Die Städte Bretten und Bruchsal werden im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Im Gemeinderat von Bretten werden heute die Eckwerte für den Haushalt 2014 vorgestellt. Demnach vermindern sich die ordentlichen Erträge um beinahe 6 Millionen auf insgesamt 56 Millionen Euro und auch die Schlüsselzuweisungen vom Land gehen um 5 Mio. Euro zurück. Durch die Auflösung von Rückstellungen sei das Defizit aber verkraftbar, heißt es in der Vorlage des Gemeinderates, Steuern sollen nicht erhöht werden. Die Stadt Bruchsal rechnet mit einem Überschuss von rund 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben vor allem im Sozialbereich, was die politischen Gestaltungsmöglichkeiten deutlich einschränkt. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold Schick plädierte daher für moderate Steuererhöhungen.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Umweltnägel müssen endlich Köpfe bekommen - 1978
- Bretten steht offiziell an 398. Stelle - 1978
- Leserbrief : Was wird aus dem Postweg? - 1987
BNN SÜDWESTECHO am 8. Januar 2014
„Bürger wollen vor allem eines: Schuldenabbau
Neue Umfrage bringt Minister Schmid in heikle Lage“
In der am 7. Januar 2014 veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Wirtschaftsministeriums bezeichneten 61 Prozent der Befragten die Verringerung der Staatsverschuldung als wichtigste Maßnahme.
Das „Musterländle“ BW hat
Schulden von rund 44,7 Milliarden Euro
und zahlt dafür
Zinsen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr!
Eine echte landesfinanzpolitische Erfolgsgeschichte!
In der Landeshauptstadt von BW wurde vom OB Kuhn (Grüne) keine Umfrage in Auftrag gegeben. Vielleicht hätte die Stuttgarter Bürgerschaft ebenso wie die Befragten in BW zuallererst für den Schuldenabbau gestimmt. Es wäre für Kuhn sehr peinlich geworden, weil zwischenzeitlich der Doppelhaushalt 2014/15 mit 165 Millionen Euro neuen Schulden mit grüner Stimmenmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat beschlossen war.
BNN SÜDWESTECHO 7. Januar 2014
…“So wurde jüngst auch der Doppelhaushalt 2014/15 inklusive 165 Millionen Euro Krediten von einer breiten Mehrheit der Stadträte abgesegnet. … Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) vertritt den Standpunkt:
Nicht getätigte Investitionen sind verkappte Schulden.“ …
Hauhaltsrechtlich und haushaltspolitisch ist diese Aussage nicht haltbar.
Überall müssen neue Schulden vermieden werden. Das gelingt, wenn der Haushalt Einnahmen und Ausgaben ohne neue Kredite ausgleicht. Diese Normalität kann erreicht werden, wenn man nicht bezahlbare Begehrlichkeiten – von welcher Seite sie auch immer angemeldet werden – abschirmen kann.
Genau das ist Herrn Kuhn eben nicht gelungen!
Auch wenn dieser „Haushalt der Infrastruktur“ zuvor vernachlässigte Vorhaben finanziert.
Nur die Steuerzahler finanzieren mit ihren Leistungen die gemeinsamen Bedingungen ihres Lebens, ihres Erwerbs und ihrer Gemeinschaftskultur. Die breite Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat, welche die Kredite von 165 Millionen Euro abgesegnet hat, ist mit diesen Stuttgarter Steuerzahlern nicht identisch.
Neue Schulden sind zu vermeiden und bestehende abzubauen; das muss die Maxime einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltspolitik – auch in der Landeshauptstadt Stuttgart – sein!
Für beide Städte kann man es so lesen, dass die Vermutung nahe liegt, hierzu haben die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) und/oder das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Wort mitgeredet.