Bundesratsinitiative geplant
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sagen Schein-Werkverträgen den Kampf an. Am 20. September wollen die drei rot-grün regierten Länder eine Bundesratsinitiative starten, um gegen Missbrauch solcher Arbeitsverhältnisse vorzugehen.
Ziel sei es, die in den vergangenen zwei Jahren praktizierte „systematische Umgehung von arbeits- und tarifrechtlichen Standards“ zu unterbinden, teilte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart mit. Zuvor hatte das Kabinett die Initiative gebilligt. Unter anderem in der Fleischindustrie würden Werkverträge systematisch nur noch zum Schein genutzt, um damit arbeitsrechtliche Standards zu umgehen oder zu vermeiden.
Um den Missbrauch zu bekämpfen, sollen das Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. Geplant ist nach Angaben eines Sprechers, dass der Bundesrat die Initiative an den Bundestag weiterleitet, der dann nach der Bundestagswahl darüber entscheiden müsste.
Altpeter: „Unhaltbare Arbeitsbedingungen“
Seit 2011 setzten Industrie- und Dienstleistungsunternehmen verstärkt Fremdarbeiter mit Werkverträgen ein. Dies habe in „vielen Unternehmen und besonders in der Schlacht- und Zerlegebranche zu unhaltbaren Arbeitsbedingungen geführt“, so Altpeter.
Auch der Stuttgarter Daimler-Konzern war in die Kritik geraten. Der Autobauer arbeitete ebenfalls mit Schein-Werkverträgen, wie das Landesarbeitsgericht im August in erster Instanz bestätigte. Damals hatten zwei frühere Daimler-Mitarbeiter geklagt.
Über Werkverträge werden Arbeiten erledigt, bei denen eine Fremdfirma von einem Betrieb den Auftrag übernimmt, ein bestimmtes „Werk“ eigenständig auszuführen. Anders als bei der Leiharbeit muss der Betriebsrat hier nicht zustimmen. Firmen schlössen darum gerne Werkverträge ab, um die Rechte des Betriebsrats zu umgehen, rügt die IG Metall.
Kein Pauschalverdacht
Es gebe indes aber keinen pauschalen Verdacht, dass Werkverträge ausnahmslos zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten führten, ergänzte Altpeter ihre Ausführungen.
Laut einer Betriebsrätebefragung verdienen Werkvertragsbeschäftigte durchschnittlich 5,84 Euro pro Stunde weniger als Stammbeschäftigte. Das Lohnniveau liege damit noch niedriger als bei Leiharbeitskräften, die ihrerseits bereits eine hohe Lohndifferenz zu den Stammbeschäftigten aufwiesen, so die Ministerin.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Kann nicht ernst nehmen, dass es um die Sache geht - 2003
- Hinweis, keine Vermittlung - 2004
- Biogas: Rohstofflieferung ist angelaufen - 2007
Hallo,
ja, – „ghg“ -, Du hast natürlich zu 100% recht mit deinem Kommentar zum Thema:
„Rot-grüne Länder attackieren Schein-Werkverträge“
wobei allerdings die Betonung nicht nur beim Einzelnen Begriff – Schein-Werkverträge – liegen sollte, da dieser Begriff nur eine Weiterentwicklung des eigentlichen Grundproblems
“ Arbeitnehmerüberlassungs – Gesetz “
ist. Denn genau Dieses Gesetz wurde bereits in den 70er Jahren durch die bekanntermaßen als – gelb – zu bezeichnende Partei maßgeblich instrumentalisiert.
Nachfolgend die Kronologie dieser Mißgeburt eines Gesetzes – siehe Wikipedia.org -:
Ursprüngliche Fassung vom: 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) Inkrafttreten am: 11. Oktober 1972 Neubekanntmachung vom: 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) Letzte Änderung durch: Art. 26 G vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923)
Inkrafttreten der letzten Änderung: 28. Dezember 2011
(Art. 51 Abs. 3 G vom 20. Dezember 2011)
Zum Trost kam dann später die Novelierung des Betriebsverf. – gesetzes im Jahr 1972 seit dem 15. Januar 1972 im (BGBl. I S. 13) veröffentlicht, welches jedoch bereits seit dem Jahr 1952 bestand. Eine letzte geringfügige Veränderung gab es in der Folge durch ein Urteil – BAG, Beschluss vom 13. März 2013, 7 ABR 69/11 mit Wirkung zum 01.08.2013 – siehe Wikipedia.org -.
Man muß sich daher fragen, weßhalb ist dies erst jetzt von Interesse – vor allem für die IG – Metall als direktes Sprachrohr für die SPD – denn genau Diese hätte es längst in der Hand gehabt eine zeitnahe- + sozialgerechte Novelierung auf den Weg zu bringen, nämlich spätestens mit Beginn der
„sogenannten wirtschaflichen“ – Widervereinigung.
Dies also jetzt – wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist muß man wohl sagen – tun zu wollen, ist als durchsichtiges Wahl – Manöver vor allem in erster Linie für die SPD und natürlich auch für die Grünen zu bewerten und auch zu erkennen – vorausgesetzt der werte Leser nimmt Diesen Sachverhalt nicht nur zur Kenntnis sondern trifft eine dementssprechende Wahl – Entscheidung am 22.09.2013 und läßt sich nicht weiter an der Nase herumführen.
Erstaunlich ist allerdings auch, daß solche geplanten „Schein – Aktionen“ nicht direkt von den vermutlichen Auftraggebern gestartet werden, sondern mit Hilfe von Institutionen, welche eigentlich ganz andere Aufgaben haben als als „Pseudo – Gesetztes – Initiatoren“ zu fungieren.
Von den Anderen Parteien „schwarz+ ? gelb ? + grün“ – Kandidaten – Vereinen – mit Ausnahme der leicht „rot“ zu bezeichnenden Vereinigung – möchte ich in diesem Zusammenhang garnicht sprechen, da von Diesen ohnehin nichts sinnvolles in dieser Angelegenheit zu erwarten ist.
In Diesem Zusammenhang möchte ich noch auf folgenden
Artikel im gleichen Forum aufmerksam machen unter:
“ Wussten Sie schon…
BAK 12.September, 2013 | 2 Kommentare “
Dort geht es u.A. um die „gesellschaftlichen – Folgen – Zusammenhänge“ in seiner heutigen Realität als Folge unmittelbar. Es gäbe noch viel zu schildern in diesem Zusammenhang und welche Fehlentwicklungen es in unserer heutigen Gesellschaft auch noch gibt bis hin zum Thema Vorschulkindergarten und seiner wahren Hintergründe des Entstehens solcher nicht ? / ? notwendigen Einrichtungen. Also werter Leser, jetzt mach ich für Heute Schluß, bis demnächst bei der Wahlurne, Euer Johbec
Wie schön populistisch vor der Wahl!!!
Diese Schein-Werkverträge existiern doch schon seit langem!!!
Doch plötzlich hat man eine Abkehr von dieser Art von Beschäftigungsverhälnissen entdeckt? Wer soll das glauben?