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Die Stadt Bretten wird auch im kommenden Jahr ihre Steuern nicht erhöhen. Der Gemeinderat will heute die Eckdaten für den Haushalt 2014 vorstellen. Demnach vermindern sich zwar die Einnahmen um beinahe 6 Millionen Euro und auch die Zuweisungen vom Land gehen um 5 Millionen Euro zurück. Doch durch die Auflösung von Rückstellungen sei das Defizit aber verkraftbar heißt es in der Vorlage des Gemeinderates. Bretten werde in vier Jahren die Schulden auf 15 Millionen Euro verringern können.
Eckdaten für den Haushalt 2014 in Bretten
Bereits Ende Oktober 2013
Nur die Einbringung des Haushalts 2014 wird irgendwann am Ende des ersten Vierteljahres 2014 stattfinden!
Anders in Karlsruhe für den Doppelhaushalt 2014/15:
„FDP: Etat früher einbringen“
Zuletzt habe es sich in Karlsruhe eingebürgert, Beschluss und Vollzug des Etats weit ins erste Jahr seiner Gültigkeit hinein zu verlagern. „Das ist unbefriedigend“, so die FDP. Gerade Institutionen, die freiwillige Leistungen beziehen, benötigten Planungssicherheit. Mannheim habe bereits den Entwurf für 2014/15 eingebracht.
Hoffentlich wird nichts von der Gemeinde Meckesheim übernommen: Dort hatte man es acht Jahre lang vielfach versäumt, Gewerbesteuer zu erheben.
Der Bürgermeister als Hauptverantwortlicher für die Erhebung von Gewerbesteuer und der Gemeinderat wollen davon nichts bemerkt haben? Der Gemeinderat hat die Pflicht, den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung zu überwachen?
Es scheint dort eleganter zu sein, allein dem Kämmerer die Schuld zuzuweisen und ihn wegen Untreue anzuklagen. Was für eine gemeindeverwaltungs- und kommunalpolitische Fragwürdigkeit!