelt! 🙁

    Der obige Fehlbetrag im Haushalt 2014 von 2,6 Millionen Euro wird durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen. Sie dienen hier dem Haushaltsausgleich, sodass die Überschüsse aus der Vergangenheit abnehmen. 🙁

  6. g. sagt:

    Geht es um den geplanten Neubau eines Funktionsgebäudes mit WC-Anlage im Sportzentrum „Im Grüner“, dann wird großartig öffentlich diskutiert, d. h. man läuft zur Hochform auf:

    Planungskosten außer Haus von 25.000 Euro für vier Räume? Woran arbeitet das ausgelastete Bauamt denn sonst noch? Mir scheint, dass Bauamtsleiter oder Leiter Stadtentwicklung und Verkehr und OB dieses Zahlenwerk nicht im Griff hatten?

    Eine höchst amüsante Aussage kam von den Grünen. Ulrike Jäger (Grüne) erlaubte sich den Einwand:

    „Dass es teuer ist, ist mir aber auch aufgefallen.“ 🙂

  7. r.g. sagt:

    Die Einbringung, Beratung und Verabschiedung des über sechshundert – 600 – Seiten starken Zahlenwerks sind erfolgt.

    In der zweitägigen Haushaltsklausur in Freudenstadt, deren Kosten besser als

    SPENDE FÜR EINEN GEMEINNÜTZIGEN ZWECK

    in Bretten gedient hätten, wurde der Haushalt 2014 aufgestellt.

    Amtsblatt vom 26. Februar 2014
    „Haushaltsrechtlich ausschlaggebend, so der Kämmerer, ist dabei das vorvorherige Haushaltsjahr 2012.“

    Zum genauen finanziellen Überblick durften dann die Zahlen des Jahres 2012 in der Haushaltsstatistik der Brettener Nachrichten am 26. März 2014 nicht fehlen!
    🙁

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