Beitrag zu „Bett ist nicht Bett: Erfolg für klagende Mutter“

erschienen in Badische Neueste Nachrichten (BNN) SÜDWESTECHO 24. Mai 2013
von h-z
Das Sozialamt Freiburg, das Sozialgericht Freiburg, das Landessozialgericht Stuttgart verweigerten grundsätzlich der allein erziehenden Mutter die Kostenübernahme. Das Sozialamt der Stadt Freiburg, dessen Verwaltungschef Dr. Dieter Salomon (GRÜNE) ist, sprach von einer Ersatzbeschaffung und bot der Mutter ein Darlehen an.

Laut Bundessozialgericht gilt die Anschaffung des Jugendbettes jedoch als Erstausstattung und muss übernommen werden. Wegen der Höhe des Preises – 272,00 Euro – wurde die Sache an das Landessozialgericht Stuttgart verwiesen, um den angemessenen Preis zu klären. Im Übrigen gehören zu einem Bett Bettwäsche (Decken, Bezüge), Kopfkissen, Matratze, Laken und Lattenrost. Überschreiten die Kosten des Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) in den drei Instanzen den Kaufpreis und von wem werden sie ausgeglichen? Auf Antrag wird Prozesskostenhilfe gewährt. Und von wem wird diese bezahlt?

Was wurde in letzter Zeit nicht alles an öffentlichen Geldern verschwendet?

Alternativlose Boni-Banker wurden durch die Steuerzahler gerettet. Europaweit wurden ca. 700 Milliarden Euro für notleidende Banken gespendet. Weitere unsinnige Ausgabeposten waren HRE-Rettung, Rettung von deutschen Landesbanken, Flughafen Berlin Brandenburg, Stuttgart 21, Nürburgring, Elbphilharmonie, Ruhestandsbezüge für Herrn Wulff, Drohnen-Flop für mehr als 500 Millionen Euro, usw. usw.

Das Jugendbett – Paradebeispiel einer ineffizienten und miserablen Sozialpolitik in Deutschland!

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Auf den Spuren der Bahn durch Brettens Kernstadt? - 1986
• Leserbrief : Macht den Stadtbus einfach preiswerter - 2003
• Ich will meine Schulden bezahlen - 2005