„Geht juristisch nicht!“ Mit dieser Behauptung versuchen Politiker immer wieder, Gesetze zu verhindern – vor allem wenn es sie selbst betrifft: Letzte Woche wollten die „Geht nicht“-Politiker eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder torpedieren, davor ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Um eine Gesetzesinitiative abzuwürgen, braucht es einen einzigen Satz. Vergangenen Donnerstag zum Beispiel, da kanzelte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die Oppositionsanträge zur Einführung einer Karenzzeit mit den Worten ab: „Sie wissen, dass ein solcher Sachverhalt per Gesetz nicht regelbar ist.“ Weiterlesen auf abgeordnetenwatch.de
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Uni-Sponsoring in Millionen höhe - 1999
- Gewerbesteuer als stabiler Faktor bei der Brettener Nullrunde - 2003
- Der Landkreis auf steilem Weg nach unten? - 2004
