Leserbrief zu „Schmiergeld“-Vorwürfe gegen Landratsamt in öffentlicher Sitzung

bak_logoin Pforzheimer Zeitung 13. Februar 2014
von gh (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Der Landrat des Enzkreises, Karl Röckinger, hat Anzeige wegen Beleidigung gegen die Friolzheimer Gemeinderätin Barbara Merz-Schabel, erstattet. Sie solle in öffentlicher Sitzung des dortigen Gemeinderates zum Baugenehmigungsverfahren für die Firma C. Hafner in Winsheim gefragt haben, ob man im Landratsamt Schmiergelder für die Genehmigung bekäme.

Hier handelt es sich um eine Meinungsäußerung zu einer öffentlichkeitsrelevanten Frage. In der öffentlichen Auseinandersetzung soll – anders als bei Privatleuten – auch Kritik hingenommen werden müssen, die in drastischer und überspitzter Form formuliert wird. Es geht also um Kritik in Form einer Meinungsäußerung, deren Rechtfertigung in der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses besteht.

Die Äußerung ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Frage. Die subjektive Einschätzung und die Gesamteinschätzung der Gemeinderätin waren Kern der Frage. Ihre Frage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Verletzung des allgemeinen und besonderen Persönlichkeitsrechts (Beleidigung) ist meines Erachtens nicht zu erkennen.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Sonstiges abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Leserbrief zu „Schmiergeld“-Vorwürfe gegen Landratsamt in öffentlicher Sitzung

  1. Rainer sagt:

    Die Sache hat sich inzwischen erledigt. Der Gemeinderat hat sich endgültig nicht auf die Seite der Bürgerinitiative und vieler Anwohner gestellt. Das Baurechtsamt beim Landratsamt hat inzwischen die Genehmigung erteilt.
    Die Firma Hafner aus Pforzheim hat mit den Bauarbeiten begonnen!
    Interessant wird nach alledem das Ergebnis der bevorstehenden Gemeinderatswahlen sein! 🙂

  2. Rainer sagt:

    BNN AUS DER REGION 27. März 2014

    „Alle Wege für Hafner geebnet“

    Die Bürgerinitiative Wimsheim (BIW) ist auch vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrem zweiten Bürgerbegehren gescheitert.

    Nun hofft sie darauf, dass der Gemeinderat mit einer Bürgerbefragung der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2014, mit dem das Gremium das Baugesuch der Firma Hafner billigte, ihren Wunsch zu berücksichtigen.

    Anm.: Die Hoffnung – auf den Gegner in der Sache Firmenansiedlung – stirbt zuletzt!

    Mit der Befragung und dem dritten Bürgerbegehren will sich der Wimsheimer Gemeinderat demnächst befassen. Wie nett von ihm! 🙂

  3. gh sagt:

    Die Regionale Kliniken Holding RKH GmbH wurde Mitglied bei Transparency International Deutschland.

    Zu ihr gehören Krankenhäuser in den Landkreisen Ludwigsburg, Karlsruhe sowie

    – im Enzkreis!

    Der Klinikenverbund unterstreicht mit der Mitgliedschaft, dass er Korruption in jeder Form ablehne. Er wolle eine nachhaltige Korruptionsprävention und -vermeidung, in die jeder Mitarbeiter einbezogen werde.

    Hat der Landrat des Enzkreises für die Krankenhäuser im Enzkreis tatsächlich seine Genehmigung zum Beitritt erteilt? Denn er hat ja bei der FRAGE „Schmiergeld-Vorwürfe gegen Landratsamt“ heftig reagiert!

  4. rr/hn sagt:

    BNN AUS DER REGION vom 3. März 2014

    „Der Doffrieden leidet unter dem Konflikt
    Bürgerinitiative gibt Kampf gegen Ansiedlung der Edelmetall-Recycling-Firma C. Hafner im Enzkreis nicht auf“

    Die auf dem Foto abgebildeten Demonstranten machen nicht den Eindruck von ewig Gestrigen, Spinnern oder Krawallmachern. Im Gegenteil: Es sind Menschen aus allen Altersschichten.

    Beklagt werden
    – zukünftiger Lärm
    – gesundheitliche Schädigungen durch Emissionen
    – Störung des dörflichen Charakters durch den Industriebetrieb.

    Aktuell haben sich Gemeinderat und Verwaltungsgericht gegen die Bürgerinitiative gewandt. Das letzte Wort für oder gegen eine Genehmigung hat das Baurechtsamt des Enzkreises.

    Es ist unschwer zu erkennen, dass sich die Wimsheimer Volksvertreter mit ihren Abstimmungen gegen eine nicht geringe Anzahl von BürgerIinnen gestellt haben. Die eindeutige Abwahl kann bei der bevorstehenden Kommunalwahl erfolgen.

  5. gh sagt:

    Inzwischen hat sich die Friolzheimer Gemeinderätin Barbara Merz-Schabel

    – für ihre kritische öffentlichkeisrelevante FRAGE –

    welche sie ein wenig überspitzt formulierte, beim Landrat des Enzkreises entschuldigt, der daraufhin seine Beleidigungsklage zurückgenommen hat.

    Meines Erachtens hat mit dieser Beendigung die Meinungsfreiheit einen Maulkorb verpasst bekommen.
    🙁

    PS: Diese in Rede stehende Äußerung aus der öffentlichen Sitzung wurde wohl noch von (unbekannten – diffamierenden – oder bekannten) Dritten an den Landrat herangetragen? Oder wie hat der Landrat sonst Kenntnis davon erhalten?
    🙁

  6. gh sagt:

    Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) ist eine Beleidigung ein „rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung“.

    In der von Frau Merz-Schabel gestellten Frage ist

    – kein Werturteil
    – keine Behauptung einer ehrenrührigen Tatsache

    enthalten.

    Insofern darf man auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens – auf das Urteil – sehr gespannt sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.